Veranstaltungsberichte

Neue Impulse für Umgang mit Aussiedlern und nationalen Minderheiten

Innenminister Schäuble eröffnet Fachtagung zur deutschen Minderheitenpolitik

Einen zufriedenen Rückblick hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf die vergangenen zwei Jahrzehnte der Minderheiten- und Aussiedlerpolitik in Deutschland geworfen. Auf einer Fachtagung seines Ministeriums in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte der Minister allerdings, dass dieses Themenfeld weiterhin mit großen Anforderungen verbunden bleibt. „Minderheiten können mehr denn je eine Brücke zwischen den Kulturen sein“, sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede.

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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (Foto: Hans-Joachim Rickel / BMI)

Anlass für die Fachkonferenz ist das zwanzigjährige Jubiläum für das Amt des Aussiedlerbeauftragten. Am 28. September 1988 wurde der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt für dieses Amt berufen. Seine Aufgaben waren es, die Integration von Aussiedlern in Deutschland zu fördern sowie deutsche Minderheiten im Ausland zu unterstützen. „Er hat dieses Amt mit seinem Optimismus von Beginn an geprägt“, würdigte Schäuble den 2002 verstorbenen CDU-Politiker. Die bald nach der Berufung einsetzenden Veränderungen im Ostblock hätten neue Möglichkeiten der unmittelbaren Hilfe für Deutsche im mittelosteuropäischen Ausland geboten.

Dort leben noch heute rund zwei Millionen Deutsche, während in den vergangenen 20 Jahren rund drei Millionen Aussiedler in Deutschland aufgenommen wurden. „Das sind mehr Menschen, als es beispielsweise Einwohner in Thüringen gibt, so dass ihre Integration eine beachtliche Leistung darstellt“, sagte Schäuble. Doch auch die Probleme dieser Integration sprach der Minister an. Defizite seien vor allem in den Bereichen der beruflichen Integration und teilweise auch bei der Sprachfähigkeit zu beobachten. „Auch bei der Anerkennung der sowjetischen Bildungsabschlüsse gibt es Schwierigkeiten, dort könnten wir sicher generöser sein, da gibt es Handlungsspielraum“, regte Schäuble einen Diskussionsgegenstand für die Tagung an. Wichtig sei, dass Integration die Wahrung von besonderen Prägungen und Erfahrungen der Aussiedler berücksichtige.

Den Teilnehmern versprach er, die Ergebnisse der Fachtagung aufzunehmen und auf ihnen aufzubauen. „Für eine Wohlstandsgesellschaft darf Solidarität keine Last sein, auch heute spüren wir eine besondere Verpflichtung gegenüber denen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu Opfern von Willkür wurden“, so Schäuble weiter. Besondere Betonung legte er dabei auf den Kontakt zu den Nachwuchsorganisationen der deutschen Minderheiten im Ausland. „Die Frage, ob es in 20 Jahren noch aktive deutsche Minderheiten im Ausland gibt, wird von Ihnen entschieden“ adressierte Schäuble die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich während der Fachtagung mit einer Diskussionsrunde zu Wort melden werden.

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Von links: Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner MdB, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, und der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Michael Borchard (Foto: Hans-Joachim Rickel / BMI)

Unter der Leitung des aktuellen Aussiedlerbeauftragten Dr. Christoph Bergner MdB werden sich die Tagungsmitglieder darüber hinaus mit Fragen der Integration, der Minderheitenförderung sowie einer gemeinsamen europäischen Minderheitenpolitik beschäftigen. Den zweiten Tag der Konferenz wird Bundeskanzlerin Merkel mit einem Grußwort eröffnen.

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