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Preis für gute Gesetzgebung

KAS-gefördertes Projekt ausgezeichnet

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und dem Bundesumweltministerium gefördertes Projekt mit dem 2. Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet. Der sogenannte „Nationale Nachhaltigkeitskompass“ zur systematischen Schätzung des Nutzens von Gesetzen und Regelungen ist ein Projekt der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Bielefeld, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und mitgestaltet wurde.

Bislang stehen der Bürokratieabbau und die Erfassung von Kosten im Mittelpunkt bei der Beurteilung von guter Gesetzgebung und einer funktionierenden Verwaltung. Das ausgezeichnete Projekt verfolgt einen völlig neuen Ansatz: Anstelle der Bemessung der Standardkosten rückt die Schätzung des Standardnutzens einer Regulierung in den Vordergrund. Gerade wenn neue regulatorische Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden sind, kann die Bemessung ihres Nutzens helfen, die Diskussion und die Entscheidungsgrundlage zu versachlichen. Auf der Basis eines nachhaltigen Wachstumsbegriffes, der gerade auch für politische Großprojekte wie die Energiewende eine Rolle spielt, bietet der „Nationale Nachhaltigkeitskompass“ wichtige Grundlagen für eine bessere, weil nutzenbasierte Gesetzgebung. Länder wie die Schweiz oder die USA sind dabei bereits einige Schritte voraus. Insofern liefert das Projekt auch einen Beitrag für die internationale Diskussion.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind wichtige Inhalte der wirtschaftspolitischen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit Jahren begleitet die KAS die Debatte mit Veranstaltungen, Analysen, Publikationen und mit Projekten wie dem jetzt ausgezeichneten Nationalen Nachhaltigkeitskompass.

Die Preisverleihung findet am morgigen Freitag, dem 17. Januar 2014, um 13.00 Uhr in Berlin statt (Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18).

Die Projektbroschüre ist unter folgendem Link abrufbar:

http://www.kas.de/wf/de/33.35225/

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erscheinungsort

Berlin Deutschland