Der Wahltermin – das weitere Prozedere

Nach der Festsetzung des Wahltermins erklärten vorläufig acht Personen ihre Absicht, bei den Wahlen zu kandidieren. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, informierte weiter, dass potentielle Kandidaten bis zum 24. September Zeit hätten, ihre Initiativgruppen zu benennen, die die für eine offizielle Registrierung notwendigen 100.000 Unterschriften sammeln sollen, was ab dem 30. September möglich sein werde. Zudem erklärte Jermoschina, dass das belarussische Außenministerium in der nächsten Woche die relevanten Organisationen einladen werde, eine internationale Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zu organisieren.

Rückzug von Milinkiewitsch – die Gründe

Mit seiner öffentlichen Rückzugserklärung machte Milinkiewitsch Spekulationen ein Ende, die seit Wochen in den Medien kursierten. Für seinen Entschluss nannte Milinkiewitsch zwei Gründe: Trotz wiederholter Versuche und internationaler Unterstützung sei es ihm nicht gelungen, die demokratischen Kräfte im Land zu einen. Zudem sei es, wenn die Opposition – wie zu erwarten ist – keine Mitglieder in den Wahlkommissionen stellen könne, für einen demokratischen Kandidaten unmöglich, einen fairen und transparenten Verlauf des Wahlprozesses und insbesondere der Stimmauszählung wirkungsvoll zu kontrollieren. Milinkiewitschs Initiative für eine entsprechende Gesetzesänderung war von Jermoschina im September zurückgewiesen worden.

In einem Interview mit der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan betonte Milinkiewitsch in der letzten Woche, dass Einigkeit innerhalb der Opposition die Voraussetzung für einen Erfolg bei den anstehenden Wahlen gewesen wäre: „Nur geeint lässt sich die notwendige Zahl an Unterschriften (für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat) sammeln und eine gute Kampagne führen, ich glaube nicht daran, dass man das alleine schafft.“ Die Opposition hätte reale Chancen besessen, wenn sie sich beim Ziel einer demokratischen Veränderung in Belarus einig gewesen wäre. Doch vor allem bei der Frage der Nominierung eines einheitlichen Kandidaten hätten sich die einzelnen Oppositionsführer in den letzten Monaten von anderen Motiven leiten lassen: „Bei dem einen waren es egoistische Ziele, bei anderen finanzielle oder organisatorische“, so Milinkiewitsch.

Milinkiewitsch hatte lange gezögert, bevor er im Mai seine Absicht erklärte, wie bereits 2006 gegen Lukaschenko anzutreten. Nachdem es noch bis ins Frühjahr 2010 so ausgesehen hatte, als würde es ihm gelingen, zumindest das Spektrum der pro-europäischen, national-konservativen Kräfte (Christdemokraten, Belarussische Volksfront, mehrere Jugendorganisationen, Teile der Vereinigten Bürgerpartei) hinter sich zu vereinen, war diese Koalition im März/April 2010 vor allem an persönlichen Differenzen zwischen den einzelnen Bewegungen zerbrochen. Mit dem Rückzug von Milinkiewitsch hat die demokratische Opposition in Belarus drei Monate vor den Wahlen ihren einzigen profilierten Kandidaten verloren, der nicht nur in Europa, sondern auch im Land selbst über nennenswerten Rückhalt verfügte. Unter allen demokratischen Vertretern, die ihre Kandidatur bei den Wahlen in Belarus angekündigt hatten, kam im Sommer lediglich Milinkiewitsch auf Zustimmungswerte von über 5%. Neben ihm schaffte es nur Alexander Kosulin, der ebenfalls bei den letzten Wahlen angetreten war, noch auf 4,5 %, alle anderen lagen bei weniger als 1%.

Insbesondere die Christdemokraten werden sich nun die Frage gefallen lassen müssen, warum sie die Differenzen mit Milinkiewitsch im Frühsommer eskalierten ließen. Inhaltliche oder programmatische Gründe für ihre „Strategie“ vermochten sie nicht zu nennen. Ihr Präsidentschaftskandidat hatte ursprünglich zugunsten von Milinkiewitsch zurücktreten sollen, wird nun aber in vollkommen aussichtsloser Position versuchen, die für die Registrierung notwendigen Unterschriften zu sammeln. Auch andere Parteien in der Opposition erwecken in den letzten Monaten den Eindruck, ein eigener Präsidentschaftskandidat diente vor allem dazu, Milinkiewitsch zu verhindern. Die Auseinandersetzung mit dem autoritären Regime von Lukaschenko geriet darüber zumeist in den Hintergrund.

Verspielte Chance

Für den ganz überwiegenden Teil der demokratisch gesinnten, politisch aber nicht festgelegten Bevölkerung in Belarus bleibt nach dem Rückzug von Milinkiewitsch kaum eine Wahloption. Vermutlich wird Ales Michalewitsch, der auf Grund seiner politischen Nähe zu Milinkiewitsch 2008 aus der Belarussischen Volksfront ausgeschlossen worden war, einen Teil der Wählerschaft von Milinkiewitsch an sich binden können. Michalewitsch ist im Mai 35 geworden und hat damit das notwendige Alter für eine Kandidatur erreicht. Er besitzt das Potential für einen neuen Hoffnungsträger in der Opposition, obwohl die Wahlen 2010 für ihn zu früh zu kommen scheinen. Es bleibt unklar, ob es ihm gelingen wird, 100.000 Unterschriften zu sammeln und sich offiziell als Kandidat registrieren zu lassen.

Zwar ist eine demokratische Opposition in autoritär geführten Staaten grundsätzlich sowohl den Repressionen des Regimes als auch den Manipulationen der Sicherheitskräfte massiv ausgesetzt. Dennoch fällt es auch gutwilligen Beobachtern schwer, Verständnis für den Dauerstreit der letzten Monate vor allem zwischen den alteingesessenen Oppositionsführern aufzubringen. Zumal die Rahmenbedingungen für einen Herausforderer von Lukaschenko gegenwärtig weitaus besser sind als 2006. Nach 16 Jahren Präsidentschaft sind viele auch unpolitische Menschen im Land müde von Lukaschenko und bereit, für eine überzeugende Alternative zu stimmen. Bei unabhängigen Umfragen nach der konkreten Wahlentscheidung kamen die Oppositionskandidaten gemeinsam auf über 30 % der Stimmung. Doch gibt es realistisch gesehen außer Milinkiewitsch niemanden, der dieses Potential auch nur annähernd auszuschöpfen vermag, so dass die demokratischen Kräfte im Begriff stehen, eine große politische Chance zu verspielen. Milinkiewitsch nennt diesen Zustand der Opposition treffend eine „systemische Krise“, aus der nach den Wahlen vermutlich nur ein radikaler personeller Neuanfang führen kann.

Spaltung trotz europäischer Unterstützung

Ein Neuanfang der Opposition scheint noch aus einem weiteren Grund geboten: Die EU und auch Deutschland hatten sich in diesem Jahr erheblich engagiert, um den Einigungsprozess im demokratischen Lager in Belarus zu befördern. Im Februar war der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, auf seinem ersten Auslandsbesuch als neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung in Minsk mit allen maßgeblichen Oppositionsvertretern zusammengetroffen und hatte seine Unterstützung angeboten. Die EVP lud die vier mit der Fraktion affilierten Parteien aus Belarus im Mai nach Vilnius ein, um einen Kandidatenkompromiss zu verhandeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte im Juni auf Initiative von Dr. Pöttering eine Gruppe von Nachwuchspolitikern ebenfalls aus den vier relevanten konservativen Parteien zu politischen Gesprächen nach Berlin gebracht. Und noch im August wurde von internationaler Seite versucht, die Parteien zumindest beim Thema der Wahlbeobachtung für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Doch alle Vermittlungsversuche und Moderationsangebote haben letztlich nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen der Opposition geführt. Zwar warfen einige Oppositionsführer vor allem dem Europäischen Parlament wiederholt vor, zu einseitig auf Milinkiewitsch gesetzt zu haben. Doch deckt sich die internationale Anerkennung für den Sacharow-Preisträger von 2006 durchaus mit der – bei aller Kritik – immer noch hohen Wertschätzung, die er unter den demokratisch gesinnten Menschen im eigenen Land genießt.

Europa muss sich nach dem Rücktritt von Milinkiewitsch überlegen, wer zukünftig sein Hauptansprechpartner in Belarus sein wird. Die Personen, die seit 2007 letztendlich erfolgreich die Demontage von Milinkiewitsch betrieben haben, sollten dazu keine Chance bekommen. Sie haben nachhaltig bewiesen, dass sie nicht primär daran interessiert waren, für eine demokratische Entwicklung in Belarus zu arbeiten.

Der russische Faktor

Die meisten politischen Beobachter rechnen trotz der Zersplitterung der Opposition mit einem unvorhersagbaren Verlauf der Wahlen in Belarus. Grund ist, dass die russische Agenda nicht bekannt ist, Russland aber gleichzeitig am ehesten über Mittel (und Motive) verfügt, die Situation im Nachbarland zu beeinflussen. Nach einem wiederholten „Gaskrieg“ im Juni eskalierten im Juli die bilateralen Beziehungen auch diplomatisch: Zur besten Sendezeit wurde im größten russischen Fernsehkanal NTW ein mittlerweile dreiteiliger (der vierte Teil befindet sich angeblich in der Produktion) Dokumentarfilm über Lukaschenko gezeigt, in dem dieser für politische Morde verantwortlich gemacht und als Kopf einer kriminellen Vereinigung beschrieben wird, die systematisch das Land plündert. Lukaschenko traf sich darauf in Kiew ostentativ mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwilli und schickte ein Kamerateam nach Tiflis, um ein Interview mit „Russlands Staatsfeind Nr.1“ aufzunehmen. Vor zwei Wochen warfen Unbekannte in Minsk Molotov-Cocktails in das Geländer der russischen Botschaft, Lukaschenko sprach darauf von einer russischen Provokation, was der russische Außenminister Lawrow umgehend als „Blasphemie“ zurückwies. Anfang dieser Woche erschien ein Video auf Youtube, in dem ein vermeintlicher Mitarbeiter einer Sondereinheit des Geheimdienstes FSB von russischen Absichten berichtete, Lukaschenko liquidieren zu lassen.

Der „PR-Krieg“ und die zunehmend handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Belarus lassen vermuten, dass man in Moskau die Wahlen nutzen will, um Lukaschenko loszuwerden. Gleichwohl ist das „russische Szenario“ unklar. Seit Februar agiert in Belaurs die angeblich von Russland finanzierte Kampagne „Tell the truth“ mit dem belarussischen Dichter Uladzimir Nekljajew als Aushängeschild. Die Kampagne versucht auf verschiedene Art und zu verschiedenen Themen die Menschen für Veränderungen im eigenen Land zu gewinnen. Vor zwei Wochen erklärte Nekljajew nota bene in Moskau seine Absicht, bei den Wahlen als Kandidat anzutreten. Doch ist es ihm bislang trotz erheblicher Ressourcen nicht gelungen, nennenswerte politische Unterstützung für sich zu mobilisieren.

Milinkiewitsch hat nach den Wahlen 2006 als Oppositionsführer sicherlich Fehler gemacht. Vor allem wird ihm vorgeworfen, dass er die letzten drei Jahre nicht genutzt habe, um eine klare und konkrete Vision für ein demokratisches Belarus zu entwickeln. Das kann jedoch auch keiner seiner Widersacher in der Opposition vorweisen. Europa steht vor der schweren Aufgabe, nach den Wahlen die neuen Hoffnungsträger zu identifizieren, die aus der (außerparlamentarischen) Opposition heraus bereit und in der Lage sind, die Verantwortung für eine europäische und demokratische Entwicklung in Belarus zu übernehmen.