Kalendarium zum Vereinigungsjahr 1990

15. Januar

Der Sturm auf die Stasi-Zentrale

In Ost-Berlin übernimmt am Vormittag zunächst ein Bürgerkomitee die Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Am Nachmittag und Abend wird diese unter nicht abschließend geklärten Umständen von Demonstranten besetzt und teilweise verwüstet.

5. Februar

Gründung der „Allianz für Deutschland“

Das Wahlkampfbündnis „Allianz für Deutschland“ wird vorgestellt. Es besteht aus drei Partnern, die auf getrennten Listen zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 antreten, aber gemeinsam Wahlkampf führen wollen: Die Ost-CDU war bis November 1989 eine Blockpartei und hat sich seit dem Wechsel des Vorsitzenden neu aufgestellt. Der Demokratische Aufbruch (DA) begriff sich zunächst als Bürgerrechtsbewegung und konstituierte sich Mitte Dezember 1989 als Partei. Die Deutsche Soziale Union (DSU) wurde am 20. Januar 1990 gegründet. Wahlaufruf und Sofortprogramm der „Allianz“ stehen unter der Überschrift „Freiheit und Wohlstand / Nie wieder Sozialismus“ und legen dar, warum CDU, DA und DSU „eindeutig Ja zur deutschen Einheit und zur Sozialen Marktwirtschaft“ sagen.

Regierung der nationalen Verantwortung

Aus den Reihen des Runden Tisches entsandten die Bürgerrechtler acht Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow: Walter Romberg (SPD), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt), Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenbund), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Matthias Platzeck (Grüne Partei).

33 Mitglieder bildeten nun die Regierung der nationalen Verantwortung: Unter Vorsitz von Hans Modrow (SED/PDS) arbeiteten 13 Minister der SED/PDS, vier der LDPD, drei der CDU in der DDR, je zwei der NDPD und der DBD sowie die genannten acht Bürgerrechtler.

10. Februar

Gespräch Michail Gorbatschows mit Helmut Kohl

Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, in Moskau verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Zusage der Sowjetunion, dass die Deutschen den Zeitpunkt und den Weg zur Wiedervereinigung selbst bestimmen können. Die Sowjetunion akzeptiert als letzte der vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, dass die innere Wiedervereinigung Sache der Deutschen ist. Nur bei den äußeren Aspekten beanspruchen die Vier Mächte ein Mitspracherecht.

18. März

Volkskammerwahl in der DDR

Bei den ersten freien Volkskammerwahlen erreicht die "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und DA mit 48,15 % der Stimmen einen überwältigenden Sieg, dabei erringt die CDU allein 40,82 % Die SPD erhält 21,84 %, die PDS 16,33 % und die Liberalen 5,28 % der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben erreicht nur 2,91 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38%.

12. April

Regierungsbildung in Ost-Berlin

Am Vormittag wird in Ost-Berlin die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, DA, DSU, SPD sowie den drei liberalen Parteien in der DDR (Bund Freier Demokraten, Deutsche Forumpartei, Ost-FDP) unterzeichnet. Sie formuliert neben der Wahrung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit sowie der Durchsetzung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Ziel, die „Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Art. 23 GG zügig und verantwortungsvoll für die gesamte DDR gleichzeitig zu verwirklichen“. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Pressesprecherin des DA, Angela Merkel (die spätere Bundeskanzlerin), fungiert als stellvertretende Regierungssprecherin.

28. April

Sondertagung des Europäischen Rats

Auf einer Sondertagung stimmt der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs der EG) in Dublin der Vereinigung Deutschlands zu.

02. Mai

Umtauschkurse

Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht. Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jährige 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.

5. Mai

Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

Erstmals treffen im Rahmen der "Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen" die Außenminister der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges sowie die deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Markus Meckel in Bonn zusammen. Es geht vor allem um die außenpolitische Absicherung des deutschen Einigungsprozesses.

6. Mai

Freie und geheime Kommunalwahlen in der DDR

In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 %, die SPD 21,27 % und die PDS 14,59 % der Stimmen. Erstmals seit 60 Jahren tagen die Angehörigen des Jüdischen Weltkongresses wieder auf deutschem Boden in West-Berlin.

18. Mai

Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

31. Mai - 3. Juni

Gipfeltreffen George Bush/Michail Gorbatschow

Der US-amerikanische Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen, dass die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entschieden werden muss.

17. Juni

Treuhand

Die Volkskammer verabschiedet das Treuhandgesetz. Die damit geschaffene Treuhandanstalt soll für die Herausbildung einer effizienten Wirtschaftsstruktur in der DDR sorgen und dazu u.a. das "volkseigene Vermögen" privatisieren.

1. Juli

Inkrafttreten des ersten Staatsvertrags

Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR tritt in Kraft. Damit tritt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik ab und die D-Mark wird zum einzigen Zahlungsmittel in der DDR. Zugleich entfallen die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze.

14. - 16. Juli

Treffen Kohl/Gorbatschow

Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu und verspricht den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Gebiet.

22. Juli

Ländereinführungsgesetz

Die Volkskammer beschließt ein Gesetz zur Länderbildung in der DDR (Ländereinführungsgesetz). Zum 14. Oktober 1990 – durch den Einigungsvertrag wird der Termin auf den 3. Oktober 1990 vorgezogen – sollen auf dem Gebiet der DDR fünf Länder (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen) gebildet werden. Sie lehnen sich in ihren äußeren Umrissen an die Länder an, die bis 1952 in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. in der frühen DDR bestanden.

23. August

Beitrittsbeschluss der Volkskammer

Am Abend des 22. August beantragt Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) überraschend die Einberufung einer Sondersitzung der Volkskammer, um endgültig den Beitrittstermin festzulegen. In den Morgenstunden des 23. August, kurz vor 3 Uhr, beschließt die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Der 3. Oktober ist nicht das Datum einer Partei, sondern der Nenner, auf den sich die einstigen Partner der – inzwischen zerbrochenen – Großen Koalition einigen können. Mit 294 gegen 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit (267 Stimmen) deutlich übertroffen.

31. August

Unterzeichnung des Einigungsvertrags

Im Kronprinzenpalais in Ost-Berlin wird der Einigungsvertrag durch die Verhandlungsführer, den Parlamentarischen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Krause (CDU), und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterzeichnet. Der Einigungsvertrag regelt detailliert die Rechtsfolgen der Beitrittserklärung der Volkskammer, mithin die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik. Insbesondere wird mit dem Vertrag die Rechtseinheit hergestellt.

12. September

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags

In Moskau unterzeichnen die Außenminister der Vier Mächte sowie die Außenminister der Bundesrepublik und der DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (inoffiziell: Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung vertraglich fixiert werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, übernimmt aber für Deutschland die Funktion eines Friedensvertrags.

20. September

Ratifizierung des Einigungsvertrags

Im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag gegen die Stimmen der Grünen und der PDS verabschiedet.

25. September

Die Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Pakt wird beendet

1. - 2. Oktober

Parteitag der CDU

Zusammenschluss der beiden christlich-demokratischen Parteien Deutschlands in Hamburg. Helmut Kohl wird Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizière wird sein Stellvertreter.

3. Oktober

Wiedervereinigung Deutschlands

Um Mitternacht hört die DDR auf zu existieren. Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Auf ihrem Gebiet entstehen fünf Länder. Das Grundgesetz ist nunmehr die Verfassung aller Deutschen. Das wiedervereinigte Deutschland erhält die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Wie die alte Bundesrepublik ist auch das wiedervereinigte Deutschland Mitglied der NATO und der EG. Vor dem Reichstag, auf dem Platz der Republik, wird um Mitternacht unter dem Geläut der Freiheitsglocke an einem Mast die schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen.

4. Oktober

Konstituierung erster gesamtdeutscher Bundestag

Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.

14. Oktober

Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern

Bei den Landtagswahlen in den fünf Neuen Ländern erhält die CDU außer in Brandenburg überall die meisten Stimmen, in Sachsen sogar die absolute Mehrheit.

9. November

Konstituierung erster gesamtdeutscher Bundesrat

Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrates in Berlin. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit".

14. November

Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages

Sie war 45 Jahre lang heftig umstritten: Deutschlands Ost- und Polens Westgrenze. Erst mit Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages am 14. November 1990 konnte der Konflikt im beiderseitigen Einvernehmen geregelt werden. Voraussetzung dafür war die Wiedervereinigung Deutschlands.

19. - 21. November

Kalter Krieg beendet

Das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den "Kalten Krieg" als definitiv beendet. Am Rande des Gipfels Verabschieden die NATO- und die Warschauer-Pakt-Staaten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Abschließend verkünden die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE- Staaten feierlich die "Charta von Paris für ein neues Europa".

2. Dezember

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Erste freie gesamtdeutsche Wahlen seit 1933: CDU/CSU erreichen 43,8 %, die SPD 33,5 % und die FDP 11 % der Stimmen. Die bundesdeutschen Grünen scheitern mit 4,8 % an der Fünfprozent- Hürde. Im Wahlgebiet Ost erreichen das Bündnis 90/Grüne 6 % und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten.

31. Dezember 1990

Helmut Kohl zum Jahr 1990

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) resümiert in seiner Ansprache zum Jahreswechsel: „Das Jahr 1990 wird uns als eines der glücklichsten in der deutschen Geschichte in Erinnerung bleiben. In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können – ohne Gewalt und Blutvergießen, in vollem Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn. Ein Traum ist in Erfüllung gegangen. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, daß wir heute in einem vereinten Deutschland den Silvesterabend gemeinsam feiern könnten? Wir haben allen Grund, uns darüber von Herzen zu freuen.“

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