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Gerade noch ausreichend – Der Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Grenzausgleich

Der Entwurf der Kommission taugt nur als diplomatisches Druckmittel. Ein CO2-Grenzausgleich muss umfassend und ins globale Handelssystem eingebunden sein.

Im Vergleich zu einer globalen Lösung oder einem Klimaclub ist ein CO2-Grenzausgleich die schlechteste Variante. Will die EU aber nicht vom guten Willen anderer Staaten abhängig sein, sollte sie einen umfassenden und für Drittstaaten möglichst offenen Grenzausgleich konzipieren. Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist dies nur zum Teil gelungen. Nur als erster Schritt wäre er politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für sich alleine kann er nicht funktionieren.

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Regionalwahlen in Frankreich

Stimmungstest ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

Am 20. und 27. Juni 2021 finden Regional- und Départementswahlen in Frankreich statt. Sie sind der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und gelten daher als Stimmungstest für die Parteien. Im Fokus ist die bürgerlich-konservative Wählerschaft, um die von drei Seiten geworben wird. Daher verwundert auch nicht das Top-Thema des Wahlkampfs: Sicherheit. Die Regierungspartei von Präsident Macron hat kaum Chancen bei den Regionalwahlen. Wohingegen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen möglicherweise erstmals einen oder auch mehrere Regionalpräsidenten stellen könnte. Die traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS) müssen mit Verlusten rechnen, werden aber voraussichtlich die Mehrheit der von ihnen regierten Regionen behaupten können.

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Interview mit Ruprecht Polenz über die Debattenkultur in den Sozialen Medien

Ruprecht Polenz war während seiner politischen Tätigkeit vierzehn Jahre Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats

Daphne Wolter interviewt den Medienpolitiker Ruprecht Polenz. Sie spricht mit ihm über Zivilcourage im Netz, wie wir eine bessere Debattenkultur erreichen und wer über Meinungsfreiheit im Netz entscheidet.

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Fußballfieber oder „Copa Virus“ – wird die Copa América zum Eigentor?

Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?

Mongolische Volkspartei (Монгол Ардын Нам)

Sieger ohne Gegner

Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei bei den Präsidentschaftswahlen

Eine herbe Niederlage musste die Demokratische Partei (DP) bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni hinnehmen: Seit 2009 hatten Politiker der heutigen Oppositionspartei mit Ts. Elbegdorj und Kh. Battulga durchgehend das höchste Staatsamt bekleidet. Der umstrittene Kandidat der Partei, S. Erdene, landete bei den jüngsten Wahlen mit nur sechs Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. U. Khurelsukh, der für die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) ins Rennen ging, ist mit einem Stimmanteil von 68 Prozent mit deutlicher Mehrheit zum künftigen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden. Damit wird die Partei neben dem mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Premierminister L. Oyun-Erdene zukünftig auch das Präsidentenamt übernehmen. Die chancenlose Opposition warnte schon vor den Abstimmungen vor Gefahren für die junge Demokratie.

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

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Wahlanalyse zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021

Wir berichten zum Wahlergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlergebnis erläutert. Die Analyse stellt außerdem heraus, wie die Kompetenzen der Parteien eingeschätzt und die Leistungen von Landesregierung und Opposition beurteilt werden.

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Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

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Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Relatórios dos países

Breves relatórios políticos dos escritórios internacionais da KAS

A Fundação Konrad Adenauer está representada, com escritórios próprios, em cerca de 70 países em cinco continentes diferentes. Os colaboradores locais no estrangeiro conseguem assim relatar em primeira mão acontecimentos actuais e desenvolvimentos de longo prazo no país onde vivem. Na rubrica “Relatos nacionais” oferecem aos utilizadores do site da Fundação Konrad Adenauer, a título exclusivo, análises, informações de fundo e avaliações.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger "Punkte zum Mitnehmen" in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Contribuições aos eventos

A Fundação Konrad Adenauer, os seus órgãos e centros de formação e os seus escritórios no estrangeiro sugerem anualmente vários milhares de eventos sobre temas sempre diferentes. Em www.kas.de, informamos, de uma forma sempre actual e em exclusivo, sobre determinadas conferências, eventos, simpósios, etc.. É aqui que também encontrará materiais adicionais, como imagens, manuscritos de palestras, vídeos ou trechos áudio gravados, para além de um resumo dos conteúdos.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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