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Relatórios dos países

Breves relatórios políticos dos escritórios internacionais da KAS

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Wikipedia / Matija

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

Jakov Devčić
28 de outubro de 2022
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Flickr / Marco Verch Professional Photographer

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Jakov Devčić
28 de outubro de 2022
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Pixabay / geralt

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.

Dr. Christian Hübner
27 de outubro de 2022
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Flickr / United Nations Photo / CC BY-NC-ND 2.0

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Holger Haibach
26 de outubro de 2022
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UN Photo / Loey Felipe

Der Block gegen Russland steht weiterhin: Sondersitzung der 77. Generalversammlung zur Ukraine

143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, vier Staaten unterstützen Russland

Bei einer weiteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine verurteilte am 12. Oktober 2022 die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution A/ES-11/L.5 „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the Charter of the United Nations“ die Annexion der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland. 143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, und vier Staaten unterstützten Russland. Damit konnte die Anfang März 2022 erstmals geschmiedete Allianz der Staatengemeinschaft gegen den Aggressor Russland aufrechterhalten werden. In der ersten Sondersitzung am 2. März 2022 hatten 141 Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Auch damals standen nur vier Staaten Russland zur Seite.

Andrea Ellen Ostheimer
12 de outubro de 2022
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Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

Walter Glos, Nils Lange
7 de outubro de 2022
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Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Sven Petke, Bruno Goebel
5 de outubro de 2022
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Pexels / aboodi vesakaran

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

Caroline Hauptmann
1 de outubro de 2022
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Flickr/NATO North Atlantic Treaty Organization / CC BY-NC-ND 2.0

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Daniel Braun, Davor Pasoski
26 de setembro de 2022
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KAS Brasilien

Eleições no Brasil

Cenário antes do primeiro turno

Este relatório está disponível apenas em alemão. Por favor mudar o idioma

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
26 de setembro de 2022
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Exibindo 521 - 530 de 1 019 resultados.

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Sobre esta série

A Fundação Konrad Adenauer está representada, com escritórios próprios, em cerca de 70 países em cinco continentes diferentes. Os colaboradores locais no estrangeiro conseguem assim relatar em primeira mão acontecimentos actuais e desenvolvimentos de longo prazo no país onde vivem. Na rubrica “Relatos nacionais” oferecem aos utilizadores do site da Fundação Konrad Adenauer, a título exclusivo, análises, informações de fundo e avaliações.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.