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Relatórios dos países

Breves relatórios políticos dos escritórios internacionais da KAS

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IMAGO / ITAR-TASS

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Roza Turarbekava, Jakob Wöllenstein
29 de junho de 2023
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IMAGO / NurPhoto

Guatemala hat gewählt: Überraschungen und Botschaften

Guatemalteken sorgen für historische Stichwahl: zwei linke Parteien kämpfen um die Präsidentschaft

Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt: Der Staatspräsident, der Kongress, 340 Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen). Da keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 20. August der 2. Wahlgang statt, allerdings nicht in der von den Umfragen prognostizierten Konstellation. Erstmals in der demokratischen Geschichte Guatemalas stehen mit Sandra Torres (UNE) und Bernardo Arévalo (SEMILLA) Kandidaten aus zwei dem gemäßigten linken Parteienspektrum zuzurechnende Parteien in der Stichwahl. Während eine Reihe von Detailergebnissen für die Kongress- und Kommunalwahlen noch auf sich warten lassen, ist eines klar: Diese Wahlen haben für einige Überraschungen gesorgt, enthalten eine klare Botschaft an die politische Klasse insgesamt und sorgen für zwei weitere spannende Monate vor dem 2. Wahlgang.

Prof. Dr. Stefan Jost
27 de junho de 2023
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KAS

Feministische Außenpolitik auf Mongolisch

Annalena Baerbock auf Reisen

Annalena Baerbock folgt einer Einladung der mongolischen Außenministerin Battsetseg Batmunkh nach Ulaanbaatar. Am 29. und 30. Juli 2023 findet in der Mongolei die erste Außenministerinnenkonferenz Asiens statt. Elf weibliche Chefdiplomatinnen aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Ein guter Anlass um die von der Ministerin propagierte feministische Außenpolitik des Steppenlandes einem Factcheck zu unterziehen – nicht zuletzt, da mittlerweile auch die deutsche Außenministerin in der Bewerbung der eigenen „Feministischen Außenpolitik“ die Entwicklung in der Mongolei betont. 1

Viktor Frank
27 de junho de 2023
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IMAGO / NurPhoto

China: Die neue Supermacht im Weltraum?

Wettrüsten im All

„Wettrennen im All“: In dieser neuen Lage sehen sich die USA nach den Worten des Chefs der US-Raumfahrtbehörde, Bill Nelson, nachdem Ende Mai die Volksrepublik China erstmals einen Zivilisten ins All geschickt hat und im nächsten Schritt eine bemannte Mondlandung plant. Aus Pekinger Sicht hat das Wettrüsten in der erdnahen Umlaufbahn, dem „low earth orbit“, zwischen den USA und China jedoch längst begonnen. Beim Griff nach den Sternen ringen China und die USA nicht nur um nationales Prestige und die globale technologische Führungsrolle, sondern auch um geopolitischen Einfluss und militärische Macht.

Johann C. Fuhrmann
27 de junho de 2023
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IMAGO / APAimages

Türkei nach den Wahlen

Alles neu macht der Mai?

In den Stichwahlen der türkischen Präsidentschaftswahlen am 28. Mai setzte sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gegen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu durch, nachdem die Volksallianz unter Führung seiner AK Partei bereits die Mehrheit im türkischen Parlament erringen konnte. Als der alte, neue Präsident am 3. Juni das Kabinett der 28. Legislaturperiode vorstellte, sorgte die Auswahl der ernannten Minister für Aufsehen. Der aktuelle Länderbericht wirft einen Blick auf angekündigte Schritte und geplante Vorhaben der neuen Regierung, stellt dann einige der Mitglieder des neuen Kabinetts vor und analysiert Tendenzen und Trends für die kommende Zeit.

Walter Glos, Bruno Hamm-Pütt
21 de junho de 2023
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Imago / AAP

Timor-Leste am Scheideweg

Alte Herausforderungen für eine neue Regierung

Am 26. Juni kommt der timoresische Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta nach Deutschland, um sich u.a. mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier zu treffen. Ramos-Horta reist zu einer für Timor-Leste entscheidenden Zeit: Das kleine Land ist die stabilste Demokratie in Südostasien und läuft gleichzeitig wirtschaftlich auf eine Klippe zu. Zudem droht es aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend zwischen die geopolitischen Fronten im Indo-Pazifik zu geraten.

Dr. Denis Suarsana
21 de junho de 2023
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IMAGO / Le Pictorium

Die Blauhelm-Mission in Mali vor dem Aus

Weitere Verschärfung der Sicherheitskrise im Sahel

Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.

Ulf Laessing
21 de junho de 2023
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Adobe Stock / Dzmitry

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Friedensabkommen in Sicht?

Unter westlicher Vermittlung nähern sich Armenien und Aserbaidschan einem historischen Friedensvertrag. Doch der Weg zu einem Abkommen bleibt steinig, die Sicherheitslage fragil.

Washington, Brüssel, Chișinău, Moskau – die Vielfalt der Orte, an denen sich in den vergangenen Wochen hochrangige Vertreter Armeniens und Aserbaidschans zu diplomatischen Gesprächen trafen steht symbolisch für die geopolitische Bedeutung, aber auch die Brisanz des Friedensprozesses. Geschwächt durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine schwindet dabei Russlands traditioneller Einfluss als „Spoiler“ eines nachhaltigen Friedens zwischen den beiden Kaukasusrepubliken. Für den Westen und insbesondere die Europäische Union eröffnet dies neue Möglichkeiten, sich im Südkaukasus als (sicherheits-)politischer Akteur zu profilieren.

Matthias Hespe, Stephan Malerius
20 de junho de 2023
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IMAGO / NurPhoto

Wie geht es weiter mit Sri Lanka?

Im Jahr 2023 ist der Kampf des Landes um politische und wirtschaftliche Stabilität noch lange nicht vorbei

Die Lage in Sri Lanka ist nach wie vor unbeständig und prekär, und die Menschen in Sri Lanka haben auch 2023 mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Im November 2022 veranstaltete das Institut für Südasienstudien der Nationalen Universität Singapur zusammen mit seinem Partner, dem Rechtsstaatsprogramm Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Singapur, einen Workshop mit vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach den Regeln des Chatham House, bei dem namhafte Referenten aus Sri Lanka, Singapur und von außerhalb der Region zusammenkamen. Während die wichtigsten Ergebnisse des Workshops vor kurzem in einem Sonderbericht veröffentlicht wurden, der die verfassungsrechtlichen, rechtlichen und politischen Dimensionen der anhaltenden Krise untersucht, werden in diesem Länderbericht die jüngsten Entwicklungen an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Front in Sri Lanka aus einer aktuellen, aber umfassenderen Perspektive bewertet.

Roshni Kapur
16 de junho de 2023
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Guvernul României

Wachwechsel in der Koalition

Ciucă geht, Ciolacu kommt

Am 12. Juni 2023 ist der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) zurückgetreten. Bereits am 15. Juni 2023 wurde Marcel Ciolacu (PSD) als neuer rumänischer Premierminister mit seinem neuen Kabinett vereidigt. Der Wachwechsel an der Regierungsspitze war lange abgesprochen und hätte eigentlich unaufgeregt ablaufen können, wurde jedoch von massiven Lehrerstreiks und einer sehr schwierigen Tarifverhandlung um einige Wochen verzögert. Das neue Regierungsprogramm gibt bereits Hinweise darauf, wie sich die Regierungsparteien für das rumänische Superwahljahr 2024 in Stellung bringen.

Katja Christina Plate
16 de junho de 2023
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Sobre esta série

A Fundação Konrad Adenauer está representada, com escritórios próprios, em cerca de 70 países em cinco continentes diferentes. Os colaboradores locais no estrangeiro conseguem assim relatar em primeira mão acontecimentos actuais e desenvolvimentos de longo prazo no país onde vivem. Na rubrica “Relatos nacionais” oferecem aos utilizadores do site da Fundação Konrad Adenauer, a título exclusivo, análises, informações de fundo e avaliações.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.