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Rapoarte de țară

Rapoarte politice sintetice ale reprezentanțelor KAS din străinătate

Publikationen

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Warum Charles III. für Kanada nicht auch Charles der Letzte sein wird

Trotz Unbehagen der Kanadier mit der Monarchie und ihrem britischen König: vorerst ist die Krone nicht ersetzbar

Am 2. Mai wurde Premierminister Justin Trudeau Ziel einer ungewöhnlichen Attacke. Während der in der Sitzungsperiode des kanadischen Unterhauses traditionell täglich stattfindenden „Question Period“, der Fragestunde, äußerte der Abgeordnete des oppositionellen Bloc Québécois (BC) aus dem französisch geprägten Teil Kanadas, Rhéal Éloi Fortin, sein Missfallen an der Teilnahme des Regierungschefs an der Krönung Charles III. am 6. Mai in London. Trudeau hatte deshalb seinen Terminkalender eigens angepasst und den zeitgleich stattfindenden Parteitag seiner regierenden Liberalen schon nach dem ersten Tag, dem 4. Mai, verlassen, um rechtzeitig in Europa anzukommen. „Er hätte jemanden an seiner Stelle schicken können, z. B. einen Minister, aber seine Priorität ist es, sich vor dem König niederzuwerfen“, rief Fortin lautstark in den Plenarsaal. Da aber hatte Trudeau diesen schon verlassen, und sein Minister für kanadisches Kulturerbe musste den Angriff abwehren. Zwar ist der BC als Regionalpartei traditionell antibritisch und antimonarchistisch eingestellt – schon im 18. Jahrhundert musste Frankreich große Teile seiner kanadischen Besitzungen an Großbritannien abtreten. Aber Fortin griff mit seinem gezielt zum Beginn der Krönungswoche in Großbritannien platzierten Beitrag eine derzeit durchaus messbare Antipathie ganz Kanadas gegenüber der britischen Monarchie und ihrer noch heute maßgeblichen Rolle im Land auf.

KAS / Carmen Ramírez

Paraguays Machtmaschine läuft weiter

Die „Colorados“ behaupten bei den Wahlen ihre politische Vorherrschaft im südamerikanischen Binnenstaat

Paraguays Wähler verschaffen der klientelistisch-konservativen Colorado-Partei einen Erfolg auf ganzer Linie. Der neugewählte Präsident Santiago Peña wurde nicht nur mit deutlicher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, sondern kann künftig auch auf eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern bauen. Während ein rechter Anti-System-Kandidat überraschend stark abschnitt, sind die politische Linke und auch die Mitte die großen Verlierer dieser Wahlen. Wichtigste Herausforderung des jungen neuen Staatschefs wird es sein, sein Versprechen einer politischen Erneuerung anzugehen. Größte Hypothek ist dabei seine Nähe zum der Korruption angeklagten Ex-Staatschef Horacio Cartés.

KAS

Griechenland wählt ein neues Parlament

Stabiler Kurs oder Unregierbarkeit?

Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.

Adobe Stock / Sanjiv

Warum der entwicklungspolitische Dialog mehr als eine Einbahnstraße sein muss

Lehren aus Indiens G20-Präsidentschaft

In den aktuell herausfordernden Zeiten werden in Europa derzeit zwei eklatante Fehler gemacht: Wir teilen die Welt gedankliche in Kategorien der Vergangenheit und schätzen die Bedeutung von aufstrebenden Regionen wie Indien immer noch nicht richtig ein. Zum anderen führen die Geberländer den entwicklungspolitischen Dialog als Einbahnstraße – und das können wir uns nicht mehr erlauben.

imago / xFlorianxGaertnerx

Sudans Stabilitätssuche

Hintergründe zum aktuellen Konflikt

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen über 700 aus Deutschland und Partnerländern kommende Menschen aus Sudan mit Sonderflügen evakuiert. Laut Beschluss des Deutschen Bundestages soll die Bundeswehr bis zum 31. Mai Evakuierungsflüge fortsetzen und hierfür bis zu 1.600 Soldaten einsetzen können. Die Lage im Sudan bleibt angespannt und die Gefahr eines lang anhaltenden Bürgerkriegs ist trotz internationaler und regionaler Vermittlungsversuche nicht gebannt.

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Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

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Wahlen in der Türkei: Nation oder Volk?

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Am 14. Mai 2023 wählt die Türkei ein neues Parlament sowie einen Präsidenten. Amtsinhaber Erdoğan wird von CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu herausgefordert. Die Spitzenkandidaten werden neben ihren Parteien von politischen Bündnissen unterstützt. Der sog. Sechsertisch der Opposition integriert ein breites politisches Spektrum. Das als Nationalallianz formierte Bündnis hat zum Ziel, das 2018 durch die Einführung des Präsidialsystems geschwächte Parlament wieder zu stärken. Dazu kritisiert es scharf, die Migrations- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Der Präsident wird seinerseits durch die Volksallianz unterstützt. Ein ebenfalls heterogenes Bündnis, bei dem vor allem die radikalen Parteien auffallen. Überschattet wird der Wahlkampf durch die schweren Erdbeben, die im Februar den Südosten der Türkei erschüttert haben. Vier Wochen vor der Wahl fasst der Länderbericht die Entwicklungen seit Februar zusammen und gibt einen Ausblick auf den restlichen Wahlkampf.

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Mitte April 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Scanpix

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

IMAGO / Andia

Inflation Reduction Act: Nur einer von vielen Anreizen

Warum die eigentlichen Wettbewerbsvorteile der USA nicht im Subventionswettlauf liegen

Auf der politischen Ebene schrillten beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Europa die Warnglocken. Für so manches ausländische Unternehmen in den USA überwiegen hingegen die Vorteile. Die milliarden-schweren Subventionen sind aber keineswegs der einzige Investitionsanreiz. Bereits seit Jahren sind die Vereinigten Staaten auch aus anderen Gründen attraktiv.

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despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Rapoarte de țară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

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