Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

de Stefanie Ricarda Roos

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)
Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

2008

Rumänische Reaktionen auf den Konflikt im Südkaukasus

de Holger Dix

Außenpolitische Themen treffen vergleichsweise selten auf das Interesse der rumänischen Öffentlichkeit. Schon deshalb ist das jetzt entstandene, große öffentliche Interesse am Konflikt im Südkaukasus bemerkenswert. Rumänien hatte sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder deutlich für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO ausgesprochen.

2008

Ägypten und der Iran vor einer neuen „Eiszeit“?

de Thomas Demmelhuber

Ein Film sorgt für Spannungen zwischen Kairo und Teheran
Noch im Februar 2008 hatten Staatspräsident Mubarak und sein iranischer Amtskollege Ahmadinejad in einem Telefongespräch die baldige Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigt. Das Tauwetter in den ägyptisch-iranischen Beziehungen war allerdings nur von kurzer Dauer. Die jüngste Veröffentlichung eines iranischen Films über das Attentat auf den früheren ägyptischen Präsidenten Sadat hat jetzt wieder zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und Iran geführt. Der öffentliche Aufschrei über den iranischen Film in der ägyptischen Öffentlichkeit ist allerdings eher Anlass als Auslöser für die Distanzierung von Teheran. Tatsächlich stehen für die ägyptische Regierung regional-, energie-, und bündnispolitische Interessen hinter der möglichen neuen „Eiszeit“ zwischen beiden Ländern.

2008

EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

de Holger Dix

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv
Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.

2008

Union für das Mittelmeer

Hoffnung und ein steiniger Weg
Die am 13. Juli 2008 in Paris ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" stieß auch in den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf großes Medienecho. In der Berichterstattung mischte sich aber Skepsis mit vorsichtiger Zustimmung. Insgesamt sind die Erwartungen an das neue Projekt eher zurückhaltend. In einem aktuellen Länderbericht untersuchen die KAS-Auslandsmitarbeiter die Reaktionen der örtlichen Presse von Marokko bis in die Türkei.

2008

Lupta anticorupţie - Copilul problemă din Carpaţi

de Stefanie Ricarda Roos

Progresele înregistrate în lupta anticorupţie sunt mai degrabă modeste
Tema „combaterea corupţiei“ preocupă de mai mulţi ani agenda publică din România. Aderarea României la Uniunea Europeană la 1 ianuarie 2007 nu a adus nici o schimbare. Din contră, lupta împotriva corupţiei preocupă într-o mare măsură mass-media, politicienii, economiştii, juriştii şi societatea civilă din ţară şi din afară.

2008

Kommunalwahl in Rumänien

de Holger Dix

Am 1. und 15. Juni 2008 fanden in Rumänien die Kommunalwahlen statt, welche die Wahl der Gemeinderäte (Listenwahl) und Bürgermeister (Direktwahl mit absoluter Mehrheit) und der Kreisräte (Listenwahl) und Kreisratsvorsitzenden (erstmals Direktwahl mit relativer Mehrheit) umfasste.

2008

Lokalwahlen nach Vorschrift

de Andreas Jacobs, Björn Zimprich

Am 8. April fanden in Ägypten die mehrfach verschobenen Lokalwahlen statt. Insgesamt 52.000 Sitze in lokalen Parlamenten und Räten wurden vergeben.

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