Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise

z Christian Hübner

Ein Überblick

Die energiepolitische Situation der Ukraine verschärft die schon länger anhaltenden Debatten um die europäische Energieversorgungssicherheit. Aus der geopolitischen Perspektive rücken dabei die östlichen, süd-östlichen und südlichen Energiebeziehungen der EU in den Vordergrund. Hier bestehen zementierte Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen, aber auch mittelfristige Alternativen. Neu ist die Idee eines transatlantischen Gasversorgungskorridors, der aber mangels teurer Infrastruktur und hoher Energienachfragekonkurrenz aus Asien derzeit nur eine Idee bleibt.

Zehn Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise

z Jasper Eitze, Michael Gleichmann

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine steht der territoriale und gesellschaftliche Zusammenhalt wie auch die finanzielle und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Landes auf dem Spiel. Dabei haben spätestens die Ereignisse auf der Krim deutlich gemacht, dass die entscheidende destabilisierende Wirkung in erster Linie von prorussischen Kräften bzw. vom Handeln Russlands ausgeht. Eine Reihe russischer Argumente stößt bei nicht Wenigen auf Verständnis. Die folgende Darstellung dient dazu, die wichtigsten Argumente der russischen Regierung als Mythen zu entlarven.

Die Interventionsbrigade der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo

z Dustin Dehez

Ein neues Paradigma für Friedensmissionen?

In der Demokratischen Republik Kongo unterhalten die Vereinten Nationen ihre gegenwärtig größte Friedensmission. Doch trotz ihres jahrelangen Einsatzes blieb die Lage im Osten des Landes instabil. Mit der Verlegung einer Force Intervention Brigade haben die Vereinten Nationen vor einem Jahr darauf reagiert: Offensive Operationen und neue Einsatzmittel, allen voran Drohnen, haben zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Schaffen die Vereinten Nationen damit ein neues Paradigma, das auch für andere Friedensmissionen genutzt werden kann?

Globale Megatrends (III): Rohstoffe - Alternativen erschließen und neue Paradigmen schaffen

z Arbeitskreis Junge Außenpolitiker

Der globale Energieverbrauch und die Nachfrage nach industriellen Rohstoffen nehmen mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte weiter zu. Obwohl die deutsche Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Energie- und Rohstoffversorgung in vielerlei Hinsicht bereits gut aufgestellt sind, lassen sich drei Bereiche identifizieren, denen ein höherer Stellenwert in einer zielgerichteten Außenpolitik gebührt: "urban mining" und die Substitution von Rohstoffen; die Einrichtung eines energiepolitischen Dialogs mit Entwicklungs- und Schwellenländern und die Schaffung einer strategischen Gasreserve.

Bedrängte Christen im Nahen Osten

z Thomas Volk

Das Recht der freien Religionsausübung stellt auch in den Ländern des Nahen Ostens die Grundvoraussetzung für ein lebendiges christliches Leben dar. Hier mehren sich die Anzeichen, dass dieses Grundrecht massiv eingeschränkt wird. Der Beitrag widmet sich der gegenwärtigen Situation der autochthonen Christen, macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, für das universelle Menschenrecht der Religionsfreiheit selbstbewusst einzutreten, und will unter anderem auf die Lebensumstände der Orientalischen Christen hinweisen, die sich angesichts der jeweiligen politischen Situation zunehmend verschlechtern.

Anforderungen an die Post-2015 Agenda

Für mehr politische Mitbestimmung, Gleichheit und Nachhaltigkeit

Die Millenniumsentwicklungsziele, die seit fünfzehn Jahren die internationale Agenda für Verbesserung der Lebensverhältnisse bilden, laufen 2015 aus. Manche der acht Ziele, wie die Halbierung der Einkommensarmut, sind bereits erreicht. Andere, wie die Bekämpfung des Hungers oder sichere Beschäftigung, noch lange nicht. Wichtige Themen, wie politische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Gute Regierungsführung, fehlen. Die Ziele sind in ihrer Struktur den globalen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müssen im Interesse Deutschlands reformiert werden.

Akademische Massenausbildung und Bestenauslese - ein Widerspruch?

z Hans Joachim Meyer

In einem Beitrag zur aktuellen „Akademisierungsdebatte“ erläutert der ehemalige Sächsische Staatsminister Hans Joachim Meyer, ein profunder Kenner des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems, die Herausforderungen, die für die Hochschulen im Spannungsfeld der Erwartungen zwischen akademischer Ausbildung von exzellenten Nachwuchswissenschaftlern einerseits und einer breit angelegten berufsbefähigenden Ausbildung an Hochschulen andererseits entstehen. Mit deutlichen Worten und zugespitzten Formulierungen weist er auf die Probleme in der tertiären Bildung hin und legt die Defizite offen.

Mehr Subsidiarität in Europa - aber an der richtigen Stelle

z Céline-Agathe Caro

Das Prinzip der Subsidiarität ist ein zentraler Baustein in der Architektur der Europäischen Union, denn es regelt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und trägt somit zum demokratischen Prozess bei. Die Krise in der Eurozone und die damit verbundenen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene haben allerdings die Subsidiarität, wie sie seit dem Vertrag von Lissabon (2009) geregelt ist, in Frage gestellt. Zu den verschiedenen Argumenten in der Subsidiaritätsdebatte und der großen Bedeutung einer klaren Linie für die deutsche Europapolitik.