Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2016

EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN
Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.

2016

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

2015

Eine technokratische Regierung für Rumänien

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

2015

Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

30.000 Menschen demonstrierten nach Clubbrand gegen Korruption
Am 4. November 2015 erklärte der rumänische Premierminister Victor Ponta (PSD) seinen Rücktritt, der verfassungsgemäß zugleich den Rücktritt der gesamten Regierung, bestehend aus einer Koalition gebildet von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit sich bringt.

2015

Herbst der Proteste

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

2015

Pro-europäische Parolen und stagnierende Reformen

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Neue Regierung in der Republik Moldau
Der neue Premierminister der Republik Moldau heißt Valeriu Streleț. Am 30. Juli 2015 sprach das Parlament der Republik Moldau einer neuen Regierung das Vertrauen aus, die von einer Koalition, bestehend aus der Demokratisch-Liberalen Partei (PLDM), der Demokratischen Parteien (PDM) und der Liberalen Partei (PL), gestellt wird und somit eine Wiederauflage der bereits zwischen 2009 und 2013 zwei Mal regierenden Allianz für Europäische Integration darstellt – demnach heißt das jetzige Bündnis „Allianz für Europäische Integration 3“.

2015

Sechs Monate Klaus Iohannis

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Ein politischer Neuanfang
Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

2015

Pro-europäische Parteien gewinnen Kommunalwahlen

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in der Republik Moldau am 28. Juni 2015 hat den pro-europäischen Parteien ein vor dem Votum kaum erwartetes positives Ergebnis beschert. In der Stichwahl in der Hauptstadt Chișinău konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Dorin Chirtoacă von der Liberalen Partei (PL) gegen seine Kontrahentin Zinaida Greceanîi von der Partei der Sozialisten (PSRM) durchsetzen. Er erhielt 53,54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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