Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Polen

Ein erster positiver Schritt

Der Besuch der Bundeskanzlerin ist in Polen in den Medien überwiegend positiv aufgenommen worden als erster, vor allem atmosphärischer Schritt. Eine erneute Auseinandersetzung mit der Geschichte ist in den deutsch-polnischen Beziehungen notwendig. Das geplante Gespräch mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski wurde abgesagt. Das Treffen mit Oppositonsführer Tusk fand in freundschaftlicher Atmosphäre statt.

Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Für ein Europa der solidarischen Nationalstaaten

Politische Analyse.

Migrations: the Politics lined with Fear ?

Die Studie setzt sich mit den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Migrationsströme in Polen auseinander und kann unter www.csm.org.pl abgerufen werden.

Ius et Lex

Über die Reform der Republik

Band III (1/2005) der Publikationsreihe "Über die Reform der Republik" der Stiftung Ius et Lex mit Unterstützung der KAS in Polen.

Polens Weg

Von der Wende bis zum EU-Beitritt

Zwei junge Autoren aus Polen und Deutschland, Piotr Buras, Politologe aus Breslau, und Henning Tewes, der sechs Jahre lang für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen tätig war, schildern den politischen Weg Polens von der Wende 1989 bis zum EU-Beitritt 2004.

Polen hat eine neue Regierung und steuert in eine politische Krise

Minderheitsregierung der PiS vereidigt

Bericht zur politischen Situation in Polen

Po zmierzchu bogów (Nach der Götterdämmerung)

Ein Geschichte Deutschlands von der Nachkriegszeit bis in die 70er Jahre

In ihrem Buch legt die Publizistin und Deutschlandexpertin, Krystyna Jagiello, dem polnischen Leser die Geschichte Deutschlands von den Nachkriegsjahren bis hinein in die 70er Jahre dar und will damit zum Verständnis der politischen Entwicklung Deutschlands in Polen beitragen. Wie konnte das in Trümmern liegende West-Deutschland nach dem verlorenen Krieg zum Wirtschaftswunderland mit politischer Stabilität aufsteigen? Welche politischen Grundentscheidungen und Umstände führten nach der Götterdämmerung auf den Weg des Erfolges? Jagiello beschreibt dies auf fundierter Basis in einer gut lesbaren Form.

Eine Wende in der polnischen Politik?

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsidenten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidi-gung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR).

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Eine Wende in der polnischen Politik? Eine rechts-populistische Mehrheit bestimmt den Parlamentspräsidenten

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsi-denten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidigung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR). Gegenkandidat war Bronisław Komo-rowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.