Detalii

Sichern die Verfassungen der Staaten in der Region die dem Einzelnen garantierte Rechte gegenüber dem Staat? Was sind die Voraussetzungen für die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde? Wo liegt die Trennlinie zwischen der Verfassung und dem, was im politischen Interesse liegt? Wie sind die Verpflichtungen internationaler Übereinkommen zu interpretieren und wo gibt es Probleme bei der Um- und Durchsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen? Dies waren nur einige der Themen, die die PräsidentInnen der Verfassungsgerichte von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien und Deutschland sowie weitere namhafte VerfassungsrechtlerInnen und VertreterInnen der Verfassungsgerichtsbarkeit aus der Region auf der zweitägigen Konferenz „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“ diskutierten.

Vom 27.-28. Oktober richtete das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien eine regionale Verfassungsrichterkonferenz für die Länder des Westlichen Balkans aus. An der Konferenz nahmen neben den Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte der Region, VerfassungsrichterInnen sowie ausgewiesene ExpertInnen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts aus Deutschland und der Region teil. Ziel der Veranstaltung war es, im Austausch der Verfassungsgerichte untereinander und im Dialog mit ExpertInnen aus der Region und Deutschland den aktuellen Stand der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern festzustellen und im Plenum sowie in einzelnen Workshops Lösungen für Herausforderungen zu finden.

Grußworte hielten der deutsche Botschafter, S.E. Herr Maas, die Präsidentin des serbischen Parlaments, Frau Prof. Dr. Ðukić Dejanović, die Justiziministerin Serbiens, Frau Snežana Malović, sowie der Ombudsmann der Republik Serbiens, Herr Saša Janković.

Als deutscher Ehrengast hielt Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, den Eröffnungsvortrag. Er beleuchtete die Notwendigkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit in einem demokratischen Rechtsstaats und das spannungsreiche Verhältnis zu Politik und demokratischer Legitimation - kam aber zu dem Schluss, dass soweit "es einer menschlichen Gesellschaft überhaupt möglich ist, Fehler zu vermeiden und zu korrigieren und so relativ richtig zu entscheiden, wird durch diese besondere Ausprägung der Gewaltenteilung (Anm.: nämlich durch die Instution Verfassungsgericht) die schwierige Balance von politischer Gestaltungsfreiheit, grundrechtlich gebotener Begrenzung der Staatsgewalt und demokratischer Teilhabe des Volkes am ehesten gewährleistet."

In seiner Tischrede zur Eröffnung der Konferenz bei einem festlichen Abendessen am 26.10.2009 lobte Präsident Papier die Stiftung und das RSP SOE für die Tätigkeiten im Rechtsstaatsbereich und würdigte das besondere Engagement. Sie mache sich um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in den Ländern des Westlichen Balkans, besonders verdient - dies sei umso wichtiger als dies eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union sei.

Auch die Publikation des RSP SOE "Ausgewählte Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts - Jubiläumsausgabe" wurde auf der Konferenz erfolgreich im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Kooperationspartner zeigten sich mit dem Erfolg der Veranstaltung überaus zufrieden. Die Konferenz war Schwerpunktmaßnahme des RSP SOE im Jahr 2009 auf dem Gebiet "Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit".