Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

z Jan-Erik Schirmer

Durch den wachsenden Einsatz von autonom agierenden Systemen, wie Robotern oder Assistenzsystemen, stellt sich die Frage, wer für ihre Entscheidungen oder ihr Handeln die Verantwortung übernimmt und wie die Haftung geregelt ist. Vor einer vorschnellen Zuweisung des Status der Rechtspersönlichkeit, die in der Debatte oft aufgebracht wird, warnt Jan-Erik Schirmer in dem vorliegenden Papier. Er schlägt zum jetzigen Zeitpunkt die Nutzung bestehender Rechtsinstrumente vor. Autonomierisiken und Verantwortungslücken ließen sich zum Großteil mithilfe funktionaler Gesetzesinterpretationen abdecken.

Referendum über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union?

z Ralf Thomas Baus

Ziel des Projektes "Repräsentative und Direkte Demokratie" der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem immer wieder neu zu begründen und in seinen Vorteilen darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag von zentraler Bedeutung.

Reformpartnerschaft mit Nordafrika

z Christian E. Rieck, Gunter Rieck Moncayo, Olaf Wientzek

Wirtschaftliche Integration als erster Schritt für eine umfassende EU-Afrika-Kooperation

Die Beziehungen zwischen Afrika und der EU bedürfen dringend einer Revitalisierung und Neuordnung. Neben einer Intensivierung des politischen Dialogs gilt es vor allem die langfristige wirtschaftliche Resilienz der Region zu stärken. Dafür ist zunächst eine enge Reformpartnerschaft mit Nordafrika anzustreben, dem aus europäischer Sicht wichtigstem wirtschaftlichen, migrations- und sicherheitspolitischen Scharnier zu Subsahara-Afrika.

Reformperspektiven für politische Parteien

z Jens Kersten

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Religionsfreiheit als universales Menschenrecht

z Helmut Reifeld

Die Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Sie gilt für alle Religionen in gleicher Weise. Innerhalb des Kanons der Menschenrechte nimmt sie eine besondere, herausgehobene Stellung ein, denn der persönliche Glaube gehört für alle Menschen zum Kernbestand der eigenen Identität. Deshalb stehen Glaubensvorstellungen im Zentrum der Persönlichkeitsbildung und verdienen es, besonders geschützt zu werden. Dieser Beitrag erscheint in der Reihe "Perspektiven deutscher Außenpolitik".

Religiöse Konversionen im Asylprozess

z Benjamin Karras

Eine juristische Einordnung und Positionsbestimmung

Das Thema der Prüfung einer religiösen Konversion im Asylverfahren hat im Kontext der weltweiten Zunahme religiöser Verfolgung und vor dem Hintergrund des Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2015 an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese Prüfung wird von Staat und Kirche regelmäßig als Kompetenzkonflikt wahrgenommen. Benjamin Karras hebt hervor, dass staatliche Entscheidungsträger rechtlich befugt und beauftragt sind, die religiöse Identität und die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels eines konvertierten Asylbewerbers zu prüfen.

Requirements for the Post-2015 Agenda: Greater Political Participation, Equality and Sustainability

z Sebastian Barnet Fuchs

The Millennium Development Goals (MDGs) are due to expire in 2015. They have formed the international agenda for improving people’s living conditions for fifteen years. Several of the targets linked to theeight goals, such as halving extreme poverty and halving the proportion of people who do not have access to safe drinking water, have already been achieved. There has been little progress in other areas, such as the fight against hunger and secure jobs. While the old goals have been helpful, they are too technical.

Roboterethik

z Catrin Misselhorn

Autonome Maschinen sind in einem eingeschränkten Sinne moralische Akteure. Sie können in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Verantwortung tragen sie jedoch niemals. Sie liegt immer beim Menschen. Folgende Ethische Fragen gilt es zu klären: Wie können "Verantwortungslücken" geschlossen werden? Wo liegen moralische Grenzen der "Entscheidungsfähigkeit" autonomer Maschinen? Welche Leitlinien der Roboterethik müssen beachtet werden?

Robotik und ihr Beitrag zu Wachstum und Wohlstand

z Jens Südekum

Robotik ist ein wichtiger Bereich der Digitalisierung. Sie steigert die Produktivität und die Gewinne in Unternehmen. Sie führt auch zu einem Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt: Tätigkeiten ändern sich. Nur hochqualifizierte Fachkräfte werden vermutlich profitieren. Die oft befürchtete, durch Robotik verursachte Massenarbeitslosigkeit wird es nicht geben. Gesellschaft und Politik sind gefragt, die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Wohlstand zu bedenken und frühzeitig korrigierende Maßnahmen zu ergreifen. *** ERSCHEINT NUR ONLINE

Romney vs. Obama - Was das atlantische Bündnis von dem nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat

z Patrick Keller

Am 6. November 2012 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Diese Entscheidung hat weit reichenden Einfluss auf die Zukunft der internationalen Sicherheitspolitik. Daher analysiert und vergleicht dieses Papier die außen- und sicherheitspolitischen Positionen des Republikaners Mitt Romney und des Amtsinhabers Barack Obama (Demokrat). Es wird gezeigt, auf welche Politik sich die Verbündeten und Gegner der USA voraussichtlich in den nächsten Jahren einstellen müssen.