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Relatórios dos países

Breves relatórios políticos dos escritórios internacionais da KAS

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Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

Michael Däumer, Stefan Reith
25 de outubro de 2005
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Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Michael Däumer, Stefan Reith
11 de outubro de 2005
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Regierungskrise in Portugal

Der als Kommisionspräsident nach Brüssel wechselnde Ministerpräsident empfahl Santana Lopes als Nachfolger

Seitdem der Nationale Parteirat des PSD den als Populisten bekannten Lissaboner Bürgermeister Pedro Santana Lopes zum neuen Parteivorsitzenden des PSD gewählt hat, mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen in Portugal. Die Wahl von Santana Lopes löste bei Anhängern der Sozialisten, Gewerkschaften und den Medien heftige Proteste aus.

Michael Däumer
12 de julho de 2004
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PP muss um absolute Mehrheit fürchten

Instituto Opina sagt knappes Ergebnis voraus

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Meinungs-umfrage des Instituto Opina muss der Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 um seine bisherige absolute Mehrheit fürchten. Der PP hat zwar im Vergleich zu Dezember 2003 ein halbes Prozent auf nun 42,5 Prozent gewinnen können, kann jedoch nur mit 171 bis 175 Sitzen im Parlament (bisher 183) rechnen. Zur absolu-ten Mehrheit werden 176 Abgeordnetensitze benötigt. Gleichzeitig verliert die Sozialisti-sche Arbeiterpartei (PSOE) zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und liegt nun bei 37 Prozent. Dies entspricht 135 bis 138 Sitzen im Parlament.

Michael Däumer
27 de janeiro de 2004
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Sobre esta série

A Fundação Konrad Adenauer está representada, com escritórios próprios, em cerca de 70 países em cinco continentes diferentes. Os colaboradores locais no estrangeiro conseguem assim relatar em primeira mão acontecimentos actuais e desenvolvimentos de longo prazo no país onde vivem. Na rubrica “Relatos nacionais” oferecem aos utilizadores do site da Fundação Konrad Adenauer, a título exclusivo, análises, informações de fundo e avaliações.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.