Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Polnischer EU-Poker

Mit einer harten Verhandlungslinie versucht die polnische Regierung ihre Forderungen durchzusetzen

Die Verhandlungen um den EU-Verfassungsvertrag gehen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel am 21./22. Juni in die heiße Phase. Die polnische Regierung hat jetzt erstmals ihre Verhandlungsposition und Strategie öffentlich dargelegt. Der Bericht "Polnischer EU-Poker" geht auf die neue Parole "Quadratwurzel oder Tod" ein vor dem Hintergrund der Abstimmungsregelungen im Vertrag von Nizza und des Verfassungsvertrages, beschreibt die zugrundliegenden Probleme und gibt Hinweise für eine Lösung.

Positive Medienresonanz auf den Merkel-Besuch in Polen

Medienecho auf den Besuch der Kanzlerkandidation Merkel in Polen am 16. August 2005.

Premierminister-Wechsel in Polen

Warum der polnische Premier Bürgermeister und der Parteichef Premier wird

Wenn Polen mehrmals hintereinander auf den Titelblättern der deutschen Presse erscheint, wie in den vergangenen Tagen, dann gibt es etwas Berichtenswertes. Der aktuelle Länderbericht der KAS Warschau geht zunächst auf in Deutschland verbreitete aktuelle politische Klischees über Polen ein. Er beschreibt und beurteilt sodann die Geschehnisse rund um den Wechsel des Premierministers und erläutert einige Hintergründe. Deutlich kritisiert wird die infame Satire in der linksliberalen "Tageszeitung" über den polnischen Präsidenten. Schließlich wirbt der Beitrag für ein rücksichtsvolles und konstruktives Miteinander. Grundlage dafür ist ein vertrauenschafender Dialog. Ein unabhängiger polnischer Berater für die deutsche Regierung sowie ein deutscher Berater für die polnische Regierung könnten dabei hilfreich sein.

Reuters

Präsidentschaftswahl in Polen

Stichwahl in zweiter Runde

Am 28. Juni 2020 fand in Polen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, denn wie erwartet, konnte keiner der elf Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen. Somit wird es zur Stichwahl kommen. Am 12. Juli treten die Kandidaten der beiden größten Parteien, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), gegeneinander an: Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS), der nach amtlicher Bekanntmachung der Staatlichen Wahlkommission PKW mit 43,4% die größte Zustimmung erhielt, gegen den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (PO), der mit 30,46% sein Wahlziel von 30 Prozent erreicht hat.

wikimedia/CC BY 2.0

Präsidentschaftswahl in Polen

Nicht abgehalten, aber für ungültig erklärt

Am Sonntag, dem 10. Mai 2020 sollte in Polen ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Doch mit der Corona-Krise kam das Chaos: Wahl oder Nichtwahl – an dieser Frage schieden sich wochenlang die Geister. Am Mittwoch, vier Tage vor dem geplanten Termin, war immer noch nicht klar, wie die Antwort lauten würde. In letzter Minute wurde beschlossen, die Wahl zu ignorieren und auf diese Weise (indirekt) zu verschieben. Damit wurde erst recht Unsicherheit geschaffen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann wird nun gewählt werden, wie geht es weiter?

Reaktionen auf das Wahlprogramm von CDU/CSU in Polen

Politischer Bericht

Rede Bundeskanzlerin Merkels in Warschau

Kurzbericht über die Rede der Bundeskanzlerin im Auditorium Maximum der Warschauer Universität.

Regierungserklärung und Vertrauensvotum

Jaroslaw Kaczynski überrascht in der neuen Rolle als Premier

Am Freitag, 14. Juli ist der neue Premierminister Polens Jaroslaw Kaczynski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), durch Staatspräsident Lech Kaczynski, seinen Zwillingsbruder, zusammen mit der „neuen alten Regierung“ vereidigt worden.

Sensationeller Wahlsieg der Opposition

Die Polen wählen die IV. Republik der Brüder Kaczynski ab und übertragen der bürgerlichen Opposition die Verantwortung

Es dauerte bis kurz vor 11 Uhr in der Nacht, dann war klar: die pol-nischen Wähler haben das politische Projekt der Brüder Kaczyński, die Schaffung einer IV. Republik, nach nur zwei Jahren mit deutlicher Mehrheit beendet und der bisherigen Opposition die Verantwortung übertragen.

Sieben auf einen Streich

Premierminister Tusk rüstet sich für die zweite Hälfte seiner Amtszeit

Mit einer großen Kabinettsumbildung ist Polens Premierminister Donald Tusk in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestartet: Gleich sieben Kabinettsmitglieder wurden ausgetauscht und durch neue Gesichter ersetzt. Doch ob daraus frischer Wind entsteht, der die Bürgerplattform PO aus dem Umfragetief trägt, bleibt noch abzuwarten.

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