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Corona, Corona, Corona

de Stefan Samse, HyeKyung Lee

Südkoreanische Parlamentswahlen unter neuen Bedingungen

Das Coronavirus hatte schon den Wahlkampf durcheinandergewirbelt . Doch es war klar, die 21. Parlamentswahlen würden am 15. April in der Republik Korea durchgeführt werden. Eine Verschiebung des Wahltermins stand nie zur Debatte. Im Gegenteil, die Nationale Wahlkommission vermeldete die höchste Wahlbeteiligung seit fast drei Jahrzehnten: 62,6 Prozent der knapp 44 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Und setzten damit ein deutliches Zeichen.

Stimmabgabe unter erschwerten Bedingungen
 

Vor dem Wahllokal wurde Fieber gemessen, Desinfektionsmittel standen bereit und auf genügend Abstand wurde geachtet. Auch das Tragen eines Atemschutzes war Pflicht für alle. Dafür gab es sogar ein zusätzliches Angebot in den Apotheken und vor den Wahllokalen. Aber es nutzen in Südkorea ohnehin quasi alle Menschen einen Mund- und Nasenschutz. Ein besonderes Zeitfenster gab es zudem für alle Menschen, die sich am Wahltag in Quarantäne befanden. Das war das Bild am Wahltag. Nichts war perfekt. Doch es hat alles funktioniert. Diese Bilanz ist positiv.
 

Ein eineindeutiges Ergebnis
 

Für die Democratic Party of Korea (im Folgenden „DPK“) war das der größte Sieg seit 16 Jahren, obwohl Regierungsparteien in Korea traditionell eher abgestraft werden. Die DPK (163 Mandate) hat zusammen mit ihrem Satelliten, der Civil Together-Party (17 Mandate) insgesamt 180 Sitze der 300 Mitglieder umfassenden Nationalversammlung erreicht. Die größte konservative Oppositionspartei, die United Furture Party (im Folgenden „UFP“) und ihre Satellitenpartei, die Future Korea Party, kommen auf 103 Sitze (84/19). Die Justice Party kam auf 6 Mandate, die People’s Party auf 3, die Open-Democratic Party auf 3 und Parteilose auf 5. Die DPK hat vor allem im Großraum Seoul und in den westlichen Landesteilen gewonnen, die UFP hingegen im Osten und Südosten. Die politischen Gräben zwischen den Regionen sind mit dieser Wahl also einerseits nochmals tiefer geworden. Andererseits sind die Hochburgen der Konservativen, beispielweise die Großstädte Daegu und Busan, deutlich geschliffen worden. Die Wahlsiege der UFP-Kandidaten fielen dort überraschend knapp aus.

 

COVID-19 das beherrschende Thema der Parlamentswahl
 

Das war die erste Parlamentswahl seit dem unrühmlichen Ende der Ära von Präsidentin Geun-hye PARK, die Anfang 2017 ihres Amtes enthoben worden war. Für ihren kurz darauf gewählten Nachfolger Jae-in MOON und seine Administration war die Wahl deshalb ein wichtiger Halbzeittest.

Nach allen Vorwahlumfragen war das Handling der Coronavirus-Krise das diese Wahl dominierende Thema. Noch im Januar, die Epidemie stand gerade am Anfang, hatte es scharfe Kritik am Krisenmanagement gegeben. Die Opposition warf Moon vor, die Grenzen nicht entschieden genug geschützt zu haben, vor allem wegen seiner Weigerung, Einreisen aus China stärker einzuschränken. Als aus der Epidemie eine Pandemie wurde, drehte sich die politische Stimmung im Land. Denn Südkorea stand im Vergleich zu vielen anderen Ländern weltweit gut dar. Das internationale Lob beeinflusste die politische Stimmung deutlich zugunsten von Moons DPK. Die Koreaner fühlten sich in ihrem Zusammengehörigkeitsgefühl bestärkt und versammelten sich hinter der Regierung. Sie wollten politische Stabilität in Zeiten der Coronakrise. Andere Themen haben bei der Wahlentscheidung kaum eine Rolle gespielt.

 

Der Untergang der Konservativen
 

Bei einer Wahl ist der Zweitplatzierte nicht selten der Verlierer: Die bisherige Oppositionspartei wird in der Rolle bleiben. Für sie war es eine krachende Niederlage. Weder die Umbenennung von Liberty Korea Party (LKP) in UFP wenige Monate vor dem Wahltermin noch die neue Parteifarbe Rosa konnten daran etwas ändern. Noch am Wahlabend ist UFP-Chef Kyo-ahn HWANG als Parteichef zurückgetreten. Da war schon klar, dass auch er seinen Wahlkreis im Zentrum von Seoul verloren hatte. Im Stadtteil Jongno-gu, wo sich auch das KAS-Büro befindet, trafen gleich zwei ehemalige Premierminister aufeinander. Nak-yeon LEE, der von 2017 bis 2020 als Premierminister für die Regierungspartei DPK amtierte, traf auf Hwang, der - noch in der konservativen Administration - sein Vorgänger als Premierminister war. Es war ein ungleicher Wettbewerb. Lee gewann mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Hwang. Diese Wahlkämpfe stehen unter besonderer Beobachtung und sind von hoher politischer und symbolischer Bedeutung. Der Sieger kann sich Hoffnungen auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur machen.

Die UFP hat die Präsidialadministration und die DPK zwar heftig kritisiert. Eigene politische Konzepte oder eine alternative Agenda ließen ihre führenden Köpfe jedoch nicht erkennen. Überhaupt gab die Führung der Partei in den Wochen und Monaten vor dem Wahltermin kein gutes Bild ab. Es gab Skandale, Skandälchen und eine Fülle missverständlicher Äußerungen von Kandidaten der UFP, die insbesondere die jüngere Generation abgeschreckt haben dürften. Politische Positionen, beispielsweise hinsichtlich der „Corona-Hilfsgelder“, wechselten ständig. Die UFP war schlichtweg nicht am Puls der Wählerinnen und Wähler.

 

Wie geht es weiter? Ein polit-strategischer Ausblick
 

Im neu gewählten Parlament sind fast 250 Abgeordnete über 50 Jahre alt. Es gibt allerdings auch einen kleinen Lichtblick. Jetzt sind 13 Parlamentarier unter 40 Jahre alt. Das sind immerhin zehn mehr als in der alten Legislaturperiode. Der Frauenanteil unter den Parlamentariern ist von 17 auf jetzt 19 Prozent angestiegen. Noch immer stoßen Frauen und jüngere Politiker in der koreanischen Politik offensichtlich an eine „Glasdecke“. Langfristige Politikansätze sowie die gezielte Förderung von Nachwuchskräften fehlen in der koreanischen Politik. Die Partei, die diese Probleme erfolgreich angeht, wird künftig größere Chancen in Korea haben.

Was die Regierungspartei DPK mit ihrem Sieg anfangen will, bleibt unklar. Eine Blaupause für die Regierungszeit ist nicht in Sicht. Die Wirtschaftspolitik wird die politischen Debatten insbesondere aufgrund des Corona-bedingten Abschwungs dominieren. Hier müssen der Präsident und seine Partei Erfolge vorweisen können, wollen sie auch bei den Präsidentschaftswahlen 2022 erfolgreich abschneiden. Dabei könnte sich der so eindrucksvolle Wahlsieg als Bumerang erweisen. Denn mit einer Dreifünftel-Mehrheit im Parlament benötigt das Moon-Lager keine Kooperationspartner. Das bedeutet aber auch, dass sich die DPK ab jetzt nicht mehr hinter der Blockadehaltung anderer Gruppierungen verstecken kann.

Kraftvoll kommt die DPK nicht daher. Seit langem fehlen klare Zielformulierungen. Der Wahlsieg birgt vielmehr die Gefahr, dass sich die Partei saturiert auf den Lorbeeren ausruht und notwendige Reformen nicht angeht. Parteien und politische Gruppierungen sind in Korea ohnehin stark von Personen und nicht von Programmen und Inhalten abhängig. Selbst eine Spaltung der jetzigen Wahlsieger im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wäre denkbar. Überraschen würde das in Korea nicht.

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Stefan Samse

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien (in Vorbereitung)

stefan.samse@kas.de
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reuters/Kim Hong-ji
26 martie 2020
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