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Die SPD siegt bei der Bundestagswahl in Brandenburg

Die CDU kommt weit abgeschlagen auf Platz drei

Bericht zur Bundestagswahl

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Die SPD hat die Wahl in Brandenburg mit weitem Abstand vor AfD und CDU durch einen erdrutschartigen Sieg gewonnen und alle zehn Wahlkreise direkt erobert. Die AfD kommt trotz Verlusten auf den zweiten Platz. Die CDU verlor über 40 % ihrer Wähler. Die Linke, die bei früheren Bundestagswahlen weit über 20 Prozent in Brandenburg erreichte, sackte auf 8,5 Prozent ab. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die Freien Wähler, die bei den Landtagswahlen 2019 mit 5 Prozent neu in den Landtag einzogen, erhielten 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,6 Prozent, 1,9 Punkte über der von 2017.

Das Wahlergebnis nach Zweit- und Erststimme sieht so aus:

SPD           29,5 % (+ 11,9 Punkte/+ 67,6 %); 28,7 %

AfD           18,1 % (- 2,1 Punkte/- 10,4 %); 18,3 %

CDU          15,3 % (- 11,4 Punkte/- 42,7 %); 18,6 %

FDP           9,3 % (+ 2,2 Punkte/+ 31 %); 7,9 %

Grüne      9,0 % (+ 4 Punkte/+ 80 %); 7,9 %

Linke        8,5 % (- 8,7 Punkte/- 50,6 %); 9,3 %

Andere    10,3 % (+ 4 Punkte/+ 63,5 %), 9,3 %

 

Wurden 2017 noch neun von zehn Wahlkreisen durch die CDU geholt, so gehen diesmal alle zehn Wahlkreise an die SPD. Die AfD landetet bei der Direktwahl fünfmal auf dem zweiten Platz, ganz knapp im Süden im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster …), wo der SPD-Kandidat nur 0,4 % Vorsprung hatte, sodann in den Wahlkreisen 64 (Cottbus/Spree-Neiße), 63 (Frankfurt/O./Oder-Spree) sowie im Nordosten im Wahlkreis 57 (Uckermark/Barnim I) und im Nordwesten im Wahlkreis 56 (Prignitz …).

Viermal kamen die CDU Kandidatinnen und Kandidaten auf den zweiten Platz: in den Wahlkreisen 58 (Oberhavel … mit Uwe Feiler), 59 (Märkisch-Oderland …, hier erreichte Sabine Buder mit 23,4 das beste Ergebnis für die CDU), 60 (Brandenburg/H. … mit Dietlind Tiemann), 62 (Dahme-Spreewald … mit Jana Schimke), einmal die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin im Bund, Annalena Bärbock, im Wahlkreis 61 (Potsdam …).

Trotz Ausgleichsmandaten wird die CDU-Landesgruppe im Bundestag nach diesem Wahlergebnis voraussichtlich mindestens ein Drittel der Mandate verlieren und nur noch vier bis sechs Abgeordnete stellen. Das sind nach der Reihenfolge der Liste Jens Koeppen (WK 57 Uckermark), Uwe Feiler (WK 58 Oberhavel), Jana Schimke (WK 62 Dahme-Spreewald), Knut Abraham (WK 65 Elbe-Elster – neu im Parlament), Sebastian Steineke (WK 56 Prignitz) und Dietlinde Tiemann (WK 60 Brandenburg/H.). Saskia Ludwig, die im Wahlkreis 61 Potsdam hinter Olaf Scholz (SPD, 34 %) und Annalena Bärbock (Grüne, 18,8 %) mit 13,8 Prozent auf den dritten Platz kam, wird weiter als Abgeordnete im Brandenburger Landtag vertreten sein und aus dem Bundestag ausscheiden. (Seit Montag, 27. Sept. steht fest, dass nur die ersten vier Abgeordenten auf der Liste in den Bundestag einziehen werden.)

In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit ihren starkten Wahlergebnissen (29,5 % und 29,1 %) die AfD (18,1 % und 18,0 %) in Schranken halten können. In Sachsen-Anhalt haben SPD (25,4 %) und CDU (21 %) gemeinsam die rechte Randpartei auf Platz drei verwiesen mit 19,6 Prozent. Allerdings wurde die AfD in Sachsen (24,6 %) und Thüringen (24 %) jeweils zur stärksten Kraft bei den Bundestagswahlen, was grundlegende strategische Fragen nach der Aufstellung der Union im Osten Deutschlands aufwirft. Hier liegt sie nach der Bundestagswahl in vier von fünf Bundesländern nur noch auf dem dritten Platz hinter SPD und AfD.

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Stephan Georg Raabe

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

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