Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

What Is Left of the Fight against Corruption in Romania?

de Stefanie Ricarda Roos, Corina Rebegea

A Critical Analysis in Light of the Recent Parliament Elections
Am 9. Dezember wird weltweit des globalen Phänomens der Korruption gedacht. Korruption unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Werte sowie inbesondere die Justiz und gefährdet die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie den Rechtsstaat (UN Konvention gegen Korruption).

2008

Parlamentswahlen in Rumänien

de Holger Dix

EVP-Mitglied Demokratisch-Liberale Partei gewinnt mit knappem Vorsprung
Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) hat sich bei den Parlamentswahlen knapp gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die als Minderheitsregierung regierenden Liberalen (PNL) erreichten den dritten Platz. Nur die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC), drei weitere Parteien sowie die Vertreter der Minderheiten werden ins Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) einziehen.

2008

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

de Carolin Burghart

Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

2008

Auf Sand gebaut: die ägyptische Wohnungsnot und ihre Folgen

de Andreas Jacobs, Hossam Madkour

Anfang September 2008 löste sich der Felsvorsprung einer Steilwand in einem illegalen Kairoer Armenviertel und begrub über hundert Menschen unter sich. Schlaglichtartig richtete diese Katastrophe die öffentliche Wahrnehmung auf die gravierende Wohnungsnot in Ägypten. Regierung und Privatwirtschaft gelingt es schon lange nicht mehr, der stetig wachsenden Bevölkerung genügend bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Millionen von jungen Ägyptern bleibt der Traum von der eigenen Wohnung deshalb verwehrt. Eheschließung, Familiengründung, gesellschaftliche Anerkennung und oft auch beruflicher Erfolg sind damit ausgeschlossen. Als Folge steigen Frustration, Gewalt und politische Unruhe.

2008

Theodor Stolojan wird PD-L-Kandidat für das Amt des Premierministers

de Holger Dix

Parlamentswahlen in Rumänien 2008
Im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahl am 30. November 2008 haben die großen Parteien ihre jeweiligen Spitzenkandidaten vorgestellt. Die national-liberale Regierungspartei (PNL) hat erwartungsgemäß ihren Vorsitzenden und jetzigen Premierminister Calin Popescu-Tariceanu erneut aufgestellt. Die sozial-demokratische PSD sich für den ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden Mircea Geoana entschieden.

2008

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

de Holger Dix

Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

2008

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

de Stefanie Ricarda Roos

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)
Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

2008

Rumänische Reaktionen auf den Konflikt im Südkaukasus

de Holger Dix

Außenpolitische Themen treffen vergleichsweise selten auf das Interesse der rumänischen Öffentlichkeit. Schon deshalb ist das jetzt entstandene, große öffentliche Interesse am Konflikt im Südkaukasus bemerkenswert. Rumänien hatte sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder deutlich für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO ausgesprochen.

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