Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Die Schengen-Problematik: Rumänien bleibt außen vor

de Sven-Joachim Irmer, Lukas Mreyen

Nach der Veto-Drohung Deutschlands zieht Rumäniens Regierung den Beitrittsantrag zurück - Entscheidung nicht vor Herbst
Nach der Ankündigung Deutschlands den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Aufnahme in den Schengen-Raum auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister mit einem Veto zu verhindern hat der rumänische Premierminister Ponta (PSD) diesen von der Tagesordnung genommen. Die Zukunft des Beitrittsgesuch bleibt damit vorerst unklar.

2013

Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden - PLDM hält an Premierminister Filat fest - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

2013

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

de Sven-Joachim Irmer

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag
Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

2013

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

de Winfried Weck

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador
Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

2013

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

de Sven-Joachim Irmer

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck
Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

2012

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

de Winfried Weck

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird
Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

2012

Republik Moldau: Reform der Justiz in die Wege geleitet

de Thorsten Geißler, Andrei Avram

Rechtsstaat soll konsolidiert und Menschenrechte gewährleistet werden
Am 25. November 2011 nahm das Parlament der Republik Moldau die vom Justizministerium erarbeitete Strategie zur Reform des Justizsektors an, die Anfang 2012 durch einem entsprechenden Aktionsplan vervollständigt wurde. Das Ziel der Strategie ist der Aufbau eines den europäischen Standards entsprechenden Justizwesens, das auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz, professionellen Kompetenz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft beruhen soll. Dadurch sollen der Rechtsstaat konsolidiert und die Achtung der Men-schenrechte gewährleistet werden.

2012

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

de Sven-Joachim Irmer

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte
Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

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