улс орнуудын тухай баримт

КАС-ийн Суурин төлөөлөгчийн газрын бэлтгэсэн Улс төрийн нөхцөл байдлын талаарх товч танилцуулга

Stunde der lokalen Parteien ?

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica

Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

Aufbruchstimmung in Kenia vor den Wahlen am 27. Dezember 2002

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 hat die Opposition erstmals eine realistische Chance, die Regierungspartei KANU nach 39 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft abzulösen. Die Aufbruchstimmung wird noch dadurch verstärkt, dass der bisherige Präsident Moi sich der Verfassung beugt und keine Amtsverlängerung anstrebt. Er hat Kenia 24 Jahre lang regiert– die meiste Zeit davon in Form einer „prä-sidentiellen absolutistischen Monarchie“.

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

Die Opposition hat erfolgreich, und nach Einschätzung der OAS „friedlich“, gegen die Intervention der Distriktpolizei protestiert. Gewaltsame Aktionen bestimmen mehr und mehr die politische Auseinandersetzung. Brennende Barrikaden auf den Autobahnen, Anschläge gegen die Medien, Tränengaseinsatz gegen Demonstranten und ihre Angreifer sowie Toleranz der Regierung gegen die gewaltbereiten Führer der Revolution, kennzeichnen die letzten Tage. Präsident Chávez verstärkt seine Revolution und verwirft mögliche politische Lösungen der Staatskrise unter OAS-Vermittlung.

„Am Boden, aber nicht geschlagen“

Indonesien im ersten Monat nach Bali

Unsicherheit und zahlreiche offene Fragen prägen die Diskussionen der politischen Beobachter und der Medien über Bali und die Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Terroranschlag zu ziehen sind. Dies gilt insbesondere für zwei Aspekte: den bzw. die Täter, ihre Hintermänner und deren Motive, zugleich aber auch für die innenpolitische und internationale Positionierung der Regierung in der Frage der Terrorismusbekämpfung.

Irritationen um NEPAD

Afrikas Marshallplan auf dem Prüfstand

Unerwartete und widersprüchliche Aussagen verschiedener Mitglieder der südafrikanischen Regierung über Art und Umfang des sogenannten African Peer Review Mechanism (APRM) erschütterten Diplomaten und Beobachter des NEPAD-Prozesses (New Partnership for Africas Development) wenige Tage vor dem wichtigen NEPAD-Gipfel in Abuja (Nigeria) am 03. November 2002.

Cote d´Ivoire im freien Fall

Lomé-Friedensgespräche bis auf weiteres suspendiert

Bis auf weiteres wurden die ivorischen Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der Regierungsdelegation unter Leitung des von der CEDEAO (Communauté économique d´ États d´Afrique de l´Ouest) eingesetzten togoischen Präsidenten Gnassingbe Eyedema am Wochenende, 10. November 2002, in Lome suspendiert. Die Hoffnung auf eine Lösung des nunmehr seit rund acht Wochen herrschenden Konflikts, der am 19. September ausbrach und mittlerweile zur Spaltung der Cote d´Ivoire in einen südlichen, von loyalen Regierungstruppen und einen nördlichen, von den Rebellen gehaltenen Landesteil führte, scheinen damit kurzfristig wieder zunichte gemacht.

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas

Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

"Das Wasser steht uns bis zum Hals"

Israel vor Neuwahlen Ende Januar 2003

Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister. Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen.

Энэ цувралын талаар

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.

Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан

хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд

тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.

 

мэдээлэл захиалга

хэвлэлийн газар

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.