Das aktuelle Politikbarometer aus Belgien

Trends einer aktuellen Meinungsumfrage vom Dezember 1999

In Belgien genießt die gegenwärtige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen - trotz einiger Krisen - nach wie vor das Vertrauen der Bürger.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben

Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand

25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs und nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) am 27. Juni unwiderruflich mit der Europäischen Union verbunden. Die EU würdigt das Reformbestreben der Republik Moldau in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Eine verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments Ende April verspricht der jungen Republik die Möglichkeit zur Antragsstellung für die Aufnahme in die Europäische Union.

Das brasilianische Rentensystem im Umbruch

Focus Brasilien Nr. 14 - 25. Oktober 2004

Das brasilianische Rentensystem ringt um seine Finanzierbarkeit. Die bisherige Gesetzgebung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von insgesamt gut 15 Mrd. EUROverursacht. Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Brasilien hierfür zum Teil der Rückgang der Geburtenrate auf der einen Seite und die höhere Lebenserwartung auf der anderen Seite verantwortlich. Hinzu kommen aber erhebliche strukturelle Probleme des Rentensystems wie zu niedrige Renteneintrittsalter und zu hohe Renten.

Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

Tories und Labour vor der Zerreißprobe

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.

Das deutsch-französische Tandem - ein Opfer der Corona-Krise?

Die einseitige Grenzschließung Deutschlands hat zu Verstimmung geführt

Das deutsch-französische Tandem ist während der Corona-Krise Anfang März kurz ins Stocken geraten. Sowohl die einseitige Grenzschließung durch Deutschland als auch die zunächst ausbleibende Solidarität mit dem schwer getroffenen Elsass wurde vielfach als Rückkehr zu nationalen Egoismen gewertet. Der deutsch-französische Leerlauf hat das Gefühl europäischer Handlungsunfähigkeit verstärkt. Angesichts der ungeahnten Ausmaße der Corona-Krise dauerte es mehrere Tage, bis sich Paris und Berlin sowie die deutschen Landeshauptstädte auf die neue Situation eingestellt hatten. Während der Justierung des eigenen Krisenmanagements wurden EU-kritische Stimmen laut und die Deutungshoheit allzu oft Populisten überlassen.

Das Duell: Janukowitsch gegen Juschtschenko

Aktuelle Umfragewerte und Wahlprogramme

Der Wahlkampf in der Ukraine quält sich mühsam durch die Sommermonate. Die Kandidaten sind vor allem damit beschäftigt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, möglichst viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen hinter sich zu versammeln und sich in die Startlöcher für die heiße Phase des Wahlkampfes zu begeben, während sich ein Großteil der Bevölkerung in Erwartung einer harten Wahlkampfschlacht ab September eine Auszeit vom politischen Getöse gönnt und in die Ferien verabschiedet hat. Rechtzeitig zum Ferienbeginn präsentierten die Hauptmatadore ihren Bürgern aber noch, quasi als mehr oder weniger anregende Urlaubslektüre, ihre Wahlprogramme.

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?

Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.

Das Ende einer Ära - Die Entmachtung Arafats

Lange wurde diskutiert, ob Palästina überhaupt einen Ministerpräsidenten braucht. Mit steigendem Druck von außen konzentrierte sich die Diskussion auf potentielle Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Die Kandidatenpalette reichte von Salam Fayad, dem PLO-externen Technokraten bis hin zum Geschäftsmann Munib Al-Masri, dem Milliardär aus Nablus. Klar war jedoch, dass nur der Palästinenser die Regierungsverantwortung übernehmen konnte, der auf die Zustimmung vor allem der USA und Israels trifft. Schließlich war die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes deren Hauptforderung auf der Suche nach einem anderen Verhandlungspartner als Arafat.