Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren
Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

2008

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

de Barbara Einhäuser

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

2008

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

de Frank Priess

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

2008

Super Tuesday II

de Norbert Wagner

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher
Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.

2008

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

de Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Malte Kähler

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel
Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

2008

Präsidentschaftswahlen in Russland

de Lars Peter Schmidt †

Analyse zum Wahlausgang
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist wie vorhergesehen ausgegangen. Bei einer Wahlbeteiligung von zirka 69 Prozent hat der Favorit Dmitri Medwedjew 70 Prozent erreicht. Alle weiteren drei Kandidaten lagen weit dahinter. Damit hat die Mehrheit der Russen den Kandidaten bestätigt, dem bereits seit Wochen die besten Aussichten auf das Präsidentenamt im Kreml zugesprochen wurden.

2008

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

de Tomislav Delinic, Alina Ziemba

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung
Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

2008

6. Newsletter aus Madrid

de Michael Däumer, Sebastian Grundberger

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

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