Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2017

Koalition stürzt eigene Regierung

de Andrei Avram, Martin Sieg

Politische Krise in Rumänien
Rumänien befindet sich ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 erneut in einer politischen Krise. Am 21. Juni sprach das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) der eigenen Regierung von Premierminister Grindeanu das Misstrauen aus.

2017

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

de Martin Sieg

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. Diese Wahlrechtänderung ist in hohem Maße kontrovers und kann zur Schicksalsfrage werden, über die sich die demokratische und europäische Entwicklung in der Moldau entscheidet.

2017

Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

de Andrei Avram, Martin Sieg

Konfliktlinien bleiben bestehen
Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte.

2017

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

de Thorsten Geißler, Evelyn Klöss

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

2017

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

de Martin Sieg, Andrei Avram

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

2017

Neue rumänische Regierung vereidigt

de Andrei Avram, Martin Sieg

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.

2016

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

de Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.

2016

Rumänien vor einem neuen Urnengang

de Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt
Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

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