Krim: Sieben Jahre nach der Annexion

Was hat sich auf der Halbinsel verändert?

Am 18. März 2021 jährt sich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zum siebten Mal. An diesem Tag haben 2014 die sogenannten Vertreter der Krim und Sewastopols zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein Dokument über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Dieser Akt ist sowohl von der Ukraine als auch von der überwältigenden Mehrheit aller anderen Länder bis heute nicht anerkannt worden. Das Leben auf der Halbinsel hat sich seit 2014 stark verändert. Drei Bereiche, welche durch die Annexion besonders spürbar beeinflusst wurden, sollen exemplarisch beleuchtet werden: die immer kritischere Wasserversorgung, die zunehmende Militarisierung der Halbinsel und die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte.

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Wie gut sind deutsche Universitäten im internationalen Vergleich?

Eine Auswertung des QS World University Ranking 2021

Unter den Top 50 befindet sich nur eine deutsche Universität, die TU München auf Platz 50. Unter den Top 100 sind nur drei deutsche Universitäten zu finden. Welche Aussagekraft hat dieses Ergebnis? Welche Konsequenzen sollte die deutsche Wissenschaftspolitik daraus ziehen?

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 64,4 Prozent. Sie ist um 6 Punkte zurückgegangen. Die sogenannten 18.00-Uhr-Prognosen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen wichen bei dieser Wahl deutlicher vom vorläufigen amtlichen Endergebnis ab, als dies bei Wahlen üblich ist. Dies ist dem hohen Briefwahlanteil durch die Pandemie geschuldet. Die Prognose beruht auf Umfragen, bei denen Wähler unmittelbar nach dem Verlassen des Wahllokals befragt werden (Exit Poll). Eine Befragung der Briefwähler unmittelbar nach der Stimmabgabe ist nicht möglich. 66 Prozent entschieden sich für Briefwahl. Damit hat sich der Anteil der Briefwähler gegenüber der Vorwahl mehr als verdoppelt (31 Prozent).

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

In Baden-Württemberg gibt es bei Landtagswahlen, anders als bei Bundestagswahlen, nicht zwei Stimmen, sondern jeder Wähler hat eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise (Erstmandate) und 50 Zweitmandate. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Erstmandat). Auf Ebene des Regierungsbezirks werden die Erstmandate abgezogen und die restlichen Sitze den Bewerbern mit den höchsten Prozentanteilen zugeteilt.

Das Ringen mit Corona

Die Pandemie fordert die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft heraus.

Am 16. März 2020 trat in Österreich der erste Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft. Die Grundlage dafür bildete das erste Corona-Gesetz, das in einer Sondersitzung des Nationalrats am Abend vorher (einem Sonntag) verabschiedet wurde. Zu dieser Zeit wusste noch niemand, in welcher Weise die Pandemie das Land fordern wird.

Die MeToo-Debatte

Endlich angekommen in Griechenland

Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.

Ein Jahr Corona im Nahen Osten und Nordafrika

Rückblick und Einordnung

Das Coronavirus stellt den Nahen Osten und Nordafrika seit einem Jahr vor eine zusätzliche Belastungsprobe. Für alle Länder bedeutet die Pandemie einen Einschnitt in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich. 17 Länderprofile aus der Region stellen die Reaktionen von Staat und Gesellschaft dar und ziehen im Frühjahr 2021 Bilanz nach einem Jahr Coronapandemie.

Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Albanien vor den Parlamentswahlen

Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei strebt Wiederwahl und sein drittes Mandat an. Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei will das verhindern.

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum nationalen Parlament am 25. April positionieren sich die albanischen Parteien. Die Opposition versucht mit einer Allianz von mehr als einem Dutzend Parteien den politischen Schulterschluss herzustellen. Sie stellt die schwächelnde Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung sowie das geringe Vertrauen in das Justizsystem in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne. Die regierenden Sozialisten verweisen auf die vielen im Land stattfindenden Infrastrukturprojekte und hoffen auf die Strahlkraft von Premierminister Rama. Im Hintergrund schwebt noch die Debatte über die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen. Grundsätzlich ist die Wahl auch geprägt durch die besonderen Umstände der Corona-Pandemie.