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„Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“.

Festveranstaltung der KAS am 28. Februar 2007 in Berlin

Am 28. Februar 2007 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu einem Festakt nach Berlin. Die Präsidenten der drei EU-Organe – Angela Merkel als amtierende Ratspräsidentin, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering – ziehen vor über tausend Gästen Bilanz und werben für die Fortsetzung des Integrationsprozesses.

Angela Merkel erinnert an die Erfolgsgeschichte der „Friedensgemeinschaft in Freiheit“, die zugleich eine Erfolgsgeschichte der Christlichen Demokraten in Europa gewesen sei. Wie schon in ihrer programmatischen Rede am 17. Januar in Straßburg wirbt sie erneut für die Idee der Europäischen Union als Wertegemeinschaft und unterstreicht den festen Willen, in der Frage des Verfassungsvertrages voranzukommen: „Wir brauchen einen Vertrag, der ausgehend von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, mit einer Verteilung der Kompetenzen die Europäische Union handlungsfähig macht, damit wir unsere gemeinsamen Interessen auch weltweit vertreten können.“

José Manuel Barroso knüpft an die Vorstellung von der Wertegemeinschaft an, die es aus seiner Sicht weiterzuentwickeln gilt: „Die kulturelle Vielfalt Europas sichert unsere Identität in einer globalisierten Welt. In dieser, so bin ich absolut sicher, muss Europa eine neue Form des Humanismus finden, einen Humanismus des 21. Jahrhunderts.“ Das vorrangige politische Ziel der Union sieht er darin, die Sicherheit seiner Bürger in einem ganz umfassenden Sinne zu gewährleisten: Sicherheit vor dem Terrorismus, Sicherheit bei der Energieversorgung, aber auch Sicherheit vor Gesundheitsrisiken und Sicherheit vor denjenigen Folgen der Globalisierung, die auf Kosten der sozialen Errungenschaften gehen.

Hans-Gert Pöttering beginnt mit einem sehr persönlichen Rückblick auf seine politischen Erfahrungen, die ihn bereits in jungen Jahren zu einem überzeugten Anhänger der europäischen Einigung und des westlichen Bündnisses gemacht haben. Auch er erinnert daran, dass es die gemeinsamen Werte sind, die Europa zusammenhalten, dass es diese Werte immer wieder neu zu vermitteln gilt, dass diese Werte die Voraussetzung bilden, um überhaupt in einen Dialog der Kulturen eintreten zu können. Gerade deshalb sorgt er sich um die Zukunft des Verfassungsvertrages: „Das Europäische Parlament wünscht sich, dass es einen Fahrplan und ein Mandat für eine Konferenz gibt, die sich damit befasst – und natürlich muss das Europäische Parlament darauf bestehen, dass es in angemessener Weise an den Arbeiten beteiligt wird.“

Angela Merkel, José Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering unterzeichnen drei Wochen später, am 25. März 2007, die „Berliner Erklärung“ über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben die Erklärung, mit der die Verfassungsdebatte neuen Schwung erhalten soll, auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Berlin zuvor angenommen. In dem Dokument bekennen sie sich zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009: „Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“

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Berlin Deutschland