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улс орнуудын тухай баримт

КАС-ийн Суурин төлөөлөгчийн газрын бэлтгэсэн Улс төрийн нөхцөл байдлын талаарх товч танилцуулга

Publikationen

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Addressing the Challenges of Urbanization in Africa

Positionspapier des African Policy Circle (APC)

Eine Zusammenfassung der Netzwerktreffen des APC zum Jahresthema 2019 (Urbanisierung). Der APC ist ein von der KAS unterstützter Zusammenschluss führender afrikanischer think-tanks der sich zum Ziel gesetzt hat, afrikanische Stimmen in globalen, kontinentalen und regionalen Entwicklungsdebatten zu fördern und sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen.

Kommunalpolitik problemorientiert

Eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik

Die Publikation „Kommunalpolitik problemorientiert – eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. herausgegeben wird, veröffentlicht Beiträge von Experten aus Kasachstan und Deutschland zu Hauptaspekten der kommunalen Verwaltung.

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Agencia Foco Uy, Gastón Brito

Rückenwind für Präsident Lacalle Pou

Regierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervor

Nach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

Jesús Gorriti / flickr / CC BY-SA 2.0

Kommunalwahlen in Rumänien

Erfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSD

Bei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

Michigan National Guard / Flickr / CC BY-NC 2.0

Corona Update, USA (26) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 18. bis 24. September 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

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Энэ цувралын талаар

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.

Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан

хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд

тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.

 

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