Rapoarte de țări

Rapoarte politice sintetice ale reprezentanțelor KAS din străiniătate

Die Rückkehr der PRI-Dinosaurier

Kurzanalyse der Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca, Baja California und Aguascalientes

Bis zum historischen Wahlsieg des amtierenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada im Jahre 2000 hatte die Partido de la Revolución Institucional (PRI), Partei der „institutionellen Revolution“, über 71 Jahre hinweg die Geschicke des Landes mit einem autoritären und patriarchalischen Regierungsstil bestimmt. Wer nun erwartet hatte, dass sich diese ehemalige „Staatspartei“ in der neuen Oppositionsrolle zwangsläufig umwandeln und in eine pluralistische Parteiendemokratie einfügen würde, sieht sich allmählich eines besseren belehrt. Die jüngsten Wahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich innerhalb der PRI gegenüber den reformbereiten Parteimitgliedern diejenigen Politiker durchsetzen, die für die alte, autokratische und skrupellose Machtpolitik im Caudillo-Stil stehen. Im Volksmund werden diese Vertreter des alten Mexiko als „Dinosaurier“ bezeichnet. Offenbar kehren sie zurück.

Die Rückkehr der Salafisten in Ägypten

Seit Wochen wird in den ägyptischen Medien über das Erstarken radikalislamischer Gruppen diskutiert. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung reorganisieren sich im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära sog. „Salafisten“ und machen mit Gewaltakten und politischen Forderungen von sich reden. Über Organisation und Schlagkraft dieser Gruppen besteht allerdings ebenso Unklarheit wie über ihre tatsächliche politische Relevanz für die Zukunft Ägyptens.

Die Rückkehr des Generals

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.

Die sang- und klanglose Auflösung der New National Party (NNP) in Südafrika

Am 9. April 2005 löste sich die Partei, die über 40 Jahre hinweg dieUnterdrückung und Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung zuverantworten hatte, auf.

Die Schengen-Problematik: Rumänien bleibt außen vor

Nach der Veto-Drohung Deutschlands zieht Rumäniens Regierung den Beitrittsantrag zurück - Entscheidung nicht vor Herbst

Nach der Ankündigung Deutschlands den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Aufnahme in den Schengen-Raum auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister mit einem Veto zu verhindern hat der rumänische Premierminister Ponta (PSD) diesen von der Tagesordnung genommen. Die Zukunft des Beitrittsgesuch bleibt damit vorerst unklar.

Die schwedische Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2001 führt nun Schweden turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und seiner untergeordneten Organe (z.B. der informellen Sitzungen der Ministerräte, des Ausschusses der ständigen Vertreter bzw. des europäischen BSE-Sonderausschusses). Der schwedische Premierminister, der Sozialist Göran Persson, wird als Vorsitzender der beiden geplanten Europäischen Gipfel Ende März in Stockholm und Mitte Juni in Göteborg agieren. Auch wird er die Europäische Union (zusammen mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana) auf den anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und möglicherweise Japan vertreten.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Schweiz vor der Wahl

Status quo oder grüne Welle?

Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Die Slowakei im Zeichen von EU- und NATO-Beitritt

Die Slowakei zwischen Kabinettsumbildung und Misstrauensantrag:

Die Regierungskoalition muss kritische Situation managen

despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Raporturile de ţară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

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