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"Wir kämpfen für die Sicherheit Europas"

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk baut auf europäische Unterstützung

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den ukrainischen Weg in Richtung Europa bekräftigt. „Unser Kampf gegen die russische Aggressivität ist nicht nur ein Kampf für unsere territoriale Unabhängigkeit, sondern auch für europäische Werte und für ihre Sicherheit und Stabilität“, sagte Jazenjuk bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Jazenjuk bezeichnete den Konflikt zwischen der Ukraine und dem Nachbarland als „einen Krieg zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Frieden und Diktatur“. Vladimir Putins Ziel sei es, die Ukraine als Staat abzuschaffen und deren Bestrebungen nach Europa zu unterbinden. Dem russischen Präsidenten warf er vor, die Ukraine zu einem Schlachtfeld gegen den Westen, die Unabhängigkeit und die Demokratie zu machen.

Jazenjuk betonte, dass er und sein Kabinett alles daran setzen würden, den Konflikt zu deeskalieren. Doch er wies Berichte über eine Verletzung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee zurück. „Während des Waffenstillstandes haben wir 75 ukrainische Soldaten verloren und 400 wurden verletzt“, erläuterte der Premierminister. Das Minsker Abkommen sei ein richtiger Ansatz, wenn es nicht nur von ukrainischer, sondern auch von russischer Seite angenommen werde.

Er begrüßte die Unterstützung Deutschlands, der USA und der europäischen Mitgliedsstaaten auf dem Weg der Annäherung seines Landes an die Europäische Union. „Sie geben der Ukraine und seiner Bevölkerung eine Chance, ein echter Partner und ein Mitglied der Europäischen Union zu werden“, bedankte sich der Ministerpräsident.

Aber ein langer Weg der Reformen liege noch vor der Ukraine. Die Regierung habe ein umfassendes Reformpaket vorgelegt und die Zeit dränge nun, so Jazenjuk. Es liege in der Verantwortung der Regierung und der politischen Eliten diese Reformen schnellstmöglich für eine erfolgreiche Ukraine voranzutreiben.

Auf eine stärkere Einbindung der Ukraine in die europäischen Wirtschaftsstrukturen baut der ukrainische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Aivaras Abromavicius. „Wir hoffen, dass der europäische Markt sich insbesondere im Bereich der Landwirtschaft mehr öffnet“, sagte Abromavicius. Die Ukraine verfüge über eine hohe Qualität an Lebensmittelprodukten.

Das umfangreiche Reformpaket der Ukraine betrifft unter anderem auch den Energiesektor. Natalia Yaresko, ukrainische Ministerin für Finanzen, erläuterte, dass die ab heute in Kraft getretene Haushaltssteuer die Mittelschicht schmerzhaft treffen werde. „Aber die Reform ist nötig, um die Preise transparenter und gerechter zu machen“, erklärte Yaresko. Es müsse auch die Energieineffizienz verdeutlicht werden, damit den Menschen bewusst werde, wie die Preise im Gasbereich gestaltet würden.

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