Mit oder ohne COVID-19 – der politische Machtkampf in Venezuela hält an

Das Regime von Maduro gerät zunehmend unter Druck. Dennoch gelingt es der demokratischen Opposition nicht, den ersehnten Bruch innerhalb der chavistischen Führung herbeizuführen.

Im ersten Quartal des Jahres erlebte Venezuela erneut eine politische, wirtschaftliche und soziale Achterbahnfahrt. Von einer wirtschaftlichen Stabilisierung sowie einer klaren politischen Perspektive ist das Land augenblicklich noch weit entfernt. Eine erfolgreiche internationale Reise von Interimspräsident Juan Guaidó sowie die Verschärfung der US-Sanktionen konnte die Opposition bisher nicht für die Erreichung des Machtwechsels nutzen. Der Ausbruch von COVID-19 bestimmt aktuell auch die venezolanische Politik und erschwert zudem das politische Handeln der Opposition.

Impfstoffe und Medikamente gegen SARS-CoV-2

Was leistet die Forschung?

Die Corona-Krise fordert die Wissenschaft und Forschung in besonderem Maße. In der Not zeigt sich, wie elementar die internationale Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist. Unser Analysen & Argumente informiert zum aktuellen Stand der Impfstoffforschung und von antiviralen Medikamenten. Und es wirft einen Blick darauf, wie krisenfest Wissenschaftspolitik und das Wissenschaftssystem ist und was zukünftig besser gemacht werden kann.

Brauchen wir ein Triage-Gesetz?

Zur Zuteilung von Überlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen (Teil 1)

In der Corona-Krise haben existentielle Entscheidungsfragen bedrückende Aktualität bekommen. Wenn Krankenhäuser nicht mehr über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle Notfallpatienten zu versorgen, muss entschieden werden, wem in welcher Reihenfolge geholfen wird. Und wer möglicherweise stirbt, weil die Ressourcen nicht reichen – die sogenannte Triage-Problematik.

Covid-19 in Nahost und Nordafrika

Belastungsprobe für eine instabile Region

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird für den Nahen Osten und Nordafrika zu einer zusätzlichen Belastungsprobe. Vielerorts bestimmten politische und wirtschaftliche Krisen bereits den Alltag, sind staatliche Strukturen und Legitimität nur schwach ausgeprägt. In den fortwährenden Transformationsprozessen der Region könnte die Pandemie als Katalysator wirken. Die Corona-Krise wirft damit nicht nur Fragen zur Krisenreaktions- und Widerstandsfähigkeit der betroffenen Staaten und ihre Gesundheitssystemen auf, sondern auch zu den politischen und sozioökonomischen Folgen in einer Region, deren Entwicklung immer auch Folgen für Europa nach sich zieht.

Der Staat gegen Judenhass

Antisemitismusbeauftragte in Bund und Ländern

Der Kampf gegen Antisemitismus wird zunehmend als staatliche Aufgabe verstanden. Der Bund sowie 14 Bundesländer haben hierfür Stellen geschaffen. Wer nimmt die Aufgaben wahr und wie genau?

EU-Operation IRINI

Symbolpolitik oder Weiterführung des Berliner-Prozesses?

Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben nach monatelangen Debatten eine neue EU-Überwachungsmission im Mittelmeer beschlossen. Die Mission EU NAVFOR Med – Operation IRINI soll ab April mit Schiffen, Flugzeugen und per Satellit vor allem die Umsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen. Um einen substantiellen Beitrag zum von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu leisten, muss IRINI jedoch mit weiteren politischen Maßnahmen ergänzt werden.

Die Corona-Krise in Brasilien

Von der „gripezinha“ zur Katastrophe?

Während Staatspräsident Jair Bolsonaro ein schwaches Krisenmanagement zum politischen Verhängnis werden könnte, wächst im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps und schweren sozialen Verwerfungen. Trotz Gerüchten über eine Entmachtung des Präsidenten hinter den Kulissen ist er jedoch noch im Amt und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt.

Im Ausnahmezustand: Corona, die Medien und neue Regeln in Südosteuropa

In der aktuellen Krise ist die Bevölkerung auf korrekte Informationen angewiesen. Journalisten und Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Krisenlage im Kampf gegen gefälschte Informationen in Südosteuropa ausgenutzt wird, um ungewollte, kritische Stimmen stumm zu stellen. Dieser Länderüberblick stellt die aktuelle Mediensituation und neue behördliche Regelungen dar.

Überbrückung der Finanzierungslücke der Ziele nachhaltiger Entwicklung

Agenda 2030 und Covid-19

Schätzungen, die während der letztjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurden, zeigten dramatische Finanzierungslücken bei der Erreichung der Agenda 2030. Es wird deutlich, dass die traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alternative Ansätze, wie innovative Finanzinstrumente, Mischfinanzierung und wirkungsvolle Investitionen, sind vielversprechend, aber haben ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Diese Nachricht kommt in einer schwierigen Zeit, in der die Welt eine dramatische Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität erlebt, angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie und der Aushöhlung der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung. Entwicklungspraktiker befürchten, dass das Coronavirus die Agenda 2030 'infizieren' wird und dass die nachhaltige Entwicklung und die Ziele (SDGs)  zu ihren vielen Opfern gehören werden. Mit der Abriegelung des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York  und der Absage aller internationalen Konferenzen, wird es herausfordernd aber entscheidend sein, für die Dynamik der Entwicklung des Finanzierungsprozesses.  

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU.