Rapoarte de tari

2006

Mexiko erwartet die Entscheidung des Wahlgerichts

de Frank Priess

Angespannte Lage / PRD-Sprache immer extremer / Rhetorischer Weg in die „Volksdemokratie“
Drei Themen dominieren derzeit die mexikanische Tagesordnung: Die anhaltenden Proteste zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli mit der gespannten Erwartung auf die endgültige Endscheidung des Wahlgerichts, die immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca und die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas. Währenddessen hat nach PRI und PAN auch die PRD ihre Fraktionsführung in Senat und Abgeordnetenhaus gewählt – erste Gespräche hinter den Kulissen über die künftige Parlamentsarbeit und die Besetzung wichtiger Funktionen beginnen. Das Klima insgesamt bleibt angespannt.

2018

Nachwahlkrimi in Karnataka

de Peter Rimmele, Philipp Huchel, Matthias Schnabel

Serie bedeutender Landeswahlen als Stimmungsmesser für die Parlamentswahlen 2019 eingeläutet
Am 12. Mai fanden in Karnataka Wahlen statt, aus der zwar die Bharatiya Janata Party (BJP) mit deutlichen Gewinnen als stärkste Kraft hervorging, aber nicht die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung erringen konnte. Ein unkonventioneller Versuch, trotz der fehlenden Mehrheit die Regierung zu stellen, scheiterte bereits nach zwei Tagen.

2018

Die Türkei vor historischen Wahlen

de Sven-Joachim Irmer, Alexandra Paulus

Neues System, alter Präsident?
Am 24. Juni 2018 wählt die Türkei zum ersten Mal seit dem per Volksabstimmung beschlossenen Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem ihren Präsidenten und ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen stehen im fragilen Kontext eines möglichen Wirtschaftsabschwungs und geopolitischer Umorientierung. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan wird sich voraussichtlich in einer Stichwahl um das Präsidentenamt durchsetzen. Weniger hoffnungsvoll blickt seine Partei auf die Parlamentswahlen, in denen die Opposition, auch mit Hilfe eines Wahlbündnisses, eine Parlamentsmehrheit erlangen könnte.

2018

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

de Jan Woischnik, Franziska Hübner

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

2018

Kolumbien hat gewählt

de Hubert Gehring, María Francisca Cepeda

Iván Duque wird neuer Präsident
Ab dem 7. August wird der Amtssitz des kolumbianischen Präsidenten “Casa de Nariño” einen neuen Bewohner haben: Iván Duque, der am 17.06.2018 53,97 % der abgegeben Wählerstimmen erhalten hat und damit im zweiten Wahlgang seinen Gegenkandidaten Gustavo Petro (41,81 Prozent) besiegte. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für den konservativen Duque, aber es muss auch konstatiert werden, dass Petro bei den Präsidentschaftswahlen das bisher beste Ergebnis für einen Linkspolitiker überhaupt holte.

2018

Proteste in Jordanien

de Annette Ranko, Leontine von Felbert, Bayan Al-Halawani

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom
Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.

2018

Die Transpazifische Partnerschaft und die internationale Handelsordnung

de Detlef Rehn

Japans schwieriger Balanceakt
Japan verfolgt den handelspolitischen Kurs der USA unter Präsident Trump irritiert und besorgt. Die Hinwendung zu protektionistischen Maßnahmen unter der Losung „America First", der Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse und die Möglichkeit eines Handelskriegs mit China, der die gesamte Weltwirtschaft bedrohen würde, all dies sind Schritte, die Tokio viel Kopfzerbrechen bereiten.

2017

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

de Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung
Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

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