Präsidentschaftswahlen mit Signalwirkung

Droupadi Murmu – ein Sieg für Frauen in der Politik, die indigene Bevölkerung und die BJP

70 Jahre nach den ersten Präsidentschaftswahlen in Indien wird Droupadi Murmu als 15. und jüngster Präsident des Landes fungieren. Sie ist die erste indigene Frau, die in diese Position gewählt wurde. Frau Murmu erhielt 2.824 Wahlmännerstimmen, während der Oppositionskandidat Yashwanth Sinha auf 1.877 Stimmen kam. Von den insgesamt gültigen Stimmen entfielen 64,03 Prozent auf Frau Murmu, weit mehr als ursprünglich zu ihren Unterstützern gezählt wurden. Murmu stammt aus Orissa und gehört der Santal-Gemeinschaft an, einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens. Wer die neue Präsidentin als Quoten-Frau oder Quereinsteigerin wahrnimmt, verkennt ihren politischen Werdegang. Zuvor war sie Gouverneurin von Jharkhand (33 Mio. Einwohner) und davor Ministerin. Tatsächlich ist sie die einzige Gouverneurin, die eine volle Amtszeit von sechs Jahren in diesem Staat absolviert hat. Sie gehört der BJP seit rund 25 Jahren an und kann zum politischen Establishment gezählt werden.

Serbian Foreign Policy in the Wake of the War in Ukraine

The Four Pillars of Foreign Policy, the Kosovo Issue, and the War in Ukraine

The War in Ukraine has placed Serbia’s “Four Pillars of Foreign Policy” strategy to the test. The strategy was devised in 2009 and has presented the EU as the key pillar, with Russia, China, and the US as the other three. The EU was and is by far the most influential partner in terms of trade and investments, as well as politically since Serbia is committed to EU accession and is a candidate state. Russia is the primary source of gas, oil, and fertilizer and a key ally of Serbia in the UNSC, and supports Serbia’s interests in Kosovo and BiH. China is important for its strategic investments in a few companies and investments in key infrastructure projects. The US has the lowest level of trade with Serbia, compared to the other three, however, it is an important investor, particularly in the IT sector. In terms of political ties, tensions exist because of disagreements regarding Kosovo and public perception of the US is generally negative. The War in Ukraine and rising tension between the EU and US on one side and Russia on the other, placed pressure on Serbia to reevaluate its foreign policy strategy. Serbia did join the EU and NATO in condemning Russia and supporting Ukraine on numerous occasions, but it did not impose sanctions on Russia. Internally, the left-ecological and liberal opposition advocates for sanctions, while the right-wing opposition in Serbia is against sanctions. The governing parties are as of yet against imposing sanctions on Russia, but they constantly stress that they are under a lot of pressure to join the sanctions and that they are paying a heavy price for their position. These pressures, real or perceived, coupled with tensions in Kosovo, have resulted in a drop of support for the EU in the general public. Concurrently, over 80% of the population does not support imposing sanctions on Russia.

Die wehrhafte(re) Demokratie

Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses katapultiert. Doch Panzer und Raketen sind nicht die einzige Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dieser Essayband widmet sich daher neben der sicherheitspolitischen Bedrohungslage in Europa noch einer Reihe weiterer Gefahren für unsere Demokratie.

Altern in hitzigen Zeiten

Über Hitze als Herausforderung in der alternden Gesellschaft

Die Sommer werden von Jahr zu Jahr immer hitziger. Temperaturen über 30 Grad Celcius machen vielen zu schaffen und seit den 1960er Jahren wurden deutlich mehr Hitzetage registriert. Klimaexpertinnen bzw. -experten warnen vor steigenden Temperaturen durch die Erderwärmung. Gleichzeitig kommt es infolge des demographischen Wandels zu einer fortschreitenden Alterung und Zunahme hitzeempfindlicher Menschen in der Gesellschaft. Welche Herausforderungen birgt das gerade für die alternde Bevölkerung?

Wahlen in Brasilien: Zwischen Kamikaze-Haushalt und Angst vor Gewalt im Wahlkampf

Bolsonaro und Lula jetzt offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL), und Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) wurden am Wochenende offiziell zu Kandidaten ihrer Parteien für das Präsidentenamt in Brasilien ernannt. Somit nimmt der Wahlkampf in Brasilien nun volle Fahrt auf. Mit Spannung werden in den nächsten Wochen die Wahlallianzen beobachtet, die sich zur Unterstützung der Kandidaten bilden. Während Lula das Land bereist, nutzt Präsident Jair Bolsonaro auch offizielle Anlässe, um für seine Regierung zu werben und die Sicherheit des eigenen Wahlsystems vor internationalem Publikum anzuzweifeln, um so einer möglichen Niederlage vorzugreifen. Die Stimmung im Land ist zunehmend polarisiert, was bereits zu ersten gewalttätigen Akten führte. Der verabschiedete sogenannte „Kamikaze-Haushalt“, durch den mit Hilfe eines Notstandsgesetzes die Zahlungen von Sozialhilfeleistungen in Zeiten des Wahlkampfs erhöht werden, hinterlässt einen Beigeschmack. Dies sind Entwicklungen, die zeigen, dass Brasilien vor einem schwierigen Wahlkampf und Wahlausgang steht.

Petersberger Klimadialog 2022: Zwischenstopp auf dem Weg zur COP 27

Zur Vorbereitung der bevorstehenden UN-Klimakonferenz im November

Klimapolitik kann kaum noch losgelöst von energie- und geopolitischen Fragen betrachtet werden. Der Petersberger Klimadialog 2022 beschäftigte sich mit den beim G7-Gipfel angekündigten Energiewende-Partnerschaften: Länder des Globalen Südens sollen finanzielle Mittel erhalten, um die Dekarbonisierung des Energiesystems voranzutreiben. Ziel ist es, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Internationaler Vergleich: Die Rolle von Streitkräften in der Covid-19 Pandemie

Analyse und Lehren für die Zukunft zur effektiven Bekämpfung von Gesundheitskrisen

In Europa waren fast überall nationale Streitkräfte daran beteiligt, zivile Behörden bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie zu unterstützen. Angesichts der bedeutenden Rolle der Streitkräfte bei der Bekämpfung der Gesundheitskrise vieler Regierungen bietet die vorliegende Studie eine Analyse der Rolle der Streitkräfte in der Pandemie und zieht wichtige Lehren für die Reaktion auf zukünftige Gesundheitskrisen.

Teuerung auf breiter Front

Das Risiko der Stagflation in der Eurozone

Interview: Greenflation?

Veronika Grimm über die Inflationsbekämpfung und ein klimaneutrales Energiesystem

Dschihadismus im Vereinigten Königreich

Ein Bedrohungsszenario seit dem Fall der Hauptstädte des Kalifats

Das Vereinigte Königreich ist bereits des Öfteren Ziel von Terroranschlägen geworden. In unserer Studie analysiert Raffaello Pantucci die aktuelle Gefahrenlage, die entsprechenden Bekämpfungsstrategien und die politische Debatte. Die Studie ist Teil der der Reihe „Dschihadistischer Terrorismus in Europa“, in der wir bereits die Lage in Deutschland, Österreich, Belgien und Frankreich analysiert haben.