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улс орнуудын тухай баримт

КАС-ийн Суурин төлөөлөгчийн газрын бэлтгэсэн Улс төрийн нөхцөл байдлын талаарх товч танилцуулга

Publikationen

© Håkan Dahlström / Flickr / CC BY 2.0

COVID-19 crisis exposes U.S. vulnerabilities in its supply chain

Is globalization still the model for the United States?

In this election year in the United States one is reminded of President Trump’s iconic slogan of his 2016 election campaign, “Make America Great Again.” He promised he would bring well-paid manufacturing jobs back to the U.S., increase U.S. exports and reduce the American trade deficit. COVID-19 has confronted his efforts with the highest unemployment levels in America since the Great Depression in the 1930’s. This serious dilemma has renewed a sense of urgency to create more manufacturing jobs in America and to become less reliant on outside sources for critical goods.

Reuters

Deeskalationszonen in Syrien

Hintergrund und Status quo eines Paradoxons. Die Zonen boten zu keinem Zeitpunkt Schutz für die syrische Zivilbevölkerung, der bei ihrer Schaffung in Aussicht gestellt worden war.

Im Mai 2017 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei im Rahmen der Astana- Verhandlungen auf die Errichtung vier sogenannter Deeskalationszonen in Syrien. Gemeint waren damit kampffreie Räume, in denen Zivilisten vor Angriffen geschützt sein sollten. Vorausgegangen war der Übereinkunft ein massiver Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime und infolgedessen zunehmender internationaler Druck auf Syrien und seinen Verbündeten Russland.

Was ist der MFR? – Der neue EU-Haushalt inklusive Wiederaufbaufonds

Die Verhandlungen zu einem EU-Haushalt können sich traditionell zu einem epischen Drama entwickeln, bei dem Staats- und Regierungschefs in der Hauptrolle versuchen, die eigene nationale Wählerschaft durch ehrgeizige Verhandlungen davon zu überzeugen, keinen Cent zu viel an die EU gegeben zu haben. Der schon unter normalen Umständen schwierige Kompromiss hat sich durch die Corona-Krise nochmals deutlich verkompliziert. Während bereits der letzte Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) manchen Staats- und Regierungschefs zu teuer war, wird der neue Vorschlag, der darauf abzielt, der aktuellen Situation gerecht zu werden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, noch deutlich größer ausfallen. Zusammen mit dem zukünftig im EU-Haushalt enthaltenen Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro wird nun über den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro verhandelt. Für die Annahme des MFRs und des Wiederaufbaufonds wird Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs sowie anschließend die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig sein.

Reuters

Politische Krise und der Einfluss der Militärs in der Regierung Bolsonaro

Über die aktuelle Rolle der Armee in Brasilien

Seit Beginn seiner Amtszeit setzt Staatspräsident Jair Bolsonaro, selbst ausgebildeter Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve der brasilianischen Streitkräfte, auf die Zusammenarbeit mit Militärs. Während Bolsonaro inmitten der verheerenden Corona-Pandemie massiv unter Druck steht und an verschiedenen politischen Fronten kämpft, scheint es, als ob der Einfluss der Uniformierten in zahlreichen Politikbereichen weiter zunehme. So lohnt es sich, auch angesichts anhaltender Gerüchte bezüglich einer potentiellen Machtübernahme einen differenzierten Blick auf die aktuelle Rolle der Militärs in Brasilien zu werfen.

young shanahan/CC BY 2.0

Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Reuters

Corona Update: USA (9) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 22. bis 28. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

flickr.com/peiklapic/CC BY-ND 2.0

Chile - Musterschüler am Scheideweg

Covid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen Dialog

Die Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.

Myanmar’s Constitution Amendment Process in the year 2020

On the 21st of May 2020, the national referendum on Myanmar’s constitutional amendments, already approved by Parliament, was put on hold. Amending Myanmar’s Constitution has been a topic of much debate since the formation of a National Convention in 1993, as it is key for profound reform in the country. In this paper, we will look at the history behind the amendment process, how it as carried out, the conclusion reached in Parliament and the expected impact it may have on the upcoming elections.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

reuters/Hazir Reka

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

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Энэ цувралын талаар

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.

Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан

хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд

тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.

 

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