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REUTERS / Kai Pfaffenbach

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts

Statement unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Norbert Lammert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 sein Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die AfD als Partei durch die bisher nicht gewährte staatliche Finanzierung der ihr nahestehenden Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt ist.

Reuters/Thilo Schmuelgen

Radikal fürs Klima?

Repräsentative Umfrage zur Verbreitung von radikalen Einstellungen zum Thema Klimaschutz in der deutschen Bevölkerung 

Die Studie geht der Frage nach, wie hoch die Akzeptanz nicht-friedlicher Mittel im Kampf für den Klimaschutz in der Bevölkerung ist. Wie weit sind radikale Einstellungen bei diesem Thema, beispielsweise auch die Gewaltakzeptanz, in der Gesellschaft verbreitet? Die Analyse repräsentativer Umfragedaten und qualitativer Tiefeninterviews gibt Aufschluss über diese Fragen.

José Antonio Peraza Collado

Aus dem Gefängnis Nicaraguas ans Licht der Freiheit

Interview mit José Antonio Peraza Collado, politischer Analyst und ehem. politischer Gefangener

José Antonio Peraza Collado ist ein nicaraguanischer Politologe und Experte für das nicaraguanische Wahlsystem. Am 26. Juli 2021 wurde er vom nicaraguanischen Regime inhaftiert, nachdem er an einer Fernsehsendung teilgenommen hatte, in der er die politische Lage in seinem Land analysierte. Er war einer der 222 politischen Gefangenen, die am 9. Februar freigelassen und in die USA abgeschoben wurden. Die KAS Costa Rica hat ihn nach seiner Freilassung interviewt. Das Interview wurde geführt von Evelyn Gaiser, Leiterin der KAS in Costa Rica und Sergio Araya, Projektmanager der KAS Costa Rica.

REUTERS / Juan Carlos Ulate

Abschiebung in die Freiheit

Nicaragua bleibt ein Unrechtsstaat

Überraschend für die Öffentlichkeit, aber auch für die Betroffenen selbst, entließ das nicaraguanische Regime am 9. Februar 222 politische Häftlinge in die USA. Die vermeintlich guten Nachrichten haben jedoch einen bitteren Beigeschmack: Den abgeschobenen Häftlingen wurden die Staatsbürgerschaft und sämtliche damit einhergehende Rechte entzogen. Auch in Zukunft gilt es für die internationale Gemeinschaft, die Gewährung der Menschenrechte sowie die Rückkehr zu demokratischen Prozessen einzufordern.

Enrique Mendizabal / Flickr / CC BY-NC 2.0

Wie schreibt man nochmal Multilateralismus?

Zur Frage von Abnahmegarantien und WTO-Regeln

Deutsche und europäische Hersteller sollen staatlich garantierte Abnahmegarantien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Doch diese Praxis verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es gibt jedoch Alternativen wie Ausschreibungen, die qualitative Aspekte zulassen. Dieser Artikel diskutiert die Implikationen dieser Vorschläge und stellt fest, dass ein bewusster Verstoß gegen multilaterale Handelsregeln beunruhigend ist, insbesondere da die Bedeutung solcher Regeln in anderen Bereichen betont wird.

KAS RP Parteiendialog

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

KALUZA+SCHMID Studio

Gestaltungsoptionen für eine Europäische Wasserstoffbank

Studie zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Europäischen Wasserstoffbank 

Die Studie leistet einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die mögliche Ausgestaltung der Europäischen Wasserstoffbank. Sie skizziert mögliche übergeordnete Funktionen und Ziele und bewertet die Relevanz dieser politischen Ziele in Bezug auf die heimische Wasserstoffproduktion und die Wasserstoffimporte in die EU.

Landesarchiv Berlin / Thomas Platow

Analyse der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar 2023

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die CDU gewinnt mit deutlichem Abstand zu den übrigen Parteien. Sie legt 10,2 Prozentpunkte gegenüber der Vorwahl von 2021 zu und erreicht 28,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Parteien der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke verlieren. Die SPD hat zum dritten Mal in Folge ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird die Wahl von besonders niedrigen Zufriedenheiten auf allen Ebenen geprägt.

REUTERS / Karen Toro

Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Ovinuchi Prince Ejiohuo / CC BY-SA 4.0 / Wikimedia Commons

Nigeria vor den Wahlen 2023

Das krisengebeutelte Land steht vor der logistischen Mammutaufgabe, die größten Wahlen, die es auf dem afrikanischen Kontinent je gab, durchzuführen.

Über 93 Millionen Nigerianer sind am 25. Februar aufgerufen, im bevölkerungsreichsten Land Afrikas einen neuen Präsidenten zu wählen. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari wird nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Macht übergeben. Von schicksalhaften und die Zukunft des Landes bestimmenden Wahlen ist in Nigeria die Rede.

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Analizy i argumenty

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Analizy i argumenty

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Fundacja Konrada Adenauera posiada własne biura w 70 krajach na pięciu kontynentach. Pracownicy zagraniczni udzielą na miejscu z informacji z pierwszej ręki o aktualnych wydarzeniach i planach na przyszłość w Państwa kraju. W „Sprawozdaniach krajowych” udostępniają użytkownikom strony internetowej Fundacji Konrada Adenauera analizy, informacje dodatkowe oraz oceny.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Po wydarzeniach KAS

Fundacja Konrada Adenauera, jej ośrodki i centra kształcenia oraz biura zagraniczne oferują corocznie kilka tysięcy wydarzeń związanych z różną tematyką. O wybranych konferencjach, wydarzeniach, sympozjach itd. donosimy na bieżąco specjalnie dla Państwa na stronie www.kas.de. Tutaj znajdą Państwo poza streszczeniem także materiały dodatkowe takie jak zdjęcia, manuskrypty przemówień, filmy wideo lub nagrania audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Dokumenty robocze

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Dokumenty robocze

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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