Multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (30.4.-13.5.)

Verschiedene multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte. Gleichwohl wird deutlich, dass politisch, humanitär und finanziell noch erheblich mehr Engagement notwendig ist. Dennoch wird auch ein Leben mit dem Virus ins Auge gefasst werden müssen. Gleichzeitig wirft die am 18./19. Mai stattfindende Weltgesundheitsversammlung (WHA) ihre Schatten voraus. Die Diskussionen könnten politisierter als üblich werden.

The case of KÖVESI v. ROMANIA

The European Court of Human Rights rules: Kövesi's dismissal as head of the Romanian anti-corruption agency was illegal

The current head of the newly created European Public Prosecutor's Office, Laura Codruța Kövesi, comes from Romania. There, she served as Attorney General for six years and heades the Romanian Anti-Corruption Agency (DNA) from 2013, until she was released in July 2018 in a controversial case and after a decision by the Romanian Constitutional Court. Kövesi appealed to the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg against this dismissal. On May 5, 2020, the ECtHR ruled that her release has run against the standards of the European “Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms” (ECHR). In this (particularly in Romania) highly anticipated decision, the Court found that the Romanian state's dismissal of Ms Kövesi had violated her rights to freedom of expression and fair trial as laid down in Article 10 and Article 6 ECHR.

Präsidentschaftswahl in Polen

Nicht abgehalten, aber für ungültig erklärt

Am Sonntag, dem 10. Mai 2020 sollte in Polen ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Doch mit der Corona-Krise kam das Chaos: Wahl oder Nichtwahl – an dieser Frage schieden sich wochenlang die Geister. Am Mittwoch, vier Tage vor dem geplanten Termin, war immer noch nicht klar, wie die Antwort lauten würde. In letzter Minute wurde beschlossen, die Wahl zu ignorieren und auf diese Weise (indirekt) zu verschieben. Damit wurde erst recht Unsicherheit geschaffen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann wird nun gewählt werden, wie geht es weiter?

Der Regenwald in Gefahr

Das vergessene Problem

Während die Diskussionen um die Corona-Krise sowohl in Brasilien als auch in Europa täglich die Schlagzeilen beherrschen, geraten Umweltprobleme und insbesondere die Abholzung des Regenwaldes fast in Vergessenheit. Dabei wurde erst vor kurzem festgestellt, dass die Zahlen der Entwaldung für das erste Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte gestiegen sind.

Corona Update: USA (6) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 1. bis 7. Mai 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

"USA blockieren Resolution des VN-Sicherheitsrates zur COVID-19 Pandemie"

Nachdem die Regierung von US-Präsident Trump bereits Mitte April ihre Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entzogen hatte, machte sie nun am 8. Mai einen mühsam errungenen Kompromiss für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates in der COVID-19-Pandemie zunichte.

Pandemie im Herzen Europas

Wie die Benelux-Staaten in eine neue Normalität starten

70 Jahre nach der Schuman-Erklärung befindet sich die Europäische Union in bewegten Zeiten. Nach dem erstmaligen Austritt eines Staates aus der Gemeinschaft breitet sich seit Februar 2020 die Coronavirus-Pandemie auch auf dem europäischen Kontinent aus und traf die 27 Mitgliedstaaten zu leicht versetzten Zeitpunkten und in unterschiedlicher Intensität. Die gesundheitliche Ausnahmesituation und ihre Folgen sorgten unter anderem dafür, dass eine der größten Errungenschaften des geeinten Europas, das “Schengen-Abkommen”, das offene Binnengrenzen und den freien und ungehinderten Grenzverkehr vorsieht, zeitweise außer Kraft gesetzt wurde und das 25. Jubiläum dieses europäischen Meilensteins zur Randnotiz geriet. Dies sorgte in ganz Europa für Aufsehen, und stellte Bürgerinnen und Bürger vor längst vergessene Herausforderungen, vor allem jedoch in Schengen selbst. Die luxemburgische Gemeinde profitiert - ebenso wie die gesamte Benelux-Region - stark von offenen Grenzen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Estnische Wirtschaft – Chancen und Risiken in der Corona-Krise

Hilfe für Estlands Wirtschaft in der Krise

Auch Estland hat unter den Beschränkungen durch die Corona Krise zu leiden. Die Wirtschaft wird insbesondere vom Einbruch des Tourismussektors, der Schließung aller Kultur- und Freizeitstätten sowie von den Ladenschließungen besonders hart getroffen. Die Regierung hat daher wie auch in anderen europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Unterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass Estland durch seine ausgeprägte IT-Struktur erkennbar Chancen zur weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches sieht und auch ergreift.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick April 2020

Die Zahl der COVID-19-Infizierten stieg im April rasant an. Die Regierung setzte weiterhin auf freiwillige Distanzmaßnahmen, Sozialprogramme und Kleinkredite, doch die Wirtschaft befindet sich bereits im Abschwung und so kommt es zu Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.