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Pressemitteilungen

Der Verfassungsgebungsprozess im palästinensischen Autonomiegebiet

Pressefrühstück mit der palästinensischen Verfassungskommission

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Im Rahmen der Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Palästinensischen Autonomiegebiet unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Entwicklung einer palästinensischen Verfassung. Sie soll das Fundament für einen demokratischen palästinensischen Staat legen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet daher seit vier Jahren mit der palästinensischen Verfassungs-kommission zusammen.

Bereits im Jahr 2003 erhielt die Diskussion um den Verfassungsentwurf im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensplan, der Road Map, des Quartetts neue Impulse, so dass der 3. Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Gegenwärtig wird von der Expertengruppe eine Endfassung fertiggestellt, über den dann in einem Volksreferendum abgestimmt werden soll.

Vor diesem Hintergrund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Vertreter der palästinensischen Verfassungskommission zu einer siebentägigen Informationsreise nach Deutschland eingeladen, um sie mit den Grundlagen des Rechtsstaates in der Bundesrepublik vertraut zu machen. Vom 28.03. – 04.04.2004 werden die palästinensischen Rechtsexperten die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit ihren deutschen Kollegen im Verfassungsgericht und in den Rechtsausschüssen des Deutschen Bundestages haben. Darüber hinaus soll auch das Verhältnis zwischen Staat und Religion in der Gesetzgebung thematisiert werden.

Am Mittwoch, dem 31. März 2004, 9.00 Uhr, informieren die fünf palästinensischen Verfassungsexperten im Rahmen eines Pressefrühstücks in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin) über den Entwicklungsstand der Verfassungsdiskussion.

Hierzu sind Sie sehr herzlich eingeladen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Rückmeldung bis Montag, dem 29. März 2004 unter unter Fax 030/26 996-261 oder E-Mail: susanne.kophal@kas.de.

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Berlin Deutschland

Dr. Jochen Blind

Jochen Blind

Pressesprecher

jochen.blind@kas.de +49 30 26996-3227

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Julia Berger bild

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julia.berger@kas.de +49 30 26996-3272

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