Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Für ein Europa der solidarischen Nationalstaaten

Politische Analyse.

Der Diskurs über den Klimawandel in Polen

Andere Prioritäten

Die Reaktion auf den Klimawandel war ein Kernthema des G 8 Gipfeltreffens in Heiligendamm in der vergangenen Woche. In Polen wird das Thema nur selten diskutiert und kaum als aktute Gefahr öffentlich wahrgenommen. Die Entwicklung der Wirtschaft und die Frage der Energieversorgung stehen im Vordergrund. Der Bericht beschreibt den politischen Diskurs in Polen.

Der Wahlmarathon geht in die nächste Runde

Noch keine Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen hat noch keine Entscheidung gebracht, wer Nachfolger von Aleksander Kwaśniewski im Warschauer Präsidentenpalast wird. Erwartungsgemäß qualifizierten sich jedoch Donald Tusk von der Bürgerplattform und Lech Kaczyński von Recht und Gerechtigkeit für die zweite und entscheidende Runde in 14 Tagen, wobei Tusk knapp die Nase vorne hatte.

Die Bürgerplattform am Scheideweg

Polens Politik nach Donald Tusk

Die Berufung von Donald Tusk in das Amt des EU-Ratspräsidenten steht für einen Epochenwechsel in der polnischen Politik. Fünfundzwanzig Jahre nach der demokratischen Wende und zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wurde ein Pole in eines der wichtigsten EU-Ämter gewählt. Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für Polen, sondern auch für die regierende Bürgerplattform (PO) und für Donald Tusk persönlich.

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Eine Wende in der polnischen Politik? Eine rechts-populistische Mehrheit bestimmt den Parlamentspräsidenten

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsi-denten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidigung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR). Gegenkandidat war Bronisław Komo-rowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?

Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.

Die Klagen der "Preußischen Treuhand"

Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Die Klagen der sog. "Preußischen Treuhand" sorgen seit geraumer Zeit für Ungemach in den deutsch-polnischen Beziehungen. Der beiliegende Bericht geht auf die Reaktionen in Polen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems anhand der vorliegenden Rechtsgutachten. Am Ende werden einige politische Schlussfolgerungen gezogen.

Die polnische Regierung heizt den Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen an

Wer davon ausgegangen ist, das sich mit der von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen realisierten Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege. Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ die Diskussion zu diesem Streitpunkt zwischen Polen und Deutschland versachlichen würde, sieht sich enttäuscht. Ungeachtet dessen, was in der Ausstellung tatsächlich gezeigt wird, haben sich hochrangige Vertreter des polnischen Staates wie in einem Pawlowschen Reflex erst einmal öffentlich entrüstet.

Die Regierung der polnischen Woiwodschaften

Die PO regiert in den Regionen mit PSL und PiS

Auswertung der regionalen Regierungsverhältnisse in den 16 polnischen Woiwodschaften.

Dr. Marek A. Cichocki

Lebenslauf des polnischen Sherpas für die EU-Verfassung

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.