Wie wirksam sind die Konjunkturpakete, die die Bundesregierung beschlossen hat?

Die Konjunkturpakete I und II umfassen für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Davon sind 40 Milliarden für die öffentliche Infrastruktur vorgesehen, während weitere 27 Milliarden die Steuer- und Abgabenlast dauerhaft reduzieren.

Die Krise bescherte einen beispiellosen Nachfrageeinbruch, den Deutschland vor allem in seinen exportorientierten Branchen zu spüren bekommt. Dieser wurde vor allem durch eine Verunsicherung der Wirtschaftsakteure über die Zukunftsperspektiven und den damit einhergehenden Attentismus verursacht. Es besteht die Gefahr, dass wegen der Schwere des Einbruchs auch grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen zusammenbrechen und die systemischen Risiken der Finanzkrise damit vollends in die Realwirtschaft hineintragen (→ Frage: Kann man die Finanzwirtschaft tatsächlich von der Realwirtschaft trennen?). Daher waren die Konjunkturpakete in der zurückliegenden Ausnahmesituation - bei aller gebotenen Vorsicht - richtig. Ob der Eingriff des Staates einen Teil des Nachfragerückgangs schnell auffängt, ist fraglich, aber er dient zweifellos dazu, Vertrauen wiederzugewinnen und Panik zu vermeiden. Ein Patentrezept gegen Wirtschaftsabschwünge oder krisenhafte Szenarien können Konjunkturpakete allerdings kaum sein.

Bei ihrer Beurteilung muss berücksichtigt werden, ob die staatliche Nachfrage eine Anpassung von Produktionskapazitäten (Überkapazitäten) verhindert, die eigentlich für eine Gesundung der Wirtschaftsstrukturen und auch für einen kräftigen neuen Aufschwung erforderlich wäre. Vor allem die Umweltprämie (oft als „Abwrackprämie“ bezeichnet) wird vor diesem Hintergrund kontrovers diskutiert. Über eine vorsichtige Stabilisierung der Nachfrage hinaus muss daher in dieser Situation vor allem auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren, wie Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitergeld, gesetzt werden. Denn diese Instrumente tragen dazu bei, die Folgen der Krise durchzustehen, ohne den ökonomischen Anpassungsprozess zu behindern.

Abgesehen von solchen spezifischen Bedenken sind die Maßnahmen der Konjunkturprogramme (öffentliche Investitionen, Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast) zur Überwindung der Krise begrüßenswert. Sie stärken – so auch die Umweltprämie – das Vertrauen der Konsumenten und hellen das Stimmungsbild auf. Die öffentlichen Investitionen tragen zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bei (Schulen, Universitäten, Gebäudeeffizienz). Sie stützen den Bausektor, eine für die Konjunktur elementare Branche, die in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anpassungsprozess (Abbau von Überkapazitäten) durchlaufen hat. Auch die im Konjunkturpaket verabschiedeten strukturellen Veränderungen im Einkommensteuerrecht stellen vernünftige Weichen in Richtung einer Steuerreform für die Zukunft.

Richtig beraten ist die Politik außerdem mit ihrer Strategie, „auf Sicht“ zu fahren, d. h. in der aktuellen Phase vorsichtig und schrittweise vorzugehen und Entscheidungen auch von kurzfristigen Entwicklungen abhängig zu machen. Die Auswirkungen der Krise sind für jedes Land anders – diesem Faktum müssen auch die Reaktionen der Wirtschaftspolitik gerecht werden, wenngleich eine internationale Abstimmung notwendig ist. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, zunächst mit dem ersten Konjunkturpaket in einem geringeren Umfang zu reagieren und abzuwarten wie sich die Krise entwickelt. Als die ganze Dimension des Abschwungs klar wurde, hat sie mit dem zweiten Paket nachgelegt. Dass auf ein drittes Konjunkturpaket verzichtet wird und erst die Effekte der ersten beiden abgewartet werden, ist zu begrüßen. Nicht nur, weil bereits jetzt der Umfang des deutschen Konjunkturprogramms im europäischen Vergleich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – weit überdurchschnittlich ausfällt, sondern auch, weil sich die deutsche Politik Spielräume für zusätzliche Maßnahmen offen hält, über die zum Beispiel die amerikanische Politik aufgrund ihrer aggressiven fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr verfügt.