улс орнуудын тухай баримт

Rochade auf Bosnisch

нь Sabina Wölkner, Alison Sluiter
Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

Es hätte ein guter Tag für Bosnien und Herzegowina werden können. Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren.

Letztere hatte gegen den Entwurf gestimmt. Damit war die Stimmung in der Sechs-Parteien-Koaition auf dem Tiefpunkt angelangt. Der SDP-Chef forderte den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Regierung des Landes. Einen Ersatz hatte er schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des umstrittenen Medienmoguls Fahrudin Radoncic. Ihn will der SDP-Chef zum neuen Sicherheitsminister machen. Doch darüber kann Lagumdzija nicht allein entscheiden. Das letzte Wort hat das Parlament. Dort kann die SDA blockieren. Ob sie diese Option nutzt, ist offen. Eines ist klar: Zieht sich der Machtkampf in die Länge, werden die geplanten Reformen erneut verschoben. Die EU-Integration des Landes würde darunter leiden.

Die Spitze des Eisbergs

In einem Schreiben forderte der Chef der Sozialdemokraten von Vjekoslav Bevanda, dem Vorsitzenden des Ministerrats, seinen Sicherheitsminister Sadik Ahmetovic, Verteidigungsminister Muhamed Ibrahimovic und den stellvertretenden Finanzminister Fuad Kasumovic (alle SDA) zu entlassen. Die SDA habe mit ihrem Nein-Votum in der Abstimmung das Vertrauen gebrochen und die Grundlage für die Zusammenarbeit zerstört, so Lagumdzija. Nach Lesart des SDP-Chefs hatten sich die Vorsitzenden der sechs Regierungsparteien beim Spitzentreffen in Sarajevo am 23. Mai auf den Haushaltsentenwurf geeinigt. Die SDA bestritt dies. Ihr Vorsitzender, Sulejman Tihic, unterstrich, seine Kritik am Budget sei kein Geheimnis gewesen.

Im Vorfeld war klar gewesen, wie sich die SDA verhalten werde. Kern des Streits ist die Ausstattung des Haushalts. Dieser beläuft sich auf 1,3 Mrd. Konvertible Mark (KM), umgerechnet ungefähr 0,65 Mrd. Euro. Der Löwenanteil, 950 Mio. KM, geht in die Finanzierung der gesamtstaatlichen Institutionen. Knapp 500 Mio. sind für die Bedienung der Auslandsschulden vorgesehen. Viel Geld für Investitionen bleibt da nicht – zumal die Ausgaben auf diesen Stand eingefroren werden. Dies war Wunsch des SNSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik.

Dodik macht keinen Hehl daraus, den Gesamtstaat klein halten zu wollen. Das Geld soll lieber in die Landesteile (Entitäten) flie-ßen. Für ihn, wie für viele andere serbische Politiker aus der RS, steht die Entität an erster Stelle. Der Gesamtstaat ist lediglich ein kostspieliges Übel. So wies Ognjen Tadic (Serbische Demokratische Partei, SDS), die Kritik am Budget von sich: „Das Geld reicht, um die vom OHR geschaffenen Institutionen zu finanzieren“. Lediglich Mladen Ivanic, Vorsitzender der „Partei des Demokratischen Fortschritts“ (PDP), klang versöhnlicher: „Der Haushalt ist zwar nicht gut, aber realistisch.“

Die SDA lehnte diesen Entwurf ab. So könne der Staat nicht funktionieren, geschweige denn die anstehenden Aufgaben des Landes (EU- und NATO-Integration) erfüllen, so ihr Vorsitzender Tihic. Er warf den Koalitionspartnern vor, den Institutionen die Luft abzuschnüren. Auf den ersten Blick hat der SDA-Vorsitzende recht. Die Gehälter der staatlichen Angestellten mussten um ca. 4,5 Prozent gekürzt werden. Doch sind die Einschnitte verkraftbar. Andere Länder der Region mussten wesentlich mehr einsparen. Auch der Vorwurf, das Land könne so seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, trifft bedingt zu. Zwar musste das Sicherheitsministerium Federn lassen. Dafür erhielt das Verkehrsministerium mehr Geld.

Hintergrund ist Kroatiens EU-Beitritt im kommenden Jahr. In einem Punkt hat Tihic recht. Ein ungelöstes Problem ist die Finanzierung der Kriegsveteranen. Dafür wurden ungefähr 19 Mrd. KM reserviert. Die größte Herausforderung stellen die Frühpensionäre dar. Die Soldaten, deren Verträge mit dem 35. Lebensjahr ausliefen, fordern nun das, was ihnen versprochen wurde, was jedoch kaum einzulösen ist. Das Geld reiche weder hinten noch vorne, beklagte Senad Hubjer, der die pensionierten Soldaten der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte vertritt.

Beim genauen Hinschauen zeigt sich, dass der Streit über das Budget nicht die eigentliche Ursache für den Koalitionsbruch war. Schon lange ist das Verhältnis zwischen SDA und SDP zerrüttet. Die Reibereien spielten sich auf Entitätsebene ab, in der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Landesteil mit überwiegend bosniakischer und kroatischer Bevölkerung. Dort sitzen beide Parteien seit März 2011 in der Regierung. Sie bilden die sogenannte „Plattform“, der noch zwei weitere kroatische Parteien, die „Partei des Rechts“ (HSP) und die „Volkspartei mit Arbeit zum Erfolg“ (NSRzB), angehören. Zwischen den beiden „Elefanten“, SDA und SDP, herrschte auf Spitzenebene kein gutes Arbeitsklima. Zu unterschiedlich war die Interessenlage. Angefangen von den Differenzen über das geplante „Gesetz zur Regelung der inneren Angelegenheiten“, über den Religionsunterrichts an Schulen, bis hin zur Frage der Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Dies bestätigte der SDA-Generalsekretär Amir Zukric.

Der Dauerstreit wirkte sich auf das Parteienrating aus. Die SDA schien durch die Auseinandersetzungen größeren Schaden zu nehmen. Angesichts der herannahenden Lokalwahlen entschied sich Sulejman Tihic, einst vehementer Fürsprecher der Koalition, auf Distanz zu gehen. Der Streit um das Budget bot dafür Gelegenheit. Den Angehörigen der „orthodoxen“ Parteikreise war dies recht. Sie standen der rot-grünen Allianz ohnehin kritisch gegenüber. Der Konflikt über das Budget brachte das Fass zum Überlaufen.

Mehr noch als die inhaltlichen Differenzen wog die Tatsache, dass Lagumdzijas Sozialdemokraten keinen einzigen Änderungsvorschlag zum Haushalt der SDA-Abgeordneten im Parlament unterstützt hatten. Dies zementierte Tihics Nein. Dennoch ging der Bruch nicht von seiner Partei aus. Die SDA möchte in der Koalition bleiben. SDP-Chef Lagumdzija entschied, das Bündnis zu beenden. Einen Ersatz für die SDA hatte er zur Hand: Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des umstrittenen Medienmoguls Fahrudin Radoncic. Nach Wunsch des SDP-Chefs soll Radoncic neuer Sicherheitsminister werden.

Machtwechsel in Sarajevo?

Fahrudin Radoncic ist eine schillernde Gestalt und es gibt kaum eine andere Person in Bosnien und Herzegowina, über die mehr Gerüchte kursieren. In den öffentlich zugänglichen Quellen findet sich zu den Vorwürfen jedoch wenig. Vielmehr zeigt sich ein makelloser Lebenslauf. Es ist schwer, ein klares Bild von ihm zu zeichnen. Geboren im Sandzak in Montenegro, wird er auf seiner Webseite als „berühmte Persönlichkeit“ und „jüngster Chefredakteur einer Landeszeitung im damaligen Jugoslawien“ angepriesen. Kurz vor Beginn des Bosnien-Krieges gründete er den Avaz, eine Tageszeitung und Vorläufer des heutigen Dnevni Avaz, die größte bosniakische Boulevardzeitung. Dies legte den Grundstein für Radoncics heutiges Medienimperium. Seine „Allianz für eine bessere Zukunft Bosniens und Herzegowina“ (SBBBiH) rief er vor den Oktoberwahlen 2010 ins Leben. Die Partei schaffte den Einzug ins Parlament. Ihr gelang es, vier Sitze aus dem Stand zu gewinnen.

Dieser Erfolg ging auf Kosten der SDA. Tihics Partei blieb dennoch mit sieben Sitzen die führende Kraft im Parlament unter den bosniakischen Parteien. Dies könnte sich in Zukunft ändern. Gelingt es Radoncic, den Platz der SDA im Ministerrat einzunehmen, könnte er an seinem Ruf arbeiten und bei den Bosniaken punkten. Er gab bereits bekannt, seine Zeitung zu verkaufen, wenn er in die Regierung aufsteigt, um keinen Interessenskonflikt zu haben.

Noch ist er vielen Wählern allerdings nicht geheuer. Dies zeigen die jüngsten Analysen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, nachdem die Nachrichtenagenturen die Meldung vom neuen Sicherheitsminister verbreitet haben. Sie alle bemühen sich, mehr Licht in die Vergangenheit des umstrittenen Geschäftsmanns zu bringen. Wer allerdings zu tief bohrt, dem können Klagen drohen. Zu seinen potentiellen Unterstützern gehören jene Menschen, die mehr auf die wirtschaftliche Entwicklung in Bosnien und Herzegowina setzen. Radoncic wirkt wegen seines eigenen Erfolgs auf sie anziehend. Dies nutzt er. Seine Partei präsentiert auf ihrer Webseite ein detailliertes Programm mit Fokus auf Wirtschafts- Sozial und Gesellschaftspolitik.

Doch Programme sind die eine Sache, politisches Handeln die andere. Vorsicht ist geboten. So warb Radoncic entgegen der eher säkularen Ausrichtung seiner Partei während des Wahlkampfes intensiv um hochrangige Unterstützung aus der islamischen Gemeinschaft. Selbst wenn einige seiner Abgeordneten eine gute Figur im Parlament machen, ändert das nichts an der Vermutung, dass es ihm nicht nur um die Verwirklichung der Parteiziele geht. So erstaunt der Wunsch nach einem zügigen Wechsel auf die Regierungsbank so kurzfristig vor den Lokalwahlen im Oktober. Dies zeigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit im Ministerrat nicht von inhaltlicher Programmatik getragen wird, sondern darauf zielt, die Macht zu verteilen.

Damit Radoncic seinen Zugang erhält, muss er ein wichtiges Hindernis aus dem Weg räumen - die SDA. Diese möchte in der Koalition bleiben. Sie kann diesen Anspruch verteidigen, indem sie die Ernennung der neuen Minister im Parlament blockiert. Zwar entscheidet der Vorsitzende des Ministerrats, wen er in sein „Regierungsteam“ aufnimmt, das letzte Wort hat aber das Parlament. Dieses besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit 42 Abgeordnetensitzen und dem Haus der Völker, das Platz für 15 Delegierte hat. Drei von fünf Sitzen, die dort für Bosniaken reserviert sind, hält Tihics SDA. Da jedes Gesetz beide Kammern passieren muss, könnte sie die Bildung eines neuen Ministerrats im Haus der Völker blockieren. Mladen Ivanic, PDP-Vorsitzender, hält dies jedoch für unwahrscheinlich. Die SDA fühle sich für den Erhalt des Gesamtstaates verantwortlich, sie werde daher nicht blockieren, so Ivanic.

In der Tat, würde die SDA das Veto einsetzen, könnte sich die Koalitionskrise vertiefen und damit jenen Politikern eine Vorlage liefern, die sich das Ende des Staates herbeiwünschen. An dieser Stelle fällt meist der Name des SNSD-Chefs Milorad Dodik. Doch dieser gibt sich zurückhaltend. Er will den Machtkampf rasch beenden. Dies hat einen Grund. Er braucht Geld, um seine leeren Staatskassen zu füllen. Seine Entität steht mit dem Rücken zur Wand. Je länger die Koalitionskrise andauert, umso schwieriger ist es für ihn, an neue Kredite heranzukommen. Auch für die Lokalwahlen wären dies keine guten Startbedingungen.

Das kroatische Zünglein an der Waage

Doch weder Dodik noch Lagumdzija können die Koalitionskrise allein lösen. Sie sind auf die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ) angewiesen. Wie so oft bei Parteienrochaden in Bosnien und Herzegowina ist die Partei von Dragan Covic das Zünglein an der Waage. So reichen die Stimmen von Radoncic nicht, um nach dem Ausscheiden der SDA eine neue Parlamentsmehrheit zu bilden. Dafür ist die Unterstützung der HDZ unerlässlich. Diese macht ihr Ja-Wort davon abhängig, dass die Karten in der Föderation neu gemischt werden. Die dortige „Plattform“-Koalition ist der HDZ schon lange ein Dorn im Auge. SDP-Chef Lagumdzija hatte diese mit Hilfe des Hohen Repräsentanten gebildet. Die HDZ ist darin nicht vertreten.

Lagumdzijas kroatische Bündnispartner, HSP und NSRzB, ermöglichten es ihm, auf die Stimmen der HDZ-Kroaten zu verzichten. Damit blieben Covic und Co vor der Tür. Dies empfanden die HDZ-Kroaten als Affront. Sie und ihre Juniorpartner in der „Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft 1990“ (HDZ 1990) pochen auf den alleinigen Anspruch, Kroaten in den staatlichen Institutionen vertreten zu dürfen. Diesen Anspruch leitet sie davon ab, bei den letzten Parlamentswahlen die meisten kroatischen Stimmen erhalten zu haben. Für sie sind HSP und NSRzB keine „legitimen Vertreter des kroatischen Volkes“. Sie haben in der Regierung nichts zu suchen.

Lagumdzija ist gezwungen, Covics Forderung zu akzeptieren, wenn er die HDZ mit im Boot haben möchte. Aber auch hier kann ihm die SDA einen Strich durch die Rechnung machen. Im Repräsentantenhaus der Föderation verfügen Tihic und Lagumdzija über die meisten Sitze: Die SDA hält 23 und die Sozialdemokraten 28 von 98. Dahinter folgen auf dem dritten und vierten Platz die Radoncic-Partei mit 13 und die HDZ mit 12. Auch wenn es gelingt, Dragan Covic auf seine Seite zu ziehen, könnte es für den SDP-Chef schwer werden, Tihic vor die Tür zu setzen. Zwar bestünde die Möglichkeit, der Regierung von Nermin Niksic (SDP) mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit das Misstrauen auszusprechen. Doch Lagumdzija verfügt mit seinen neuen Koalitionspartnern nicht über genügend Stimmen für einen solchen Schritt. Dafür müsste er die Unterstützung jener kroatischer Parteien gewinnen, die Covics HDZ unter allen Umständen von der Macht entfernen will: HSP und NSRzB. Dieses Szenario erscheint damit ausgeschlossen.

Aber das ist nicht das einzige Hindernis. Denn auch wenn er dies schafft, ist er noch nicht am Ziel. Die Präsidentschaft der Föderation hat bei der Auflösung der Regierung ein Wörtchen mitzureden. Dort sitzen Präsident Zivko Budimir (HSP) und sein Vize Mirsad Kebo (SDA). Es ist unwahrscheinlich, dass beide, sich an Lagumdzijas Spiel beteiligen. Dragan Covic hält sich deshalb bedeckt. Ihm ist klar, dass es nicht einfach sein wird, die Machtverhältnisse zu ändern. Bevor er seine Beziehungen zur SDA aufs Spiel setzt, will er sich seiner Chance sicher sein, die HDZ in die Regierung zu führen.

Dabei geht es ihm nicht um den Gesamtstaat. Hier sind die Kroaten gut vertreten. Entscheidend ist die Föderation, da diese über die eigentlichen Machtressourcen verfügt. Zwar werden in einigen Kantonen der Föderation bereits Nägel mit Köpfen gemacht. So wurden bisher in vier Fällen neue kantonale Regierungen ohne SDA-Beteiligung gebildet. Allerdings gibt es insgesamt zehn Kantone. Nicht überall stehen die Zeichen für einen Machtwechsel so günstig. Es ist davon auszugehen, dass dort vorläufig alles beim Alten bleibt. Zudem legte die SDA bereits Beschwerde ein. Die Regierungswechsel seien nicht im Einklang mit dem Gesetz. Sie gelten daher nicht.

Damit sieht es nicht danach aus, dass die neue Regierungskoalition sich rasch bildet. Eher wird der Prozess eine Weile dauern. Aber auch dann ist nicht klar, ob Lagumdzija sein Ziel erreicht. Nur eines ist sicher: Zieht sich der Machtkampf in die Länge, besteht die Gefahr, dass sich die geplanten Reformen erneut verschieben. Dabei geht es um die Erfüllung der noch ausstehenden Bedingung für die Inkraftsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsabkommen, das Bosnien und Herzegowina 2008 ratifiziert hat. Dieses Abkommen ist Pflicht, damit das Land sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben kann, das erklärte Ziel des amtierenden Ministerrats. Stichtag ist der 26. Juni. An diesem Tag reisen die Parteivorsitzenden nach Brüssel. Dort dürfen sie vortragen, wie weit sie mit der Aufgabe gekommen sind. Wir dürfen auf die Antwort gespannt sein.

эзлэх хувь

Энэ цувралын талаар

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.

Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан

хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд

тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.

 

мэдээлэл захиалга

erscheinungsort

Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegovina