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aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Publikationen

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Wählen oder nicht wählen?

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Nichtwahlmotiven bei der Bundestagswahl 2021

Bisherige Studien über Nichtwählerinnen und -wähler untersuchen meist sozialstrukturelle oder Einstellungsunterschiede. Diese Studie wählt einen anderen Ansatz und hat Nichtwahlmotive abgefragt. Wir können mit dieser Studie eine Entwicklung nachzeichnen, da ein Teil dieser Motive bereits in einer früheren Umfrage erhoben wurden.

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Wunsch statt Wirklichkeit

Die Vorstellungen der Ampel-Koalition zur EU-Grundrechte-Charta

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof über Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten am Maßstab der EU-Grundrechtecharta entscheiden soll. Das bedeutet, dass entsprechende Rechte vor dem EuGH auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt. Dies ist erstaunlich, denn es stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage dar.

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Das Verhältnis von kirchlichem und weltlichem Strafrecht

Eine Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in Institutionen

Im Dezember 2021 trat die Reform des kirchlichen Strafrechts in Kraft, sodass der Missbrauch Minderjähriger und Schutzbedürftiger als Straftat bewertet werden konnte. Klerikale Straftäter müssen aber von staatlichen Gerichten belangt werden, da das kirchliche Strafrecht nur Straftatbestände bewerten kann, die nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte fallen. Aktuell gibt es kein Verfahren, das eine unabhängige Aufarbeitung jenseits einer strafrechtlichen Aufarbeitung regelt.

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Nachhaltigkeit und Innovation: Der Beitrag der Katholischen Soziallehre – (K)ein Widerspruch?

Zum innovativen Potential der Katholischen Soziallehre

Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.

Datentreuhänder – Gesellschaftlich nützlich, rechtlich größere Anforderungen erforderlich

Wie kann ein funktionsfähiger Rechtsrahmen für politisch erwünschte Datentreuhandmodelle im Online-, Mobilitäts- oder Gesundheitssektor geschaffen werden?

Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.

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Wahlrecht mit 16 – Chance oder Irrweg?

Eine Analyse aus juristischer Perspektive

Auf Bundesebene wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen erneut diskutiert. Für eine Änderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalters bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die in naher Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Darüber hinaus widerspräche die Herabsetzung des Wahlalters den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, die regelmäßig zur Feststellung der Reife auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren zurückgreift.

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Das weltgrößte Freihandelsabkommen RCEP tritt 2022 in Kraft

Die indopazifische Freihandelszone: Zur Anwendung des Regional Comprehensive Economic Partnership-Abkommens

Seit 1. Januar gilt mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen, die zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP stehen. Weil RCEP auf politische Positionierungen oder Wertefragen verzichtet, konnten westlich orientierte Demokratien mit Schwellenländern und dem zunehmend autokratisch geführten China ein gemeinsames Abkommen schließen. Kann die EU daraus lernen?

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Schisma mit Folgen

Der ukrainische Kirchenkonflikt und seine globalen Auswirkungen

Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.

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Die Rolle von FRONTEX bei der Bekämpfung von Schleusungskriminalität

Frontex gestärkte Rolle seit der Annahme der Verordnungen 2016/1624 und 2019/1896

Die EU steht zunehmend vor Herausforderungen wie der aktuellen Migrationskrise mit Weißrussland. Dieses Papier legt FRONTEX operative Rolle bei der Verhinderung der Schleusung von Migranten seit der Annahme der jüngsten Verordnungen dar. Wie effektiv kann FRONTEX heute Mitgliedstaaten, die mit erhöhten Migrationsbewegungen an ihren Grenzen konfrontiert sind, unabhängige operative Hilfe leisten und sich an den nationalen Ermittlungen zur Schleusung von Migranten beteiligen?

golero / iStock by Getty Images

Gekommen, um zu bleiben – Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik III

Mehr Freihandel wagen: Für die Stärkung des barrierefreien Handels mit den Ländern im Indo-Pazifik

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit Experten und Expertinnen Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik diskutiert: Die Autoren machen konkrete Vorschläge, wie Deutschland sich in der strategisch wichtigen Region in den Feldern Rohstoff-, Sicherheits- und Handelspolitik stärker einsetzen kann. In diesem dritten Papier wird u.a. auf einen pragmatischeren Ansatz bei der Aushandlung von EU-Freihandelsabkommen verwiesen.

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