Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2010

Die Republik Moldau in der Verfassungskrise

de Martin Sieg

Lösungsansätze und Perspektiven
Spätestens seit dem Dezember 2009 befindet sich die Republik Moldau in einer Verfassungskrise. In diesem Monat war auch der zweite Versuch gescheitert, den Kandidaten der regierenden Allianz für die Europäische Integration (AEI) und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM), Marian Lupu, zum Präsidenten zu wählen.

2010

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

de Marius Glitz, Annette Schwarzbauer

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

2010

Quo vadis bulgarische Justizreform?

de Stefanie Ricarda Roos

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.

2010

Ballistic Missile Defense System In Europe

de Mihail Ionescu

The Romanian Component
An announcement that Romania had accepted the US’s request of deploying elements of the American ballistic missile defense system in Europe to Romanian soil was made by President Traian Basescu after an extraordinary meeting of the Supreme Defense Council (CSAT) on February 4, 2010. The Romanian President assured the nation that the operation did not target Russia and that it was meant to protect the entire territory of the country against threats originating from the Middle East with several land-based rocket systems. The CSAT decision is pending Parliament approval under the Romanian law.

2010

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung

de Stefanie Ricarda Roos

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.

2010

Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

de Vinzenz Himmighofen, Andreas Jacobs

Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

2009

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

de Holger Dix

Amtsinhaber Traian Basescu knapp bestätigt
In der zweiten Runde der Präsident-schaftswahlen vom 6.12.2009 konnte Staatspräsident Traian Basescu sich äu-ßerst knapp mit 50,33 Prozent gegen sei-nen Herausforderer Mircea Geoana (49,66) durchsetzen. Basescu konnte in dem zweiwöchigen Wahlkampf zwischen der ersten Runde am 22. November und der Entscheidungswahl am 6. Dezember zusätzliche Wähler mobilisieren.

2009

Basescu und Geoana in der zweiten Runde

de Holger Dix

Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Keiner der Kandidaten hat im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vom 22. November 2009 erreicht. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der amtierende Staatspräsident Traian Basescu und Senatspräsident Mircea Geoana werden am 6. Dezember zum entscheidenden 2. Wahlgang antreten müssen.

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