Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2012

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

de Holger Dix

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt
Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

2012

Moldau hat einen Präsidenten

de Holger Dix, Mihaela Corj

Parteiloser Richter Nicolae Timofti gewinnt Abstimmung im Parlament
Am 16. März 2012 konnte die seit beinahe drei Jahren andauerte Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Moldau beendet werden. Nachdem die Regierungskoalition sich auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt hatte, um mindestens drei weitere Stimmen aus den Reihen der Opposition zu erhalten, gelang die Wahl des Kandidaten der Regierungsallianz mit einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit.

2012

Die EU-Kommission verteilt Lob und Tadel

de Thorsten Geißler

Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012
Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.

2012

Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution

Zwischen Zuversicht und Zorn
Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011 schwankt die Stimmung in Ägypten zwischen Zuversicht und Zorn. Einerseits wurden die wichtigsten Repräsentanten des alten Regimes vor Gericht gestellt und die ersten freien Parlamentswahlen seit mindestens 60 Jahren durchgeführt. Andererseits lassen Preisanstiege, Repressalien, Sicherheits- und Demokratiedefizite immer mehr Zweifel am versprochenen Transformationsprozess aufkommen. Während die Übergangsregierung am 25. Januar zu Revolutionsfeiern einlädt, rufen Oppositionsgruppen deshalb zu Protesten auf.

2012

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

de Holger Dix

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012
Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

2012

Führungswechsel nach 20 Jahren

de Martin Sieg

Transnistrien hat einen neuen „Präsidenten“
In Transnistrien, einer von der Republik Moldau abtrünnigen, überwiegend russischsprachigen und von Moskau unterstützen Region, wurde Jewgeni Schewtschuk am 30.12. als neues „Staatsoberhaupt“ vereidigt. Zuvor war er am 25.12. in der zweiten Runde der „Präsidentschaftswahlen“ mit großer Stimmenmehrheit zum neuen „Staatsoberhaupt“ gewählt worden. Der bisherige „Präsident“ Igor Smirnow, der Transnistrien seit seiner Abspaltung vor 20 Jahren regierte, schied überraschenderweise mit nur 25 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde aus.

2011

Ägyptens Islamisten im Aufwind

de Andreas Jacobs, Daniel Jansen

Muslimbrüder und Salafisten vor dem Wahlsieg
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Parteien ab. Sollte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlgängen fortsetzen, könnten die der Muslimbruderschaft nahestehende „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ und die ultrareligiöse „Nour-Partei“ zusammen eine Zweidrittelmehrheit im ägyptischen Parlament erringen. Zumindest der Wahlerfolg der Salafisten war für viele Beobachter eine Überraschung. Wie ist dieser Wahlerfolg zu erklären und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

2011

Mosambik: MDM gewinnt Bürgermeisterwahlen in Quelimane

de Annette Schwarzbauer

Am 7. Dezember 2011 wurden in drei Städten Mosambiks die Bürgermeister neu gewählt. Wegen der Rücktritte der Amtsinhaber waren Zwischenwahlen nötig geworden. In Cuamba und Pemba gewannen die Kandidaten der FRELIMO (Frente de Libertação Moçambicana), in Quelimane, worauf die meiste Aufmerksamkeit im Vorfeld gerichtet war, der Kandidat der MDM (Movimento Democrático de Moçambique), was angesichts der Stärke der Regierungspartei FRELIMO im Land eine kleine Sensation bedeutet.

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