Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.

"Der Akademiker": Portrait des neuen Verteidigungsministers Nuno Severiano Teixeira

Portugals neuer Verteidigungsminister Nuno im Portrait

Nach dem plötzlichen Rücktritt des portugiesischen Außenministers, Diogo Freitas do Amaral, am 30. Juni - offiziell aus gesundheitlichen Gründen - übernahm der bisherige Verteidigungsminister Luis Amado das Außenamt. Das freigewordene Verteidigungsministerium hat nun der langjährige Professor für Internationale Beziehungen Nuno Severiano Teixeira inne, welcher der Sozialistischen Partei Portugals (PS) nahe steht, ihr jedoch nicht als Mitglied angehört.

Bolivien verfasst sich neu

Seit dem 6. August tagt eine Versammlung, die Bolivien eine neue Verfassung geben soll. Sie besteht aus 255 Mitgliedern, die maximal 12 Monate Zeit haben, das Land „neu zu gründen“ („refundar Bolivia“). Ursprünglich eine Forderung indigener Gruppierungen, scheint jedoch die MAS als Mehrheitspartei in der Versammlung eher gewerkschaftlich-sozialistische Ziele im Auge zu haben.

Grenzkonflikt zwischen Nikaragua und Costa Rica belastet die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

Der Konflikt um die Nutzung des San-Juan-Flusses belastet die Beziehungen zwischen Nikaragua und Costa Rica und die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

Mazedonien im Juli 2006

Newsletter Nr. 10

Mazedonien wählte ein neues Parlament. Erste Ergebnisse und Anzeichen für die Regierungsbildung zeichnen sich ab. Die DUI protestiert und will mit Demonstrationen die Teilhabe auch an der künftigen Regierung erreichen.

Diskussion um die Religionspolizei entzweit die afghanische Gesellschaft

Wird die Behörde „Abteilung für die Pflege der guten Sitten und Verhütung von Laster“ wieder eingeführt?

Anfang Juni 2006 hat sich in Afghanistan ein muslimischer Rat für die Wiedereinführung einer Religionspolizei ausgesprochen. Präsident Karzai unterstützt seitdem die Idee, deren Ziel es ist, eine Behörde namens „Abteilung für die Pflege der guten Sitten und Verhütung von Laster“ einzuführen. Das Kabinett, wie das größtenteils konservative Parlament, wird in Kürze über die Einführung einer solchen Behörde abstimmen. Derweil entzweit die Diskussion um die Religionspolizei die afghanische Gesellschaft.

Neues aus Brüsseler Think Tanks – Aktuelle Themen und Entwicklungen

Volume I

Der vorliegende Newsletter widmet sich speziell dem Themenkomplex „InternationaleRolle der EU / Außen- und Sicherheitspolitik“

Den logistischen Herausforderungen getrotzt

Präsidentschafts und Parlamentswahlen am 30. Juli 2006 in der Demokratischen Republik Kongo

Wenngleich mit einer Verschiebung des Wahltermins um vier Wochen, gelang es der Wahlkommission mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die logistische Herausforderung der Durchführung der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit 1960 zu meistern. Sicherlich nicht perfekt, verlief der Urnengang jedoch im Allgemeinen geordnet und ohne größere Zwischenfälle.

Späte Reisediplomatie

Repräsentantin der KAS in Belgrad

Der serbische Ministerpräsident, Vojislav Kostunica, ist nicht als jemand bekannt, der viel außer Landes geht. Um so auffallender, dass er binnen weniger Wochen Deutschland, Italien, Großbritannien, die USA und Brüssel besuchte und dabei ausschließlich hochrangige Gesprächspartner hatte

Bereit für den Urnengang

Noch zwei Tage bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo

Um Mitternacht des 28. Juli endet in der Demokratischen Republik Kongo der Wahlkampf für die den Transitionsprozess abschließenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (30.07.)