Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2016

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

2016

Verfassungsgericht der Republik Moldau führt Direktwahl des Staatspräsidenten erneut ein

de Sven-Joachim Irmer

Verfassungsreform rechtswidrig
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am 4. März das Gesetz Nr. 1115-XIV vom 5. Juli 2000 zur Änderung und Novellierung der Verfassung (faktisch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen) für verfassungswidrig erklärt. Somit wird der nächste Präsident der Republik Moldau direkt von den Bürgern gewählt und nicht mehr wie bisher durch das Parlament. Das Gericht hat zugleich auch das darauf bezogene Gesetz zur Verfassungsnovellierung betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau durch das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten für verfassungswidrig erklärt.

2016

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

2016

EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN
Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.

2016

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

2015

Eine technokratische Regierung für Rumänien

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Parteien müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat Rumänien ein neues Kabinett. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș ist der neue Premierminister einer technokratischen Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016 fungieren soll.

2015

Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

30.000 Menschen demonstrierten nach Clubbrand gegen Korruption
Am 4. November 2015 erklärte der rumänische Premierminister Victor Ponta (PSD) seinen Rücktritt, der verfassungsgemäß zugleich den Rücktritt der gesamten Regierung, bestehend aus einer Koalition gebildet von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit sich bringt.

2015

Herbst der Proteste

de Sven-Joachim Irmer, Andrei Avram

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

despre această serie

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