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„Demokratien ohne Demokraten“

de Leon Hanser
Auch zwei Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings haben viele Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht verstanden, was eine Demokratie ausmacht. Dies sei ein Grund für die politischen Unruhen und Gewalt in ihren Heimatländern, so die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Der arabische Frühling und seine Akteure heute“ auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Die Veranstaltung war von der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Programmkommission des Kirchentages mit vorbereitet worden.

„Wahlen und Parlamente allein sind keine Demokratie“, stellte der syrische Theologe Prof. Dr. Najib Awad fest. In einer Demokratie gehe es nicht um technische Abläufe, sondern darum, wie Menschen sich selbst und andere sehen. Die Staatsformen, die sich in vielen Ländern nach den Revolutionen entwickelt haben, seien deshalb „Demokratien ohne Demokraten“. Auch verständen sich die gewählten Machthaber noch immer als Herrscher des Volkes und nicht als dessen Diener. Will die Demokratie in Syrien und den Staaten im Nahen Osten Erfolg haben, muss die nächste Generation „demokratisch zu denken lernen“, so Awad. Nadia Chaabane, tunesische Parlamentsabgeordnete, stimmte dem Theologen in seiner gesellschaftlichen Analyse zu: „Auch die Menschen in Tunesien kennen so etwas wie demokratische Philosophie oder den entsprechenden Wertekanon nicht. Es wurde ihnen nie beigebracht oder ihnen verweigert.“ Im Parlament gebe es zwar gewählte Parteien, aber keine wirklich demokratische Kultur. Wer die Mehrheit hat, regiere durch – Platz für Diskussionen oder Kompromisse gebe es nicht.

Diese „Tyrannei der Mehrheit“ beobachtet Omar Zaki auch in seinem Heimatland Ägypten. Zaki hat in Kairo die Evangelische Oberschule besucht und studiert jetzt in Erlangen Internationales Recht. Er gehört der ägyptischen Oppositionspartei „Die freien Ägypter“ an. Die Regierung von Mohammed Mursi hat laut Zaki zwar bei den letzten Parlamentswahlen eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürger hinter sich versammelt, aber dennoch keinen ausreichenden gesellschaftlichen Rückhalt. Nach den Protesten gegen Mubarak folgen deshalb nun Proteste gegen Mursi. „Ägypten dreht sich bei seiner demokratischen Entwicklung im Kreis“, sagte Zaki ernüchtert.

Welche Art von Demokratie im Nahen Osten entwickelt werden soll, steht dabei noch gar nicht fest. Diese Ansicht vertrat die palästinensische Medienproduzentin Irene Nasser. Das „der Westen“ mit seinem Politikstil Vorbild sein könne, bezweifelt die politische Aktivistin allerdings: „Erst vor kurzem war ich an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Die Grenzmauern und Zäune standen denen in Palästina in nichts nach. So eine Demokratie möchten wir nicht.“ Generell sei die Lage für die friedlichen Protestbewegungen im Gazastreifen und dem Westjordanland – eingekeilt zwischen israelischen Soldaten und Palästinensischer Autonomiebehörde - zurzeit schwierig. Auch die einseitige Berichterstattung der westlichen Medien helfe nicht, da sie den Eindruck erweckt, dass die Proteste des arabischen Frühlings von radikal islamistischen Gruppen komplett unterwandert seien.

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