Rapoarte de țări

Rapoarte politice sintetice ale reprezentanțelor KAS din străiniătate

Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

Die politische Lage in Chile – Christdemokraten

Die innenpolitische Entwicklung war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres von zunehmenden Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Regierungskoalition gekennzeichnet. Staatspräsident Ricardo Lagos (PPD) hat trotz seiner nach wie vor ho-hen persönlichen Popularität nicht verhindern können, daß die Friktionen und Konflik-te zwischen den vier Koalitionsparteien der „Concertación“ zu einem großen Ansehens-verlust der Regierung während 2002 geführt haben. Zahlreiche Skandale sorgen für hohen Zuspruch der chilenischen Wählerinnen und Wähler für die beiden Oppositions-parteien der „Alianza por Chile“, der konservativen „Unión Democrática Independien-te“ und der Mitte rechts Partei, der „Renovación Nacional“. Über 50% der Chilenen sehen in dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen 2005, Joaquín Lavín, zur Zeit Bürgermeister von Santiago, den nächsten Staats-präsidenten.

Die politische Lage in Polen

Die politische Lage in Polen vor den Parlamentswahlen

Durch die Verabschiedung des Haushalts 2001 kann die Minderheitsregierung Buzek nun bis zum turnusmäßigen Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die nächsten Parlamentswahlen finden also im September/Oktober 2001 statt.Die Konturen der "Bürgerplattform" werden etwas klarer; in den Meinungsumfragen ist sie zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Erhebliche Teile der Konservativen Volkspartei (SKL) könnten sich in naher Zukunft der Plattform anschließen.Die Wirtschaftsdaten weisen in den Augen der postkommunistischen Sozialdemokratie (SLD) Anzeichen für eine krisenhafte Entwicklung auf, mit niedrigerem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Liberale Experten und Politiker sehen dies als Preis der gegenwärtigen makroökonomischen Stabilisierung an und verweisen auf positive Entwicklungen bei Produktivität und Export.Bei der Vorbereitung des EU-Beitritts zeichnet sich immer stärker ein persönlicher Streit zwischen dem Chefunterhändler Jan Kulakowski und dem für Rechtsangleichung zuständigen "Europaminister" Jacek Saryusz-Wolski ab. Ob dahinter auch unterschiedliche europapolitische Programme stehen, kann noch nicht gesagt werden.Der Russlandbesuch Außenminister Bartoszewskis sollte der Verbesserung der Stimmung zwischen Warschau und Moskau dienen.

Die politische Lage in Venezuela bleibt aufgeheizt, spannend und politisch gefährlich

Generalstreik: Erfolg für die Zivilgesellschaft

Unternehmer und freie Gewerkschaften haben den Generalstreik um 24 Stunden bis zum 10. April (12.00 Ortszeit-D) verlängert. "Circulos Bolivarianos" (Revolutionäre Zellen) des Oficialismo hatten zuvor Demonstrationen der Opposition gezielt und gewaltsam angegriffen.

Die politische Situation ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Mongolische Revolutionäre Volkspartei

Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres 2000 und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2001 befindet sich die Mongolei wieder fest in der Hand der Mongolischen Revolutionären Volkspartei. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch konsequent weitergeführt, die Privatisierung vorankommt, Präsident und Regierung arbeiten Hand in Hand und der Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht ist beigelegt. Die Mongolei scheint augenblicklich wieder über eine politische Stabilität zu verfügen, die während der vorherigen Regierung der Demokratischen Union schmerzlich vermisst wurde. Allerdings sind ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Reformkommunisten nur wenige greifbare Erfolge des ambitionierten Regierungsprogramms sichtbar, und die Opposition hat sich noch nicht formiert. Die in der vorherigen Regierung zerstrittene Demokratiebewegung hat es zwar geschafft, sich zur neuen Demokratischen Partei zu vereinigen. Aber die größte Oppositionspartei ist nach dem demotivierenden Verlust der Präsidentschaftswahl in der Umorientierung. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Flügel in der Partei ist ein schwieriger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die politischen Parteien in der Russischen Föderation

Eine Momentaufnahme

Es gleicht der Schwierigkeit des Auges, einen fahrenden Zug fixieren zu wollen, wenn man eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen politischen Parteienlandschaft vor der anstehenden Dumawahl im Dezember diesen Jahres bieten moechte.

Die Proteste der Opposition gehen weiter

Der Aufruf zum Ungehorsam findet am 2. Tag eine deutlich qualitative und quantitative Verstärkung. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Unternehmer und Gewerkschaften erklären sich solidarisch. Immer mehr Menschen strömen auf den Demonstrationsplatz und halten trotz tropischen Regenfällen und anbrechender Nacht aus. Auch in den Regionen halten die Solidarproteste an.

Die Proteste gegen Chávez dauern an

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS

Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Raporturile de ţară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

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