Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Bleibt Macky Sall Präsident?

de Thomas Volk

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag
Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.
Bildmontage kas.de / mit Bildmaterial von www.slon.pics

2019

ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump

de Frederick Kliem, Norbert Eschborn, Peter Girke, Daniel Schmücking, Georg Gafron, Imke Gellermann, La Toya Waha

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps herausgebildet hat.
wikimedia / Nikater / CC BY-SA 2.0

2019

Estland vor den Wahlen

de Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wer macht das Rennen an der Spitze?
Am 3. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und überall verheißen Wahlversprechen die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Während von allen Seiten die Wirtschafts- und Steuerpolitik diskutiert wird, sorgen rechte Parteien für Provokationen. An der Spitze ist dabei noch nicht die Frage geklärt, wer in Führung gehen wird: Hält die Zentrumspartei ihren Regierungsanspruch oder übernimmt die aktuell oppositionelle Reformpartei?
KAS/Galetti

2019

Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich

de Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Antisemitismus als Gradmesser für Hass in der französischen Gesellschaft
Die neuesten Zahlen zum Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich sind alarmierend. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden im Jahr 2018 landesweit 541 Fälle registriert: Das sind 74 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 waren die antisemitischen Übergriffe zunächst zurückgegangen. Die aktuelle Kehrtwende hinterlässt Fragen. Welche Erklärungen gibt es für die neue antisemitische Hasswelle in Frankreich und welche Folgen ergeben sich daraus für die französische Gesellschaft? Welche Rolle spielt dabei die gegenwärtige Bewegung der „Gelbwesten“?
Konrad-Adenauer-Stiftung

2019

Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

de Malte Gaier, Hana Nasser

In diesem Jahr befinden sich weltweit knapp 69 Millionen Menschen aufgrund von Bürgerkriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut auf der Flucht.1 Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst, durch den bis Anfang Januar 2019 über zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden,2 von denen 5,6 Millionen Zuflucht in Nachbarländern fanden.3
flickr: Alexander Schimmeck| https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

2019

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

de Hubert Gehring, María Francisca Cepeda

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben. Im Fall von Nepal, Irak oder Afghanistan waren die Friedensvereinbarungen an eine neue Verfassung geknüpft. In Ländern wie in Kolumbien jedoch bleiben die Rahmenbedingungen bestehen, während gleichzeitig der Konflikt mit anderen bewaffneten Gruppierungen, die nicht Teil des unterzeichneten Friedensvertrags mit der FARC waren, fortdauert.

2019

Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.
Vladimir Kreck

2019

Nigeria verschiebt Wahlen

de Vladimir Kreck

Die in Nigeria für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind auf den 23. Februar verschoben worden. Die Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen sollen nun am 9. März 2019 stattfinden.
Aktualisiert am 18.02.2019 - Am Freitagabend, nur wenige Stunden vor Wahlbeginn, hat die Unabhängige Wahlkommission Nigerias die für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 23. Februar überraschend verschoben. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari stellt sich nach wie vor für den All Progressive Congress zur Wahl und wird von Atiku Abubakar, Kandidat der Peoples Democratic Party und ehemaliger Vizepräsident des Landes, herausgefordert. Experten sagen weiterhin einen knappen Ausgang der Wahl voraus und warnen vor Wahlbetrug und politisch motivierter Gewalt. Die für den 2. März 2019 angesetzten Wahlen neuer Gouverneure und Landesparlamente sollen nun am 9. März stattfinden.

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