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„Populismus und Pressefreiheit“

z Fabian Gartmann

Bericht über den Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle

Beim Global Media Forum der Deutschen Welle, das vom 2. bis 4. Juni 2008 im früheren Bundeshaus in Bonn stattfand, veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Workshop mit vier lateinamerikanischen Journalisten und diskutierte die Umstände ihrer Arbeit.

Die viel beschriebene Rolle der Medien als vierte Gewalt ist nicht in allen Ländern immer so leicht umsetzbar, wie sie aus europäischer Perspektive so lapidar in den Raum gestellt wird. In vielen Ländern haben Journalisten mit Repressionen seitens der Regierung, aber auch von Lobbygruppen, der organisierten Kriminalität oder Rebellen zu kämpfen. Oft sehen sie sich auch einem Kartell aus wirtschaftlichen Interessen der Verleger und freiheitseinschränkenden Gesetzen gegenüber. Für ihre Arbeit bedeutet das oft einen Spagat zwischen beruflichem Vorankommen und der persönlichen Unversehrtheit auf der einen Seite und einer kritischen, investigativen Berichterstattung auf der anderen Seite.

So ergeht es auch vielen Berichterstattern in Lateinamerika. Manche Regierungen auf dem Subkontinent versuchen aktiv Einfluss auf die Berichterstattung auszuüben, um den Menschen ihre politischen Ideen ungefiltert nahe zu bringen oder um zu verhindern, dass kritischer Journalismus Methoden und Zusammenhänge des Regierungshandelns aufdecken könnte. Es geht letzten Endes um Machterhalt um jeden Preis.

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Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, führte in die Diskussion ein.

In Venezuela hatte die Regierung von Hugo Chávez im vergangenen Jahr dem regierungskritischen Fernsehsender RCTV die Lizenz entzogen. Dessen Generaldirektor Marcel Granier kämpfte gegen diesen Entschluss sowohl auf offiziellem Weg, als auch mit einem Ausweichmanöver. Erfolgreich: Die wichtigste Nachrichtensendung wurde auf YouTube ausgestrahlt, womit man den Lizenzentzug der Regierung unterlief. Terrestrisch sendet RCTV bis heute (Juni 2008) noch nicht. Der Sender ist lediglich über Kabel und Satellit zu empfangen.

Verbote sind das eine, aktive Regierungsgewalt das andere. Seit mehreren Jahren steht Mexiko ganz oben auf der Liste der lateinamerikanischen Journalistenunion, die Fälle gewaltsam getöteter Journalisten erfasst. Zwischen 15 und 19 im vergangen Jahr, neben hunderten Einschüchterungsversuchen und Körperverletzungen. Ein trauriger Negativrekord. Die Regierung versucht Drogennetzwerke und Rebellen dafür verantwortlich zu machen. Doch allzu oft habe sie selbst ihre Finger im Spiel, ist Jorge Ochoa, Korrespondent von El Universal aus Mexiko-Stadt überzeugt. In vielen Provinzen gibt es ein Gesetz gegen „Diffamierung“, das von der jeweiligen Regierung allzu gerne gegen Journalisten und ihre Berichterstattung angewandt wird, stellte eine Untersuchungskommission des Senats 2006 fest. „Die Informationen für die Bevölkerung sind sehr spärlich. Viele haben keinen richtigen Zugang zu Informationen, weil die Regierung dies verhindert. Vor allem die armen Teile der Bevölkerung sind betroffen, weil sie sich Nachrichten schlicht nicht leisten können“, so Ochoa. Doch ohne den freien Zugang zu Informationen gerät auch die Demokratie in Gefahr: „Aber wie sollen die Leute frei wählen, wenn sie immer nur das Gesicht des Präsidenten sehen, nur die Regierungsnachrichten bekommen und die Gegenkandidaten nicht kennen?“

Auch Granier betrachtet diese Einschränkungen für die Demokratie skeptisch. So hat der venezolanische Präsident Chávez eine eigene Fernsehsendung „Aló Presidente“. Sie erscheint wöchentlich auf allen Sendern gleichzeitig. Zudem hat Chavez jederzeit das Recht nach eigenem Gusto Sendezeit für sich zu beanspruchen. „Was ist das für eine Demokratie, wo der Präsident stundenlang seine Parolen im Fernsehen verbreiten darf, ohne eine Einschränkung“, fragt Granier. Zudem kontrolliere Chávez mehrere Sendeanstalten, über die er seine populistischen Parolen skandiere.

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Lateinamerikanische Journalisten berichten (v.l.n.r.): Jorge Ochoa (Mexiko), Dr. Marcel Granier (Venezuela), Hildegard Stausberg (Moderatorin, DIE WELT), José Renan Estenssoro Valdez (Bolivien) und Jorge Elías (Argentinien)

Jorge Elías, Politikchef einer der größten Tageszeitungen Argentiniens, La Nacíon, sieht darin eine klare Machtverletzung der Regierung. Medien seien nicht mehr Korrektiv, sondern nur nach das Mittel um den eigenen „medialen Populismus“ zu verbreiten. So würden die populistischen Parolen über alle Bildschirme geschickt. Pressekonferenzen der Regierung gäbe es nicht. Journalisten würden keine Informationen bekommen. Die Arbeit der Journalisten werde von der Regierung nicht respektiert, eher boykottiert.

„Das alles hängt auch mit der Krise der Parteien zusammen. Bei uns gibt es nicht eine Partei, an deren Spitze ein Parteiführer steht, sondern es gibt einen Anführer und darunter wird eine Partei gebildet“, so Elías. „Das führt zu einem großen Misstrauen gegenüber der Politik. Kaum fünf Prozent vertrauen der Regierung und den Parteien, den Medien hingegen fast 50 Prozent der Bevölkerung.“ Dieses Misstrauen in die Regierung ist gefährlich, da die Medien so eine Art Opposition seien. Eine politische Opposition in Form anderer Parteien gebe es nicht, alle Parteien seien relativ unprogrammatisch, nur auf ihre Anführer fixiert. Und da gelte in gewisser Weise der Leitspruch, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt oder sie werden von der Regierung bekämpft und mundtot gemacht. So sei die Presse das einzig kritische, was natürlich zu einem hohen Anspruch in der Bevölkerung führe.

„Ich sehe da eine Gefahr. Die Medien haben ja nicht nur die Aufgabe zu informieren, sondern auch Meinungsbildner zu sein. Natürlich müssen sie alles kritisch beleuchten, was in ihrem Land passiert, aber sie müssen keine politischen Antworten darauf finden. Wir können keine Rolle spielen, die wir nicht beherrschen.“, sagt Elías sehr klar. Dass dies ein großes Problem ist, weiß auch José Estenssoro Valdez, Vorsitzender der bolivianischen Journalistenvereinigung. „Wir bekommen Aufgaben zugeschrieben, die wir nicht erfüllen können als Journalisten. Wenn die Menschen an uns herantreten mit ihren Problemen und Lösungen wollen, wir diese aber nicht liefern können, verspielen wir irgendwann unseren Vertrauenskredit. Also müssen wir das offen diskutieren und sagen: Das können wir nicht. Das ist nicht unser Job“, sagt Estenssoro. Der wichtigste Schritt sei neben der Einforderung, dass Journalisten, sicher und unbeeinflusst arbeiten können, dass "wir mehr in die Ausbildung der jungen Journalisten investieren." Viele Medien seien zu Boulevardblättern verkommen, ohne wirklichen Inhalt. „Wir brauchen aussagekräftige, gut informierte und ausgebildete Journalisten in Lateinamerika, um der Demokratie aus den Kinderschuhen zu helfen“, so Estenssoro.

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