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Publikationen

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?

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Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

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Deutschland und Indien im Indo-Pazifik: Vereint oder entzweit?

Indien und Deutschland verfolgen ähnliche Interessen im Indo-Pazifik. Wie können sie ihre Kooperation in der Region ausbauen?

Der Begriff „Indo-Pazifik“, mit dem das sich verändernde regionale Sicherheitssystem in Asien beschrieben wird, hat Einzug in außen- und sicherheitspolitische Diskurse gehalten. Das Konzept wurde nicht nur in Asien sondern auch in Amerika und Europa aufgenommen. Das Papier analysiert den indischen Ansatz im Indo-Pazifik und die Reaktion auf die deutschen Leitlinien. Weiterhin gibt es Politikempfehlungen, wie die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Indo-Pazifik verstärkt werden kann.

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Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

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Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation

Europapolitisch Gestalten in den internen Politiken und auswärtigen Beziehungen

Minilateralismus kann Entscheidungen in der Europäischen Union erleichtern. Die Kooperation zwischen Deutschland und Österreich eignet sich hierfür besonders als Brücke und Vermittler.

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Das uneingelöste Versprechen? – Daten, die Lockdowns hätten verhindern können

In keinem demokratischen Land der Welt haben allein Tracing-Apps zu spürbaren positiven Effekten im Kampf gegen Corona geführt. Woran liegt das?

Datenbasierte Innovationen könnten zur Bekämpfung von Covid-19 beitragen, davon sind bis heute viele überzeugt. Doch nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie macht sich Ernüchterung breit: Eine der wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung – die Kontaktverfolgung über die CoronaWarnApp – ist de facto gescheitert. Was sind die Gründe hierfür? Warum lassen sich die App-Erfolge aus asiatischen Ländern nicht auf Europa übertragen?

© shutterstock/Fotophoto

Die Missverstandenen? Die Visegrád-Staaten und die Konferenz zur Zukunft Europas

Welches Europa wollen die Visegrád-Staaten und ist es angemessen, sie als ein Bündnis zu bezeichnen?

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten haben sich in Krakau anlässlich des 30. Jahrestages der Visegrád-Gruppe im Februar 2021 darauf verständigt, im Rahmen der Zukunftskonferenz zusammenzuarbeiten. Wie ist dies einzuordnen und für welches Europa stehen die Visegrád-Staaten?

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Bidens Klimaagenda

Innenpolitischer Handlungsspielraum und Anknüpfungspunkte für die transatlantischen Beziehungen

In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat Joe Biden bewiesen, dass die USA eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen wollen. Die Chancen dafür stehen gut, trotz seines begrenzten innenpolitischen Spielraums. Auf der internationalen Bühne kann Biden bereits erste Erfolge vorweisen und es gibt wichtige Potenziale für die transatlantische Kooperation, die genutzt werden können, um das Pariser Klimaabkommen zum Erfolg zu führen.

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Sicherheitspolitik 2.0 im Kommunikationsraum

Eine wertebasierte wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte wertebasierte Kommunikation

Die klassischen Dimensionen der Verteidigungspolitik unterliegen einem fundamentalen Wandel. Ein Grund ist die zunehmend vernetzte und digitalisierte Welt. Der Hard Power tritt die Soft Power mindestens gleichberechtigt zur Seite. Kommunikation ergänzt den Gedanken der Soft Power als wesentliche Schlüsselgröße einer modernen, zeitgemäßen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie lässt sich dieser Paradigmenwechsel beschreiben? Und wie ist die deutsche Verteidigungspolitik dafür gewappnet?

Alamy Stock Foto/DOD Photo

Ein Demokratiegipfel als Meilenstein im Wettbewerb der Systeme?

Joe Bidens Vorschlag für einen Summit for Democracy und was dahintersteckt

Der neue US-Präsident Joe Biden hat einen Summit for Democracy vorgeschlagen. Was sind die Hintergründe dieses Summits, wo liegen die Risiken bei diesem neuen "Club der Demokraten"?

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