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Außen- & Sicherheitspolitik - Impulse der deutschen Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit besonderer globaler Herausforderungen und signifikanter Veränderungen.

Während die Corona-Pandemie zahlreiche Staaten weltweit wirtschaftlich geschwächt hat, stärkt die Volksrepublik China ihren Einfluss mitunter durch die sogenannte „neue Seidenstraße“. Die Spannungen in Hongkong steigen durch das chinesische Sicherheitsgesetz. Während der russische Präsident Wladimir Putin den Weg für eine längere Amtszeit durch eine Verfassungsänderung ebnete, muss Donald Trump um seine Wiederwahl in den USA bangen. In Belarus protestiert die Bevölkerung seit Wochen gegen ‚Europas letzten Diktator‘ und erneut gibt es Diskussionen um die Ostseepipeline Nordstream II.
 

Außenpolitisch wird die Europäische Union oftmals als zu träge angesehen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu Beginn des Jahres erscheint die Union zusätzlich geschwächt. Die Bedingungen des Austrittes und damit auch die Art zukünftiger Zusammenarbeit sind weiterhin unklar.

Wie kann und muss sich die Europäische Union in einem solchen internationalen System positionieren und behaupten und welche Impulse kann Deutschland während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft setzen? Über diese und weitere Fragen sprechen wir in einem Facebook-Live Gespräch mit Roderich Kiesewetter MdB & Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Wir laden Sie hierzu herzlich ein und freuen uns auf Ihre Fragen!

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