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Relatórios dos países

Breves relatórios políticos dos escritórios internacionais da KAS

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Ninni Andersson/Regeringskansliet

Herausforderungen für Schweden ein Jahr nach Regierungsbildung

Regierung verliert an Zustimmung, Schwedendemokraten legen zu

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt. Die schwedische Politik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. Das Land wird von einer Gewaltwelle erschüttert und der Beitritt zur NATO steht weiterhin aus. Während die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren, können die Schwedendemokraten von ihrer Rolle zwischen Regierung und Opposition profitieren.

Dominik Hauser
12 de dezembro de 2023
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IMAGO / Zoonar

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien

Mögliche Veränderungen durch vorgezogene Parlamentswahlen

Am 17. Dezember 2023 finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und Regionalwahlen in der Provinz Vojvodina statt. Die Wahlen sind das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Spannungen, die sich im Zuge der Massenschießereien in Belgrad und Mladenovac im Mai 2023 und der zunehmenden Eskalation mit dem Kosovo zugespitzt haben. Die kurze und intensive Wahlkampfphase ist von einer gesteigerten Polarisierung gekennzeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang steht Serbien im kommenden Jahr vor immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

Jakov Devčić
11 de dezembro de 2023
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IMAGO / Scanpix

„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?

Oliver Morwinsky, Alexandra Clobes
11 de dezembro de 2023
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IMAGO / ITAR-TASS

Russland im Nahen Osten

Strategien und Interessen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und das Wiederaufleben eines heißen Nahost-Konfliktes im Oktober 2023 erregt nicht nur die Aufmerksamkeit der regionalen Akteure, sondern auch die der globalen Gemeinschaft. Insbesondere Russlands Reaktion wird mit Argusaugen verfolgt. Russland, als Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion, hat eine tief verwurzelte Geschichte im Nahen Osten. Der Länderbericht widmet sich neben aktuellen russischen Reaktionen zum Nahost-Konflikt der historischen Rolle der Sowjetunion bzw. Russlands in der Region und beleuchtet die russischen Interessen in Nahost.

Dr. Thomas Kunze, Christopher Hess
4 de dezembro de 2023
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Adobe Stock / vepar5

Die Demokratische Republik Kongo vor der Wahl

Die Demokratische Republik Kongo mit ihren 100-Millionen-Einwohnern wählt im Dezember – Chance und Herausforderung

Am 20. Dezember 2023 sind die Menschen in Afrikas zweitgrößtem und von Krisen, Misswirtschaft und Krieg gebeutelten Land zu einem Mega-Event aufgerufen: Sie wählen gleichzeitig den Präsidenten der Republik, die 500 Mitglieder der Nationalversammlung , die Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals auch die Mitglieder der Gemeinderäte (Stadträte) . Präsident Félix Tshisekedi, der einstige Hoffnungsträger des Landes, stellt sich zur Wiederwahl. Die Präsidentschaftskandidaten stammen allesamt aus der bekannten Politikerklasse. Die Kandidaten der Opposition fallen allerdings in erster Linie durch Kritik an der aktuellen Regierung und am Wahlprozess auf. Politische Parteien werden in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) selten von klassischen ideologischen oder demokratischen Prinzipien geleitet; sie sind häufig mit handfesten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wiederholt kam es in der Vergangenheit nach Wahlen zu Unruhen – in einem Land so groß wie Westeuropa.

Jakob Kerstan
29 de novembro de 2023
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IMAGO / NurPhoto

Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Matthias Barner, Sebastian Schnorrenberg
28 de novembro de 2023
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IMAGO / Xinhua

Ein Sprung ins Ungewisse

Der Libertäre Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens

Der Sieger der Stichwahl um das Amt des argentinischen Staatspräsidenten heißt Javier Milei. Der libertäre Kandidat der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei La Libertad Avanza konnte sich mit 55,69% der Stimmen und über 11% Vorsprung überraschend deutlich gegen den peronistischen Kandidaten und amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa mit 44,3% durchsetzen. Letzterer hatte bei den generellen Wahlen am 22. Oktober mit knapp 37% der Stimmen und 7% Vorsprung vor Milei noch den ersten Platz in der Wählergunst für sich beanspruchen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,35% und der Anteil an Enthaltungen war mit 1,55% geringer als erwartet, 1,62% der Stimmen waren ungültig. Der Libertäre konnte sich in 20 der 23 Provinzen und in der autonomen Stadt Buenos Aires durchsetzen. Den deutlichen Sieg hat er wohl auch der Unterstützung prominenter Figuren der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) zu verdanken. Deren Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich konnte zwar nicht in die Stichwahl einziehen, jedoch hatten ihr im Oktober knapp 24% der Wähler ihre Stimme geschenkt. Bereits drei Tage nach der Wahl sprachen sich sowohl der ehemalige Staatspräsident Mauricio Macri als auch Patricia Bullrich öffentlich für Milei und gegen Massa aus. Die erste Euphorie über den Wahlsieg könnte jedoch auch beim neu gewählten Präsidenten vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen vor allem in der Wirtschaftspolitik schnell verfliegen.

Susanne Käss
21 de novembro de 2023
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David Canales / Zuma Press / ContactoPhoto (europa press)

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek
20 de novembro de 2023
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Adobe Stock / Pamela Ranya

Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Ein wichtiger Partner in der Sudan Krise

Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarn und ein wichtiger Partner in der Sudan-Krise – fast eine halbe Million Sudanesen haben im Tschad Zuflucht gesucht – weist aber auch große demokratische Defizite auf. Die Militärregierung geht vermehrt gegen die Opposition vor, die fürchtet, dass sich Übergangspräsident Mahamat Deby bei den geplanten Wahlen dauerhaft installieren will.

Ulf Laessing
16 de novembro de 2023
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Adobe Stock / butenkow

Die Kunst der Krisenbewältigung

Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie. Es strebt eine verbesserte Vorbereitung auf zukünftige Pandemien an, indem es die Zusammenarbeit fördert, ohne die nationale Souveränität zu gefährden. Nationale Unzufriedenheiten könnten allerdings die Verhandlungen negativ beeinflussen. Die Befürchtungen, nationale Souveränität oder der Schutz der Menschenrechte könnten durch das Pandemieabkommen oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterlaufen werden, sind unbegründet, da nationale Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse entscheidend bleiben werden. Die Verhandlungen bis Mai 2024 abzuschließen, ist das erklärte Ziel, obwohl es noch einige strittige Punkte gibt. Die realistische Sorge besteht darin, dass die WHO am Ende nicht über ausreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügen und kein effektives Rahmenwerk zur Prävention von, sowie Reaktion auf künftige Pandemien vorlegen wird, anstatt dass sie zu einer „Weltgesundheitspolizei“ mit weitreichenden Durchgriffsrechten wird. Das Pandemieabkommen sollte als Chance verstanden werden, Lehren aus der COVID-19-Pandemie positiv umzuwandeln in klare und transparente Regeln zur Abwehr künftiger Pandemien.

Lukas Lingenthal, Dr. Anja Maria Rittner
10 de novembro de 2023
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Sobre esta série

A Fundação Konrad Adenauer está representada, com escritórios próprios, em cerca de 70 países em cinco continentes diferentes. Os colaboradores locais no estrangeiro conseguem assim relatar em primeira mão acontecimentos actuais e desenvolvimentos de longo prazo no país onde vivem. Na rubrica “Relatos nacionais” oferecem aos utilizadores do site da Fundação Konrad Adenauer, a título exclusivo, análises, informações de fundo e avaliações.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.