Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2014

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben

de Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand
25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs und nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) am 27. Juni unwiderruflich mit der Europäischen Union verbunden. Die EU würdigt das Reformbestreben der Republik Moldau in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Eine verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments Ende April verspricht der jungen Republik die Möglichkeit zur Antragsstellung für die Aufnahme in die Europäische Union.

2014

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

de Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor
Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

2014

Europawahl 2014 in Rumänien

de Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

EU-Urnengang im Schatten der Präsidentschaftswahlen
Der Wahlkampf anlässlich der Europawahl ist auch in Rumänien in der Hochphase. Statt der Wahlkampfprogrammatik verdichten sich gegenseitigen Anschuldigung der Parteien und Kandidaten. Geringe Wahlbeteiligung wird durch Inhaltlosigkeit und mangelnde Vision begünstigt.

2014

Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

de Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Erleichterung des Visa-Regimes
Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

2014

Opposition gewinnt Bürgermeisterwahlen in Ecuador

de Winfried Weck

Bürgerliche Kandidaten in den fünf größten Städten des Landes vorn
Bei den Kommunal- und Provinzwahlen am 23. Februar 2014 können sich die Kandidaten der bürgerlichen Opposition in den beiden Metropolstädten Guayaquil und Quito gegenüber den Kandidaten der Regierungspartei Alianza PAÍS durchsetzen. In drei weiteren Großstädten gewinnen die Kandidaten aus Bündnissen der Mitte und der gemäßigten Linken. Auch in den Provinzen muss die Alianza PAÍS Verluste hinnehmen.

2013

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

de Thorsten Geißler

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen
Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

2013

Regierung in Chişinău übersteht Misstrauensvotum

de Sven-Joachim Irmer

Moskau erhöht den Druck auf die pro-europäische Regierungskoalition von Premierminister Leanca
Die Regierungskoalition AEI (Allianz für Europäische Integration) unter Premierminister Leanca überstand am 17. Oktober 2013 ein Misstrauensvotum im moldauischen Parlament. Die Stimmen von Kommunisten und Sozialisten reichten nicht aus, um die pro-europäische Regierung abzuberufen. Eine erneute Regierungskrise ist damit vorerst verhindert worden. Der von Leanca eingeleitete Konsolidierungsprozess in der Regierung zeigt damit erste Erfolge.

2013

O lege îndoielnică în Bulgaria

de Thorsten Geißler

Thorsten Geissler, directorul RLP SEE al KAS, a publicat un raport de tara privind recent adoptata lege privind Agentia de Stat pentru Securitate Nationala in Bulgaria.

despre această serie

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