Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Kommunalwahlen in Frankreich

de Beatrice Gorawantschy, Céline-Agathe Caro

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei
Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

2008

Parliamentary Bulletin 01/2008

de Abdul Samad, Babak Khalatbari

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

2018

Wie weiter mit den USA?

de Céline-Agathe Caro

Teil 5: Risiken und Chancen der Amerikanischen Klimapolitik
Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag der transatlantischen Beziehungen darstellten. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung.

2007

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

de Michael Däumer, Joscha Schmitz, Adriaan Kühn

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.
KAS

2018

Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan

de Hannes Pichler, Sebastian Gerlach

Mit der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober nimmt der politische Prozess im Irak wieder Fahrt auf
Rund fünf Monate nach den nationalen Parlamentswahlen im Irak ist mit der Wahl Barham Salihs zum Präsidenten wieder Bewegung in die irakische Politik gekommen. Der Kurde gilt als moderater Staatsmann, der zwischen den pro-amerikanischen und pro-iranischen Kräften im Land vermitteln dürfte. Mit der unmittelbaren Nominierung Adil Abdul-Mahdis zum Ministerpräsidenten leitete Salih zudem den Regierungsbildungsprozess im Irak offiziell ein.

2006

Belarussisches Wahltheater

de Stephan Georg Raabe, Sigrid Schraml

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“
Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

2007

Frischer Wind aus Buenos Aires

de Christoph Korneli

Wahlen der Regierung und zum Stadtparlament in der argentinischen Hauptstadt am 03. Juni 2007
2007 ist ein „Wahljahr“ in Argentinien. In diesem Jahr finden nicht nur Kommunal- und Provinzialwahlen, sondern am 28. Oktober auch die nationalen Präsidentschaftswahlen statt.

2018

Bosnien nach den Wahlen

de Karsten Dümmel

Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina
In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.

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